Sind die Linken in Thüringen – oder zumindest einzelne ihrer Mitglieder und prominenten Funktionsträger – für linksextremistische Anschläge mitverantwortlich? Das Compact-Magazin und Björn Höcke scheinen diese These jedenfalls ernst zu nehmen.

Kommentar von Christian Schwochert

„Die Thüringer Linke schlägt derzeit Purzelbäume, um die Serie schwerer Brand- und Säureanschläge in den letzten Wochen zu relativieren. Dabei folgten die Täter möglicherweise einer Spur, die durch den Anti-Rechts-Verein MOBIT gelegt wurde“, heißt es bei Compact. Und Höcke meint: „Eine Serie von Brandanschlägen zieht sich durch Thüringen. Bevorzugtes Ziel: Immobilien, die von der Antifa politisch rechten Strukturen zugeschrieben werden. Die Täter scheinen sich des Wohlwollens der rot-rot-grünen Landesregierung sicher zu sein – bisher verliefen die Verfahren ergebnislos. Doch wer sind die Stichwortgeber? Wer sind die geistigen Brandstifter?“

Broschüre vom Land gefördert: Deklarierte Zielobjekte?

Dann macht der AfD-Politiker auf die Broschüre mit dem Titel „Nach rechten Häusern sehen“ aufmerksam, in welcher „die Zielobjekte detailliert beschrieben“ wurden. Herausgegeben wird dieses Dokument von dem Verein MOBIT (Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus). Ein Verein, der Compact zufolge im Rahmen des Landesprogramms „Denk bunt – für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vom Thüringer Bildungsministerium staatlich gefördert wird. Bereits vor ein paar Jahren bot der Verein eine Tour zu angeblich „braunen Häusern“ an.

Und in der Broschüre „Nach rechten Häusern sehen“ schrieb Paul Wellsow, der Ehemann der Linken-Vorsitzenden Susanne Henning-Wellsow, einen Beitrag über die nun von Linksradikalen niedergebrannte Gedächtnisstätte Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda. Das lässt tief blicken, aber von den etablierten Medien scheint niemand auf die Idee zu kommen, dass diese vom Steuergeldzahler finanzierte linke Liste als Aufzählung von Zielobjekten dienen könnte.

Am linken Auge blind – ominöser „Kampf gegen Rechts“

Und während der linke Terror bei den etablierten Parteien lediglich Sorge über angeblich zu befürchtende rechte Racheakte auslöst, wird der Rotfrontkurs munter weiter betrieben. Ein weiteres Zielobjekt des linken Lagers bei ihren fanatischen „Kampf gegen Rechts“-Maßnahmen ist nämlich die patriotische Demotruppe PEGIDA. Während nämlich bei den Patrioten die Häuser brennen, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz die PEGIDA-Bewegung als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft.

Behörden-Einstufung: Klotzen statt kleckern

„Es liegen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich PEGIDA im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, behauptete die Behörde. Anfangs habe die Gruppierung, die gegen die Islamisierung Europas demonstriert, noch ein heterogenes Publikum angezogen und eher gemäßigte Forderungen vertreten. In den Folgejahren hätten sich jedoch qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen durchgesetzt, meint der sächsische Verfassungsschutz. Das sei ein Ausdruck einer stetig gewachsenen Radikalisierung und Enthemmung, zeigte sich die Behörde überzeugt.

Laut der Sicherheitsbehörde seien dafür angeblich Rechtsextremisten verantwortlich, die den Verlauf der Veranstaltungen wesentlich beeinflusst hätten. Pegida selbst habe öffentlich Positionen propagiert, „die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind“. Dazu zählten Reden mit „minderheitenfeindlichen, muslimfeindlichen und antisemitischen Äußerungen“. Dadurch sei die Bewegung mittlerweile „ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene“ geworden.

Wahres Ziel: Einschüchterung patriotischer Opposition

In Wahrheit dürfte es darum gehen, die außerparlamentarische, patriotische Opposition durch diese Einstufung einzuschüchtern. Wirkliche Belege für das Behauptete lieferte die Behörde nämlich nicht. Und die auf den PEGIDA-Demos nicht selten geschwenkten Israelfahnen sprechen auch nicht gerade für Antisemitismus. Es scheint sich also um eine rein ideologisch bedingte Behauptung zu handeln. Das dürfte auch für den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit gelten.

Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er einmal für die Berufsschule etwas über PEGIDA schreiben sollte. Er entschied sich, eine Liste aufzuführen, die das Mainstreammedium Wikipedia inzwischen natürlich verschwinden ließ. Darin hieß es bezüglich der PEGIDA-Forderungen u.a., dass sie sich klar gegen radikale Islamisten wenden, aber eben nicht gegen friedliche hier lebende Muslime, die sich ordentlich integrieren. Also ist auch der Vorwurf der Muslimfeindlichkeit Quatsch.

Jener der Minderheitenfeindlichkeit ebenfalls, denn PEGIDA vertritt ja selbst eine Gruppe von Menschen, die in immer mehr Städten eine Minderheit ist! Und das dank einer Regierung, die ihr eigenes Volk gegen integrationsunwillige Ausländer austauscht und die nun einmal mehr Menschen von ihrer Geheimpolizei beobachten lässt, die sich dagegen wehren. Und nun werden der Behörde zufolge neben dem PEGIDA-Förderverein sämtliche Personen beobachtet, von denen angeblich extremistische Bestrebungen ausgehen.

Sehen Eliten jeden Kritiker als Verbrecher?

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, behauptete übrigens noch: „Nicht beobachtet werden dagegen friedliche Teilnehmer der Versammlungen, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen.“ Wobei „friedlich“ natürlich im Auge des Betrachters liegt.

Für so manchen BRD-Systemling ist ja schon jeder ein Verbrecher, der eine andere Meinung hat und kritische Fragen stellt. Der Umgang mit PEGIDA und die brennende Gedenkstätte zeigen einmal mehr wie hier in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Linksradikale staatlich gefördert werden und echte oder vermeintlich rechte Häuser brennen, werden friedliche patriotische Demonstranten vom Verfassungsschutz beobachtet und als Feinde gebrandmarkt.

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