Derzeit wird Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter in der Casinos-Causa geführt. Letzte Woche hatte er deswegen eine Hausdurchsuchung. Heute brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel ein. Allem Anschein nach ist es die „türkise“ Übernahme der ÖVP durch Kurz und Blümel, die nun das ÖVP-Kartenhaus letztlich zum Einsturz bringen könnte.

Ein in der „Wiener Stadtzeitung Falter“ erschienener Leak gab 2019 Aufschluss über die doppelte Buchhaltung der ÖVP. Darin zeigt sich, wie stark sich die ÖVP für den Nationalratswahlkampf 2017 verschuldet hat. Nicht nur überschritt sie die Wahlkampfkostenobergrenze ordentlich: anstatt der erlaubten sieben Millionen Euro kalkulierten die nunmehr „Türkisen“ mit 13 Millionen Euro.

Teure Machübernahme

Wie die Wiener Stadtzeitung berichtete, fanden sich im Leak auch interne Strategiepapiere. Darin sei geschildert, wie Kurz als „höflicherer Heinz-Christian Strache“ vermarktet werden solle. Obwohl die ÖVP bereits hoch verschuldet war, scheuten die „Türkisen“ keine Kosten.

Der „Falter“ schlüsselte die Kosten für die türkise Macht-Übernahme auf: „Aber das hatte auch seinen Preis. Die Personalausgaben des Projekts „ÖVP neu“ schlagen mit 22 neuen Dienstverträgen zu Buche, 845.240,61 Euro sind dafür bis Jahresende 2017 alleine für das engste Team um Kurz vorgesehen. Das „Personal Wahlvorbereitung“ – 17 weitere Personen -ist mit 147.079,55 veranschlagt. Die „Öffentlichkeitsarbeit“ ist mit 1.059.532,94 budgetiert. Der Gesamtkostenaufwand für das Projekt „Türkis übernimmt Schwarz“ summiert sich zumindest laut dieser Unterlage auf stolze 3.472.589,01 Euro. Geld, dass die ÖVP zum damaligen Zeitpunkt eigentlich nicht hatte.

Fast 30.000 Euro für Fest bei Martin Ho

Wir erinnern uns: Kurz fuhr 2017 einen fulminanten Wahlsieg ein. Doch die ÖVP war nun umso mehr verschuldet. Ende 2017 stand die ÖVP mit 18,5 Millionen Euro in der Kreide.

Doch sie gibt weiter Geld aus, wie der Falter berichtet: „Die Fete „100 Tage Regierung“ im Sushi-Lokal des Kurz-Gefährten Martin Ho kostet 26.600 Euro, zwei Unterstützerfeste in Hos „Sushi-Heurigen“ in Nussdorf im Juni und Oktober des gleichen Jahres kommen auf 32.347 Euro.“

Mit welchen Einnahmen rechnete die ÖVP?

Die Opposition glaubt, dass das Geldverprassen der ÖVP, das niemals mit der – wenn auch seit dem Nationalratswahlsieg höheren – Parteienförderung zu decken ist, zeige, dass die Partei mit anderen Einnahmequellen rechnete. So zum Beispiel mit Spenden von Konzernen, die sich im Gegenzug möglicherweise politische Gegengeschäfte – also Korruption – erwarteten.

Blümel: Tu es für mich [Bussi]

Und hier beginnen die Korruptionsvorwürfe. Am 10.7.2017 ersuchte Novomatic-Vorstand Harald Neumann BMF-Kabinettschef Thomas Schmid um Kontakte zum italienischen Finanzministerium, weil bei der italienischen Tochtergesellschaft der Novomatic ein Steuerstrafverfahren anhängig war. Schmid fragte am 11.7.2017, wie man bezüglich der Novomatic weitermache. Am 12.7.2017 ersuchte Neumann Blümel um einen Termin bei Außenminister Kurz „erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems das wir in Italien haben!“ Blümel bat daraufhin den früheren Kabinettschef und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, um einen Anruf bei Neumann: „Tu es für mich! [Bussi-Emoji]“

Novomatic: „Haben besseres vor“

Am 24. Juli 2017 schrieb Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel (Ex-Mitarbeiter von Wolfgang Sobotka und Ernst Strasser) an Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann nachdem das Unternehmen KTM seine Parteispenden an die ÖVP auf 436.563 verdoppelte: „Hahaha… P. verdoppelt alle övp Spenden, die bis 31.7. eingelangt sind ;)“
und erhält nur eine Minute später die Antwort:
„Wir haben noch etwas besseres vor.“

Droht der türkisen ÖVP der Untergang?

Worin dieses Vorhaben genau besteht, versucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neben einer Vielzahl anderer Vorwürfe derzeit aufzuklären. Es wird wegen Untreue, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt. Die kommenden Monate werden für die ÖVP also aller Voraussicht nach spannend. So könnte, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, der fabulöse Aufstieg der türkisen „Spindelegger-Boys“, wie sie die FPÖ im Zuge des heutigen Plenartages nannte, letztlich den Untergang der türkisen und damit der ÖVP bedeuten.