Blackout-Gefahr: Politik handelt nicht – redet sich auf Studie hinaus

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Stattdessen: Erneuerbare Energien und 5-Jahres-Plan

Blackout-Gefahr: Politik handelt nicht – redet sich auf Studie hinaus

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Während es um die werbewirksame Blackout-Vorsorge-Kampagne von ÖVP-Verteidungungsministerin Tanner wieder ruhig geworden ist und die Opposition das schleppende Voranschreiten des Ausbaus der Sicherheitsinseln des Bundesheeres kritisiert, beschäftigt sich auch das Parlament mit diesem Thema. In einer Studie wird darauf zwar darauf hingewiesen, dass ein Blackout unwahrscheinlich sei – andere Experten und auch das Bundesheer kamen bisher zu anderen Risikoeinschätzungen – aber es wird schon der weg dafür bereitet, dass die Politik im Sinne des Klimawandels und der erneuerbaren Energien in Zukunft verstärkt eingreifen muss.

Ende vergangenen Jahres fand ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sogar europaweit Beachtung. Grund war ihre Kampagne zur Blackout-Vorsorge, die in bester türkiser Manier werbewirksam gespielt wurde. Doch es wäre nicht die ÖVP, würde es zu mehr kommen, als zu bloßen Ankündigungen, wie etwa auch beim Versprechen eines wirkungsvollen Grenzschutzes – viel heiße Luft aber keine Taten. Dies kritisiert die Opposition, genauer die FPÖ und auch die SPÖ. Denn die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „Blackout-Vorsorge des Österreichischen Bundesheeres“ ergab, dass von den 100 wichtigsten Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres keine einzige auch nur für 14 Tage autark wäre.

Akute Blackout-Gefahr: Regierung beschließt 5-Jahres-Plan

„Wenn wir in Österreich nicht einmal eine einzige Kaserne haben, die sich im Falle eines Blackouts für 14 Tage selbstversorgen kann, ist das ein riesiger Skandal und zeigt das Totalversagen der ÖVP-Politik im Bereich der Landesverteidigung“, kritisierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz. Er plädiert dafür, dass der Plan zum Ausbau der Autarkie von Bundesheer-Standorten deutlich gestrafft wird. Denn anhand des jetzigen „Fünf-Jahresplans“ sollen bis Ende 2022 lediglich 25 Objekte autark sein. Dabei ist allgemein bekannt, dass ein ganzer Tag im Blackout Österreich mehr als 1 Milliarde Euro kosten würde, weshalb es Kainz für sinnvoll hielte, jetzt Geld für die Blackout-Vorsorge in die Hand zu nehmen, um damit kommende Schäden zu verhindern. Und diese Schäden sind nicht rein wirtschaftlich zu ermessen: Ein Blackout könnte zu Tausenden Toten führen, weil viele nicht vorbereitet sind.

Wie wahrscheinlich ist ein Blackout?

Zudem erschien jetzt eine Studie, die das Parlament beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) 2021 in Auftrag gegeben hatte. Unter dem Titel “Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich: Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen” kommt man dort zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Blackouts eher als gering einzuschätzen sei. Gänzlich anders, als die Gefahreneinschätzung des österreichischen Bundesheeres, welche ein solches Szenario für sehr wahrscheinlich hält. Ebenso sieht es auch der Blackout-Experte Herbert Saurugg (Wochenblick berichtete).

Erneuerbare Energien und erhöhter Stromverbrauch als Gefahr

Allerdings scheinen sich die Studienmacher teilweise selbst zu widersprechen. Denn gerade durch die erzwungene Energiewende und den dadurch bedingten höheren Strombedarf, etwa für Elektromobilität oder Wärmepumpen etc., kann es zu einem häufigeren Ausreizen der Kapazitätsgrenzen und damit zu einer stärkeren Belastung des Stromnetzes kommen. Und „mit wachsendem Regelungsbedarf können sich die Betriebsbedingungen im normalen Netzbetrieb sukzessive in Richtung ‚krisenhaft‘ verändern, sodass die Risiken von Ausfällen etwa aufgrund von Belastungsspitzen und nicht mehr kompensierbaren Schwankungen in der Netzfrequenz zunehmen“, hält die Studie fest. Damit diese Schwankungen weiterhin im Regelbetrieb ausgeglichen werden können und das Risiko von Großstörungen und damit verbundenen Versorgungsengpässen bewältigbar bleibt, gelte es, entsprechende Vorsorgemaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen zu treffen.

Naturschutz versus Versorgungssicherheit?

Dies betreffe auch die Politik, da sich „trotz großzügiger Förderungen im EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz), ordnungsrechtliche Herausforderungen aus dem Raumordnungsrecht oder dem Wegeenergierecht und der Versorgungssicherheit ergeben.“ Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Politik im Zuge der „Dekarbonisierungsstrategien“ gewisse Interessenskonflikte, etwa naturschutzrechtliche Gründe im Verhältnis zur Versorgungssicherheit, genau im Sinne dieser Strategien zu lösen habe. Man darf also gespannt sein, wann im Zuge der Klima- und Energiekrise, ähnlich wie jetzt während der Corona-Krise, zum Wohl und Schutze aller und zur Sicherstellung der Stromversorgung die ersten Gesetze einer Klima-Diktatur beschlossen werden.

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