Deutscher „Gas-Notfallplan”: Jetzt wird sogar Brüssel nervös

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Muss Habeck bald die dritte Stufe ausrufen?

Deutscher „Gas-Notfallplan”: Jetzt wird sogar Brüssel nervös

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Die deutsche Energiepolitik lässt inzwischen sogar die EU-Behörden am Kurs der größten europäischen Volkswirtschaft (ver-)zweifeln: Spätestens nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die zweite Stufe des “Notfallplan Gas“ ausrufen musste, hat die deutsche Energiepolitik ein derart irrsinniges Ausmaß erreicht, dass man sich in Europa schon zu öffentlichen Besorgnisbekundungen gezwungen sieht.

Am Rande eines EU-Gipfels sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, Deutschland sei „bisher das einzige Land, das zugeben muss, dass es möglicherweise einen Teil seiner Wirtschaftstätigkeit einschränken muss, weil es nicht genug Gas hat. Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerät, dann wird das auch enorme Auswirkungen auf alle anderen europäischen Länder haben.“ Ein EU-Diplomat teilte zudem mit, man hege die Befürchtung, Putin werde die Gaslieferungen in die EU komplett einstellen. 

Erneuter Realitätsschock

Dies wäre dann der zweite Realitätsschock, der den EU-Mitgliedern in die Glieder fährt. Allerdings kommen diese Erkenntnisse reichlich spät, nachdem die EU mit einem blindwütigen Sanktionspaket nach dem anderen und einer Kanonade von Beschimpfungen gegen Russland alles getan hat, um diesen Zustand herbeizuführen. Dass Deutschland also doch nicht politischen und wirtschaftlichen Selbstmord begehen kann, ohne wenigstens Teile Europas mitzureißen, dämmert nun endlich einigen Ländern. Auf dem Gipfel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den deutschen Standardunsinn verbreitet, man müsse die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um klimaneutral wirtschaften zu können. Außerdem müssten die Anstrengungen verstärkt werden, Gas aus anderen Ländern zu importieren.

Habeck begründete die Ausrufung der zweiten Eskalationsstufe damit, dass „eine Störung der Gasversorgung“ vorliege. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen“, hatte er weiterhin mit unglaublicher Dreistigkeit festgestellt. Dass all dies von Anfang an absehbar war und gar nicht anders kommen konnte, erwähnte er nicht.

Rohstofflieferungen als Waffe

Habeck und Scholz sind offenbar aufrichtig fassungslos darüber, dass der Präsident eines Landes, das man seit Monaten beinahe täglich auf das Heftigste beschimpft, mit immer neuen Sanktionen überhäuft, dem man unentwegt mitteilt, seine Rohstoffe nicht mehr zu wollen, leider aber zu brauchen, aber nicht mehr lange, weil man sich fieberhaft nach anderen Lieferanten umsieht – wobei einem deren Menschenrechtspolitik egal ist – und dessen Gegner man mit Kriegswaffen aller Art beliefert, irgendwann auf die Idee kommt, eben jene Rohstofflieferungen nun seinerseits als Waffe zu benutzen.

Damit ist nicht nur das irrenhausreife Gebaren der Bundesregierung beschrieben, sondern auch das endgültige und von Anfang an feststehende Scheitern der deutschen Energiewende. Die Vorstellung, ein (noch) Industrieland von der Größe Deutschlands ausschließlich mit erneuerbaren Energien betreiben zu können, die völlig von den Unbilden des Wetters abhängig und bis heute nicht annähernd in dem Maße verfügbar sind, um den nahezu gleichzeitigen Ausstieg aus der Atom-und Kohleenergie auch nur ansatzweise kompensieren zu können, ist dermaßen hanebüchen, verantwortungslos und selbstzerstörerisch, dass die Regierung keines anderen Landes auf eine vergleichbare Idee käme.

Wahnsinn bis zum bitteren Ende

Da in Deutschland aber jeder Wahnsinn bekanntlich bis zum bitteren Ende exekutiert wird, weil die Realität sich der Theorie anzupassen hat, stellt man das Land lieber auf eine Mangelwirtschaft um und bringt die Bevölkerung um ihr allerletztes Geld, als endlich zur Vernunft zu kommen und zumindest die wenigen noch verfügbaren Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen.

Schon jetzt ist klar, dass Habeck bald auch die dritte Stufe des “Notfallplans Gas” verkünden muss. Damit würde der Staat dann endgültig bestimmen, wer überhaupt noch Gas erhält. Der Markt wäre vollends ruiniert, und die Grünen könnten dem Kapitalismus und der nicht entschieden genug durchgeführten Energiewende die Schuld für das selbstverschuldete Chaos zuschieben. Und da sie ARD und ZDF, die noch immer die Hauptinformationsquelle der meisten Bürger sind, geschlossen und bis zum letzten Atemzug auf ihrer Seite haben, kommen sie wahrscheinlich auch damit noch durch.   

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