FPÖ-Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz nötig

Maßnahmen dringend nötig

FPÖ-Gruber: Beschleunigung von Asylverfahren in zweiter Instanz nötig

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Die FPÖ ortet erheblichen Beschleunigungsbedarf bei Asylverfahren, die in zweiter Instanz behandelt werden. Landtagsabgeordneter und freiheitlicher Integrationssprecher Michael Gruber brachte daher einen entsprechenden Antrag ein.  

„Die Asylverfahren erster Instanz wurden unter Innenminister Kickl durch Personalaufstockungen und Strukturoptimierungen deutlich verkürzt. Vor dieser schweren Aufgabe steht aber auch noch der Justizminister für die zweite Instanz“, so Gruber.

Beschleunigung dringend notwendig

Mehr als 40.000 Beschwerden liegen im Bundesverwaltungsgericht seit Beginn des Jahres in der Warteschleife. Dadurch kommt es generell zu untragbar langen Verfahren von drei Jahren und mehr. „Maßnahmen für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in zweiter Instanz sind dringend notwendig“, stellt der Integrationssprecher fest.

Neben der Aufstockung von Richterstellen und Sachverständigenposten, die nicht einfach von anderen Behörden abgezogen werden sollten, bräuchte es auch eine qualitativ hochwertige und unabhängige Rechtsberatung durch eine eigene Bundesagentur.

Vorbild dafür ist für die FPÖ das Innenministerium. Dadurch werde das bisherige „In-die-Länge-ziehen“ von aussichtslosen Verfahren verhindert, Rechtssicherheit gegeben und keine falschen Hoffnungen kommuniziert, erklärt Gruber.

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