Freiheitsbastion Oberösterreich: FPÖ stimmt gegen Impfpflicht und für Überprüfung durch VfGH

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Stark für die Bürger - mutig gegen den Koalitionspartner

Freiheitsbastion Oberösterreich: FPÖ stimmt gegen Impfpflicht und für Überprüfung durch VfGH

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Erst kürzlich bekundete der Chef der Freiheitlichen in Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, seinen Unmut über die Corona-Politik der ÖVP und meinte, dass eine Maßnahmen-Lotterie wohl günstiger wäre. Jetzt scherte die FPOÖ im Landtag aus und stimmte zwei Anträgen gegen die Impfpflicht bzw. für eine Überprüfung dieser durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu. Man hält das Versprechen gegenüber den Wählern also ein und bleibt der FPÖ-Linie in Sachen Impfpflicht treu – für die Bürger, aber gegen den Koalitionspartner.

Harsche Kritik an Maßnahmen-Washnsinn

Der Chef der FPÖ-Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, stellte sich kürzlich ganz offen gegen den Wahnsinns-Kurs der ÖVP in Sachen Corona. „Wir befinden uns in Sachen Pandemiebekämpfung aktuell in einem Stadium, das nichts mehr mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun hat, sondern nur noch mit parteipolitischem Kalkül und ich weigere mich, diese unwürdige Scharade durch konstruktive Kritik auch noch als ernstzunehmende Politik zu legitimieren”, ging er mit dem Koalitionspartner hart ins Gericht.

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Für die Bürger – gegen Koalitionspartner

Im Landtag stellte man sich nun mutig offen gegen die ÖVP und stimmte zwei MFG-Anträgen gegen die Impfpflicht zu. Konkret stimmte die FPOÖ für die Aufhebung der Impfpflicht, gegen die sich Haimbuchner immer wieder aussprach, und unterstützte auch einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht beim VfGH, laut einem Medienbericht.

FPÖ-Mahr: “Bei Impfung anderer Meinung”

Man stellt sich also in Oberösterreich trotz der Koalition mutig gegen die ÖVP und bleibt der Linie treu. Haimbuchners Parteikollege Klubobmann Herwig Mahr erklärte hierzu: „Wir sind bei der Impfung anderer Meinung, das ist überhaupt kein Problem. Das ist auch so mit der ÖVP besprochen.“

Koalition trotzdem stabil

Auch wenn der ÖVP das ganz sicher nicht gefallen wird, muss ÖVP-Landeshauptmann-Stelzer der FPÖ und Haimbuchner beim Thema Corona und vor allem bei der Impfpflicht Zugeständnisse machen. Immerhin hat die FPÖ den Wählern diesen Kurs vor der Wahl versprochen und hält dieses Versprechen nun ein. Zudem wird Stelzer wohl auch die stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit Haimbuchner in Oberösterreich nicht riskieren wollen. Die Koalition dürfte durch das Abstimmungsverhalten also nicht am Wackeln sein.

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