Gegen Putin-Forderung: NATO-Chef hält an Ost-Erweiterung fest

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NATO unterstützt Ukraine seit 2014 mit Ausrüstung - derzeitiger Ukraine-NATO-Beitritt nicht relevant

Gegen Putin-Forderung: NATO-Chef hält an Ost-Erweiterung fest

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  • NATO-Chef Jens Stoltenberg bekräftigt:
  • Aktuell kein NATO-Beitritt der Ukraine
  • Aber freie Entscheidung souveräner Staaten
  • Putin kann Ost-Erweiterung nicht verbieten
  • NATO-Chef ignoriert Weltpolitik
  • Machtkampf USA-Russland-China
  • Russland-Präsenz auf Kuba inakzeptabel
  • NATO rüstet Ukraine seit 2014 auf
  • Poroschenko-Verfassungsänderung 2019
  • Für EU und NATO-Beitritt der Ukraine

Auch wenn NATO-Chef Jens Stoltenberg wiederholt klarstellte, dass der Beitritt der Ukraine aktuell nicht relevant sei, hält er offen an einer weiteren Ost-Expansion des Militärbündnisses fest. Egal was Putin davon hält. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei aktuell und in naher Zukunft aber nicht relevant. Die Ukraine habe jedoch das Recht, eine Mitgliedschaft anzustreben. Das Ansinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putins, mit einem Abkommen eine weitere NATO-Ost-Erweiterung zu unterbinden, lehnte er ab und stellte dessen Weltbild in Frage.

Russlands Bedenken irrelevant

Stoltenberg sprach am Freitag beim „Antalya Diplomacy Forum“ zum Thema „Der Preis des Friedens und die Kosten des Krieges“. Die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied des transatlantischen Militärbündnisses zu werden, spielen eine entscheidende Rolle im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ebenso deutlich: Russland müsse „rote Linien“ ziehen, um zu verhindern, dass die Ukraine der NATO beitrete. Die wachsenden Beziehungen der Ukraine zum Bündnis könnte das Land zu einer Abschussrampe für NATO-Raketen machen, die auf Russland abzielen.

Russland-Präsenz in Mexiko?

Stoltenberg ist jedenfalls überzeugt, souveräne Staaten müssen selbst darüber entscheiden können, ob sie der NATO-beitreten oder nicht. Es gehe nicht an, dass größere Mächte kleineren Staaten das verbieten. Nicht die NATO bewege sich nach Osten, sondern unabhängige Staaten, wie Polen oder die baltischen Länder, entscheiden, dass sie beitreten wollen. Das müsse auch Russland respektieren. Wie die USA reagieren würden, wenn etwa russische oder chinesische Raketen in Kuba, Mexiko oder Venezuela stationiert werden, konnte oder wollte Stoltenberg nicht beantworten. Er vertrat stattdessen die für einen NATO-Chef ziemlich naive Weltanschauung, souveräne Staaten müssen selbst ihr Schicksal bestimmen können. Für ihn scheint es auch die seit 200 Jahren geltende Monroe-Doktrin (Stärkung des Einflussbereiches der USA in der Welt) nicht mehr zu geben oder er ignoriert sie diplomatisch.

Kein Putin-Stopp für NATO-Erweiterung

Natürlich weiß Stoltenberg auch, dass die Ukraine eine Schachfigur im Machtkampf zwischen den USA und Russland ist. Auch, dass ein andauerndes Näherrücken des transatlantischen Militärbündnisses an die russischen Grenzen von Präsident Wladimir Putin nicht hingenommen wird. Eine NATO-Mitschuld am aktuellen Konflikt wegen der „offenen-Tür- Politik“ des Bündnisses, lehnt Stoltenberg ab. Auch die Forderung Russlands nach einem rechtsverbindlichen Abkommen, jede weitere Erweiterung der NATO zu stoppen. Das bedeute ein Verbot jeder weiteren NATO-Erweiterung. Auch das Ansinnen, die Ukraine „neutral zu machen“ betrachtet Stoltenberg als unzulässiges Aufzwingen eines fremden Willens gegen eine souveräne Nation.

NATO rüstet Ukraine seit 2014 auf

In jedem Fall bestätigte Stoltenberg, dass die NATO die Ukraine, seit dem Maidan-Aufstand von 2014, umfangreich mit Ausrüstung und der Ausbildung zehntausender ukrainischer Streitkräfte unterstützt. Auch humanitär und finanziell – und gleichzeitig habe man weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Das werde Putin an den Verhandlungstisch bringen. Die Sanktionen seien zwar kostspielig für die Welt und die Länder, die sie verhängen. Der Krieg müsse aber am Verhandlungstisch enden, es frage sich nur, wie lange man noch darauf warten müsse.

Poroschenko war Wegbereiter

Es war übrigens Ex-Präsident Petro Poroschenko der den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einzementierte. Dies mit einer Verfassungsänderung im Februar 2019. Ob das nur Wahlkampftaktik war, ist unklar. Poroschenko unterlag bei den Präsidentschaftswahlen im April 2019 haushoch seinem Konkurrenten, dem Dancing-Star, Komiker und TV-Schauspieler Wolodymyr Selenski. Poroschenko gratulierte ihm und sprach vom Beginn einer „unsicheren Zeit“ für die Ukraine. Selenski wiederum war bereits gut auf seine heutige Rolle als Präsident vorbereitet: er übte sich darin bereits 2015 in der mehreren Staffeln umfassenden TV-Serie „Diener des Volkes“, die ihn berühmt machte.

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