Grüne Misswirtschaft: Förder-Milliarde in wenigen Stunden von Bauinvestoren abgegriffen

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Habecks Klima-Fördergelder für Neubauten:

Grüne Misswirtschaft: Förder-Milliarde in wenigen Stunden von Bauinvestoren abgegriffen

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Anfang April hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass ab dem 20. April wieder Anträge auf geförderte KfW-Kredite für klimafreundliche Neubauten  ach dem KfW-Effizienzstandard EH40 angenommen würden. Die dafür bereitgestellte Milliarde Euro war allerdings bereits nach drei Stunden aufgebraucht

Von Daniel Matissek

Eigentlich sollten Anträge „bis Ende des Jahres” möglich sein. Das Problem: Wie in Deutschland üblich, ist die Antragstellung an extreme bürokratische und dokumentarische Hürden geknüpft – und die können Privatpersonen und normale Bürger, denen keine teuren, speziellen Rechtsabteilungen oder Wirtschaftsberatungen als Dienstleister hierfür zur Verfügung stehen, gar nicht bewältigen. Ganz anders hingegen Investoren und gewerbliche Bauträger, die bestens vorbereitet sind, gemeinsam mit ihren Hausbanken die Anträge seit Wochen vorbereitet hatten. Es gilt natürlich „wer zuerst kommt, malt zuerst“ – mit der Folge, dass praktisch unmittelbar mit Beginn des Programms die erforderlichen Unterlagen von denen eingereicht wurden, für die die grünen Fördergelder eigentlich primär gar nicht gedacht waren.

Grotesk unterdimensioniert

Nach wenigen Stunden war der 1-Milliarden-Topf somit schon „leerbeantragt“ – und sind viele private Bauherren, die vor allem angesichts stetig steigender Baukosten und Kreditzinsen auf die staatliche Unterstützung gehofft hatten, blickten in die Röhre. Dass es so kommt, war zu erwarten – und wäre mit Habeck nicht auch im Wirtschaftsministerium ein fachfremder Ideologe ohne betriebliche oder Berufspraxis als Bock zum Gärtner gemacht worden, hätte man dies auch wissen und vorhersehen können; wie übrigens auch die Tatsache, dass die eine Milliarde Euro als Fördersumme hoffnungslos unterdimensioniert ist.

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass grüner Dilettantismus aus dem Hause Habeck sich zum Ärger der Bürger Bahn bricht: Schon Ende Januar hatte der grüne Vizekanzler einen sofortigen Stopp der Förderung für effiziente Gebäude der staatlichen Förderbank KfW verhängen müssen. Dabei ging es um die Förderung des sogenannten „Effizienzhauses 55“ (EH55) – und schon damals wurde der Notausstieg der Regierung mit einer „Flut von Anträgen” begründet, die die Mittel „erheblich” übersteige.

Zweite Blamage mit Ansage

Der erneute Förderstopp hat nun, wie zu erwarten war, Entrüstung bei der Wohnungswirtschaft ausgelöst: Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach von einem „zweiten Fiasko mit Ansage.” Es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Jetzt sei „die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen”, so Gedaschko weiter. Die Baukosten stiegen in „schwindelerregende Höhen“.

Material, so der Verbandschef, werde immer knapper und die Zinsen stiegen an. Unter den aktuellen Bedingungen sei bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich. Deshalb müsse die Regierung so schnell wie möglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau ermöglichen.

Verbandschefs üben heftige Kritik

Auch der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel übte heftige Kritik: „Diejenigen, die effizient bauen wollen, werden verprellt, erneut wird die Branche in Unklarheit gelassen. Und das in diesen Zeiten, wo der Wohnraumbedarf größer denn je ist.“

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund (dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer) befürchtet: „Die bürgerliche Mitte wird sich Wohneigentum nicht mehr leisten können.“ Habecks Vorgehen sei „kurzsichtig“, die bereitgestellte Milliarde nicht ausreichend. Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. Deren Bauexperte Daniel Föst sagte: „Leider geht das Chaos bei der KfW-Förderung für den energieeffizienten Neubau weiter. Dass die Fördermittel wie erwartet sofort aufgebraucht sind, zeigt, wie groß der Bedarf ist.“

Klima-Bürokratie für normale Bauherren unmöglich

Sein Appell an Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dürfte allerdings auf taube Ohren stoßen: Erst vor kurzem hatte Geywitz behauptet, es sei „ökonomisch und ökologisch unsinnig“, wenn jede Generation neue Einfamilienhäuser baue. Seit dem 21. April können zwar wieder Anträge bei der KfW eingereicht werden – allerdings nur noch für die sogenannte „Nachhaltigkeitsklasse.

Dafür müssen Gebäude besondere „ökologische, soziokulturelle und ökonomische” Anforderungen erfüllen und zertifiziert sein. Für normale Bauherren dürfte dies kaum möglich oder erstrebenswert sein.

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