Kein Öl- und Gasembargo? So schwindelte Märchen-Karli die Österreicher an

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Wenn das WEF befiehlt...

Kein Öl- und Gasembargo? So schwindelte Märchen-Karli die Österreicher an

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Als Innenminister präsentierte er sich gern als Law-and-Order-Mann und Asyl-Hardliner, die Grenzen ließ er jedoch sperrangelweit offen und die Migrationszahlen erreichten neue Höhen. Als Kanzler schwindelt er den Österreichern die Hucke voll und inszeniert sich auf Auslandsreisen oder als großer Telefonierer mit Putin um von Innenpolitischen Malversationen wie Cobra-Gate und ÖVP-Skandalen abzulenken. Aber die Befehle des WEF erfüllt Karl Nehammer dann trotz besseren Wissens und zum Schaden der Österreicher. Im Parlament stemmte sich die Kanzlerpartei schon einmal vorsorglich gegen ein Veto zum Gas-Embargo…

Schwarzer Peter hilft Umfaller-Kanzler nicht

Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es so schön. Legt man diesen Maßstab an die derzeitige schwarz-grüne Bundesregierung an, ist das Urteil ein vernichtendes. Dass die Grünen regelmäßig umfallen und allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Klima- und Entkarbonisierungspolitik durchsetzen, verwundert noch wenig. Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht. Was sie allerdings mit dem großen Regierungspartner verbindet, ist die Tatsache, dass das Wohl der Österreicher die Regierung nichts schert. Und da hilft es der ÖVP auch nicht, dass sie versuchen, den schwarzen Peter dem kleinen Koalitionspartner zuzuschieben. Denn dieser könnte im Alleingang ohnehin nicht handeln.

Öl-Embargo: Ja, nein, weiß nicht, hab Angst…

Gegen die massiven Teuerungen, vor allem auch für Energie, die durch Corona- und Sanktionspolitik hausgemacht sind, wird nichts unternommen. Vielmehr läuft man sehenden Auges in die nächste Preissteigerungswelle hinein. Noch Ende März tönte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des NATO-Sondergipfels und G7-Treffens vollmundig (zumindest berichteten es die Medien so): “Es wird mit uns kein Gas- und Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben, das ist derzeit nicht realistisch.”

Wisse er doch, wie fatal dies für die Wirtschaft und die Bürger in Österreich wäre. Nun, rund zwei Monate später ist das Öl-Embargo unter Dach und Fach. Was sich in diesen zwei Monaten am “Realismus” geändert hat, dürfte den meisten Bürgern verborgen geblieben sein. Zumal ein Blick auf die Preise und ins Geldbörsel genügt, um zu wissen: Besser geworden ist es nicht, vielmehr schlechter.

Wann fällt Nehammer bei Gasembargo um?

Es hat also nur zwei Monate gedauert, bis Kanzler Nehammer beim Öl-Embargo umgefallen ist. Viele fragen sich nun, ob es bei einem Gas-Embargo länger oder kürzer dauert? Zwar verkündete der vom Volk ungewählte Kanzler nach dem EU-Beschluss, kein russisches Öl mehr zu beziehen, dass ein Gas-Embargo kein Thema sei. Die bisherigen Taten lassen jedoch anderes vermuten. Beim Öl war man zunächst auch strikt dagegen, dann hatte man noch Verständnis für Ungarn – ohne jedoch eine ähnliche Sonderregelung für Österreich auszuverhandeln – und dann fiel man um.

Während sich Ungarns vielgescholtener Premier Viktor Orban wirklich um die Belange seines Volkes kümmert – seit Monaten gibt es schon einen Preisdeckel für Sprit – und zudem auch den EU-Sanktionswahnsinn nicht mitmacht, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten, sind derartige Schritte für die eigenen Leute von Nehammer und Co. nicht zu erwarten.

WEF befiehlt, wir tragen die Folgen

Doch in wessen Interesse handelt Nehammer? Im Interesse der österreichischen Bevölkerung kann es nicht sein. Hatte er vielleicht Sorge, das Wladimir Klitschko böse ist und nicht mehr mit ihm kuscheln will, wenn er die Sanktionen ablehnt? Oder haben die Befehlshaber des WEF dem österreichischen Kanzlerdarsteller die “Wadln viregericht” und ihm unmissverständlich erklärt, dass er mitzuspielen hat? Denn im Mai fand das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Und die Ukraine war dort natürlich eines der vorherrschenden Themen, zu dem auch Selenski zugeschalten war. Und nahezu alle waren sich einig, dass es weitere Sanktionen gegen Russland braucht, auch auf dem Energiesektor.

Von der österreichischen Bundesregierung waren ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner anwesend. Kanzler Karl Nehammer hatte kurzfristig abgesagt, ob aus familiären – auch eine Kanzlergattin hat Bedürfnisse und man kann schließlich nicht alles der Cobra überlassen – oder aus anderweitig terminlichen Gründen, ist nicht bekannt. Aus dem Kanzleramt hieß es nur: dringende innenpolitische Verpflichtungen. Vielleicht wollte er aber auch nur nicht zu offensichtlich zum Befehlsempfang fahren. Denn sonst behindert die Innenpolitik seine Reisetätigkeit bekanntlich wenig…

Im Parlament wurden Weichen schon gestellt

Bedenklich ist auch, dass trotz Nehammers “ein Gas-Embargo” wird es nicht geben, im Parlament die Weichen dafür bereits gestellt werden. Die FPÖ stellte am Montag, den 30. Mai im EU-Hauptausschuss mehrere Anträge, die ein Veto zum Öl-Embargo und zu einem kommenden Gas-Embargo zum Inhalt hatten. Diese wurden von allen Systemparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos – rundweg abgelehnt. Beim FPÖ-Antrag, die Vertiefung der Schuldenunion abzulehnen, verhielt es sich ähnlich.

Es ist also davon auszugehen, dass den Worten des Kanzlers im Fall der Fälle Taten folgen, welche die Österreicher weiter massiv schädigen. Denn sollte ein Gas-Embargo kommen, wird sich der ÖVP-Kanzler wohl bei den europäischen Partnern nicht querlegen. Beurteilt man ihn anhand seiner bisherigen Handlungen, wird er vielmehr umfallen und freudig mitmachen. Mit 22.639,90 Euro Kanzlersalär im Monat friert man im Winter auch nicht so schnell, egal wie der Gaspreis gerade steht. Den Ballhausplatz heizen schließlich auch die Steuerzahler…

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