Linz: Beschuldigter Terror-Libanese wurde jetzt freigesprochen!

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Im Zweifel für den Angeklagten

Linz: Beschuldigter Terror-Libanese wurde jetzt freigesprochen!

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Im Zweifel für den Angeklagten wurde ein 25-jähriger Libanese und Asylwerber in Linz freigesprochen. Der Mann war im Libanon Mitglied der radikal-islamischen Hisbollah – und besuchte mutmaßlich mehrere Terror-Trainingslager.

In einem Interview gab der Mann bereits 2014 bereitwillig zu Mitglied der Hisbollah zu sein. Die Staatsanwaltschaft hat aber erst drei Jahre später Anklage gegen den Mann erhoben. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Für die Ankläger war die Definition der Hisbollah besonders schwierig. Die bewaffnete Miliz der Hisbollah gilt international als Terrororganisation. Die Partei mit dem gleichen Namen, deren bewaffneter Arm die Miliz ist, sei jedoch nicht terroristisch, betonte der Libanese.

Terror-Camp besucht

Als der Mann in den Kampf gegen den IS, auf Seiten der syrischen Armee hätte kämpfen sollen, flüchtete er nach Österreich.

Der Angeklagte gab sogar zu, dass er in mehreren berüchtigten Ausbildungscamps war und dort den Umgang mit Waffen sowie Nahkampftechniken lernte. Das Gericht konnte nicht abschließend feststellen ob man mit einem militärischen Training bereits zur Miliz gehöre, oder ob dieses auch für “normale Parteimitglieder” vorgesehen ist. Im Zweifel für den Angeklagten wurde der Asylwerber freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ausweisung für Gefährder nicht möglich

Ob der Verfassungsschutz beziehungsweise die Justiz den Mann weiterhin unter Beobachtung halten wird ist indes unbekannt.

In Deutschland wurde ein Fall bekannt, wo ein bekannter islamistischer Gefährder durch öffentliches Drogendealen aufgefallen ist. Er wurde jedoch wieder auf freiem Fuß gesetzt – Abschiebung nicht möglich.

Kritiker ziehen Parallelen zu dem Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Auch dieser war amtsbekannt und straffällig, hätte sogar bereits ausreisen sollen!

 

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