Verfassungsschutz ermittelt: Dubioser Verein wirbt Selenski-Söldner für Ukraine-Krieg

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Intransparente Strukturen aus Ärztekammer, Kirche und Co.

Verfassungsschutz ermittelt: Dubioser Verein wirbt Selenski-Söldner für Ukraine-Krieg

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“Tritt der Legion bei und hilf uns die Ukraine, Europa und die ganze Welt zu verteidigen”: Mit diesen Worten wirbt das ukrainische Außenministerium auf der ganzen Welt um freiwillige Söldner. Verlinkt auf diese Netzpräsenz wird unter anderem auch in der englischsprachigen Version einer heimischen Webseite, deren Urheberschaft sich mutmaßlich im Netzwerk der Wiener Ukraine-Hilfe bewegt. Es bahnt sich ein beispielloser Skandal an, in dessen Umfeld neben einem ominösen Vereinskonstrukt auch eine Kirchengemeinschaft und sogar die Wiener Ärztekammer vermutet werden. Dass wir über derartige fragwürdige Verstrickungen berichten, wollen manche Akteure übrigens am Liebsten unterbinden. Der Verfassungsschutz ermittelt bereits.

Zensurwünsche nach Aufdecker-Bericht

In Österreich ist es unter Strafe verboten, Parteien bewaffneter, fremder Konflikte zu unterstützen – sei es durch Kampfeskraft, finanzielle Zuwendung oder die Bereitstellung von Kriegsmaterialien (§320 StGB). Auf ein solches Vergehen stehen in unserer neutralen Republik bis zu fünf Jahre Haft. Wochenblick berichtete in der Vorwoche über die skandalöse Sammlung von Kriegsausrüstung im Herzen unserer Hauptstadt und die Anzeige, die ein Friedensaktivist einbrachte. Tatsächlich bestätigt uns die Polizei auf Anfrage dass derzeit ein Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang läuft, dessen Ausgang man aber nicht vorgreifen will. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Eines ist klar: Unser Aufdecker-Bericht schlug hohe Wellen. So hoch, dass wir nach unserer Publikation plötzlich Post von einer Anwaltskanzlei erhielten, die den Verein “Youkraine” und die St.-Barbara-Kirche in der Postgasse vertritt. Obwohl wir beide Einrichtungen nicht erwähnten, fühlt man sich auf den Schlips getreten. Uns wird einerseits mit dem Privatverein “Presserat” gedroht, andererseits aber mit juristischen Schritten, wenn wir keine Selbstzensur betreiben: “Namens und auftrags unserer Mandantschaft fordern wir Sie auf, den Artikel unverzüglich zu löschen und eine freiwillige Richtigstellung zu veröffentlichen.” Dies lässt zumindest andeuten, dass einer oder beide Akteure mit den umstrittenen Sammlungen mittelbar etwas zu tun haben.

Lesen Sie den brisanten ersten Aufdecker-Artikel hier:

Helme und Söldner für die Ukraine

Das journalistische Ethos ist für uns ein hohes Gut – und so machten wir uns natürlich unverzüglich ans Werk, um allfällig entlastende Belege zu sammeln. Und in der Tat dürfte der Löwenanteil der Hilfe humanitärer Natur sein. Doch im Zuge unserer weiteren Recherchen zeigte sich auch: Was wir anschnitten, ist nur die Spitze des Eisberges. Denn in der englischsprachigen Version der Seite “helpforukraine.at” findet sich eine Rubrik, die zum Beitritt zu “Freiwilligenverbänden” aufruft.

Zudem findet sich auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch eine mutmaßlich bereinigte 10-Punkte-Liste, welche Sachspenden erwünscht seien. Dazu werden zwei Adressen genannt, an denen diese deponiert werden können. Dass es sich wohl um eine aktualisierte Liste handelt, deutet eine Archiv-Version vom 13. März an. Diese listet nämlich zusätzlich noch: “Speziell zur Unterstützung des Militärs und Volkswiderstand: Helme”. Bei beiden erwähnten Adressen handelt es sich um bekannte Abgabe-Stellen im Wiener Ukrainehilfe-Netzwerk.

Ärztekammer-Palais als Drehscheibe

Unter ihnen: Das Palais in der Landstraßer Hauptstraße 138, an dem wir per Fotodokumentation nachweisen konnten, dass tatsächlich Materialien “für militärische Zwecke” gesammelt wurden. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Immobilie. Das sogenannte “Parkschlössl” wurde vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer im Herbst 2019 angekauftnicht das einzige Mal, dass der scheidende Skandal-Ärztechef Szekeres eine Luxus-Immobilie aus den Zwangsumlagen der ÄK-Mitglieder erwarb. Schon in der Vergangenheit ließ man dort Corona-Schutzausrüstung im großen Stil verteilen. Nun weicht die Corona-Geschäftigkeit augenscheinlich auch dieserorts dem Ukraine-Treiben. Eine dahingehende Wochenblick-Anfrage an die Ärztekammer blieb bis dato ohne Antwort. Daher ist auch unklar, wie diese über die Sammlung militärischer Güter denkt.

Tatsächlich bekannte sich die Ärztekammer schon früh dazu, sich in der Ukraine-Hilfe zu verdingen. An dieser Adresse wollte sie angeblich Medikamente für das vom Krieg erschütterte Land sammeln. Szekeres und sein designierter Nachfolger Johannes Steinhart einigten sich Anfang März darauf, für jede abgegebene Stimme bei der ÄK-Wahl 10 Euro für die Ukraine zu spenden. Zugleich verband man das Praktische mit dem Nützlichen und kündigte seine Zusammenarbeit mit der St.-Barbara-Kirche an. Und da schließt sich dann scheinbar der Kreis. Welches Interesse eine Ärzte-Vertretung sowie eine traditionsreiche Pfarre haben sollten, sich im Dunstkreis eines Spenden-Netzes zu bewegen, das Sachspenden für fremde Militärs lukriert, erschließt sich uns nicht.

Ominöses Netzwerk zwischen Kirche & Verein

Die für die Seelsorge der ukrainischen Community verantwortliche Pfarre verlinkt jedenfalls auf ihrer Homepage direkt auf “helpforukraine.at” und wird dort mehrfach als Anlaufstelle für Ukraine-Geldspenden genannt. Als wäre es das normalste der Welt, befindet sich der Hinweis “im Sandwich” zwischen Tipps, wie man die ukrainische Armee unterstützen kann. Wer für die schockierende Seite verantwortlich ist, bleibt vorerst ungewiss: Denn diese verfügt über keinerlei Impressum. Nirgendwo wird ein Verantwortlicher benannt, an den man sich für Pressefragen wenden könnte: Transparenz sieht anders aus. Nur so viel: unter Umständen haftet man für rechtswidrige Inhalte seiner verlinkten Webseiten, sofern man diese Haftung nicht vorab ausschließt.

Wir hakten bei der St.-Barbara-Kirche nach. Eine Antwort auf unsere kritischen Fragen zu ihrer Verbindung zur Webseite und zum Verein “Youkraine” war bis Redaktionsschluss noch ausständig. Zumindest in letzterem Fall gibt es allerdings ein Indiz: In Medienartikeln wird erklärt, der Verein sei “in der Postgasse” gegründet worden. Auch die Social-Media-Links auf “helpforukraine.at” verweisen auf Facebook-Seiten, in denen die Adresse der Kirche sowie des Ärztekammer-Komplexes als Anlaufstelle benannt werden. Auch auf Facebook findet sich keinerlei Impressum. Der Verein “Youkraine” ist ebenso wenig greifbar: An der aktuell medial kolportierten Adresse befindet sich ein Co-Working-Space. Nirgendwo im Netz finden sich konkrete Kontaktdetails.

Aktualisiert (08. April 2022 09:00 Uhr): Nach der Veröffentlichung unseres Artikels meldete sich die Pfarre zu Wort und distanziert sich mittlerweile von der Seite “helpforukraine.at” sowie von allfälligen politischen Tätigkeiten von “Youkraine”. Unseren diesbezüglichen Folgeartikel lesen Sie hier.

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Sammlung im Umfeld der “Ukrainischen Jugend”

Ein augenscheinlich von dieser Kirche angeleiertes Posting verweist zudem auch auf die Facebook-Seite der “Ukrainischen Jugend in Österreich”. Deren öffentliche Gruppe hat mehr als 16.000 Mitglieder. Auch auf “helpforukraine.at” wird die Spenden-Option für die “Organisation der ukrainischen Jugend” erwähnt. Dort wird ausgewiesen, dass von den Geldern das blutstillende Medikament Celox angekauft wird. Dieses wird in Kriegsgebieten sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Gebrauch verwendet, die Homepage der Firma hat eine eigene Rubrik für ihr Armee-Angebot.

So genau scheint man es in der Gruppe mit der Moderation nicht zu nehmen. Die Mitglieder können dort auch problemlos Beiträge teilen, welche zu einer Unterstützung von Ukrainern in Kampfeshandlungen aufrufen und Bilder schwer bewaffneter Männer teilen. Mehrere Nutzer fragen dort offen nach Spenden für bewaffnete Verbände, einschließlich schusssicherer Westen. Auch wenn solche Wortmeldungen in der Gruppe weitaus in der Minderheit sind und sich die meisten Postings mit Protest oder humanitärer Hilfe beschäftigen, waren sie auch noch nach mehreren Tagen auffindbar.

Für Detail-Ansicht Bilder einzeln anklicken:

Wie leicht es dabei ist, an fragwürdige Kontakte zu geraten, zeigt folgende Episode. So fragt eine Frau, die am 28. Februar angekommen ist, nach „sommerlichen Militäruniformen“. Sofort wird ihr geholfen. Ein Ukrainer verweist auf die Seite volunteer-shield.org, die auch eine deutsche Version besitzt. Offen wird dort geschrieben, dass man auch „taktische Ausrüstung“ für die Frontkämpfer organisiert. Wochenblick richtete eine Anfrage auch an die “Organisation der ukrainischen Jugend”, wie sie zu solchen Beiträgen innerhalb ihrer Facebook-Gruppe steht und wird im Fall einer Antwort darüber aufklären. Der Verfassungsschutz ermittelt.

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