ORF-Politik-Experte hetzt gegen Neutralität

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Verfassungsrang ist Filzmaier egal

ORF-Politik-Experte hetzt gegen Neutralität

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Seitens der Polit-Marionetten und der sich willfährig andienenden Systempresse wird beständig versucht, die Neutralität Österreichs madig zu machen. Nachdem Kanzler Karl Nehammer zu Anfang erklärt hatte, dass sich Österreich nicht hinter seiner Neutralität verstecken werde, ruderte er zwar gleich – wahrscheinlich aufgrund der russischen Reaktion darauf – wieder zurück, das Thema ist seither aber nicht vom Tisch. So relativiert nun auch der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in einem Beitrag für ein Inseratenkaiser-Blatt die Wichtigkeit der Neutralität.

Zu Anfang des Artikels führt Filzmaier aus, dass die Wortspenden der Politiker zur Neutralität nicht gerade von umfassendem Wissen getragen werden. Er erklärt, dass im ersten Artikel des Staatsvertrags stehe, dass die vier Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg – also neben der Sowjetunion auch die USA, Großbritannien und Frankreich – “die Wiederherstellung von Österreich als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat anerkennen.” Im gesamten 86 Seiten starken Staatsvertrag komme das Wort “Neutralität” allerdings kein einziges Mal vor, stellt Filzmaier klar.

Neutralität für Filzmaier ein “Mythos voller Emotion”

Nehammers behaupteter Zusammenhang zwischen dem am 24. Juni 1947 von Österreich beantragten UNO-Beitritt mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 stimme nicht. Das Bundesverfassungsgesetz für eine „immerwährende“ Neutralität sei „formal aus freien Stücken beschlossen“ worden. Es sei das “Mittel zum Zweck” gewesen, um möglichst schnell die Unabhängigkeit wieder zu erlangen. Die Neutralität sei dann „weit über rechtliche und politische Aspekte hinaus ein Identifikationsmerkmal für die Bevölkerung“ geworden, führt Filzmaier aus. Man habe sie sogar als „Garantie für den wirtschaftlichen Fortschritt“ angesehen. „Das war absurd, weil Österreich nie einen neutralen Mittelweg zwischen unserer Marktwirtschaft und der kommunistischen Planwirtschaft verfolgte. So aber entstand ein Mythos voller Emotionen statt Sachdebatten“, lässt Filzmaier durchblicken, dass ihm die Neutralität ein Dorn im Auge ist. Er räumt zwar ein, dass es zu Zeiten des Kalten Krieges „keine Zweifel am Sinn der Neutralität“ gegeben, diese sich aber seit dem Zerfall der Sowjetunion stark verändert hätte.

Will Filzmaier den NATO-Beitritt?

Unsere Politiker würden seither „um den heißen Brei herum“ reden, meint der Politologe. Österreich habe sich etwa im Jugoslawienkrieg klar auf die Seite Sloweniens und Kroatiens gestellt. Danach habe man ebenso für Bosnien Partei ergriffen. Im mit der Massenvernichtungswaffen-Lüge begründeten Golfkrieg habe es Österreich nach einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zugelassen, dass Kriegsflüge und Waffentransporte über österreichisches Staatsgebiet liefen. Im Nachhinein betrachtet, hätte Österreich sich wohl auch in diesem Krieg besser tatsächlich neutral verhalten sollen. Denn wie erwähnt, basierte dieser Krieg auf nichts als Lügen, die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak wurden nie gefunden. Filzmaier argumentiert jedoch, dass Österreich das mehr oder weniger tun habe müssen, um nicht als „Trittbrettfahrer“ zu gelten, der sich nur von der militärischen Stärke der NATO indirekt schützen lasse, „ohne selbst je die Nase in den Wind zu halten.“

Neutralität: Heilige Kuh laut Filzmaier schwierig zu schlachten

Die Neutralität ist für Filzmaier „politisch“ eine heilige Kuh und diese sei schwierig „zu schlachten“. Bundeskanzler Nehammer habe daher versucht, die Diskussion über die Neutralität umgehend wieder zu beenden, da niemand gegen 80 Prozent der Wähler anreden wolle. Diese klare Mehrheit für die Neutralität sei in Krisen- und Kriegszeiten noch ausgeprägter. So sei die Befürwortung im Kosovo-Krieg 1999 um rund 10 Prozent gestiegen, genauso wie nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und jetzt nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Doch der Wille der Bevölkerung ist den politischen Eliten schon lange völlig egal. Das haben auch die gerade in Österreich völlig überschießenden Corona-Maßnahmen gezeigt.

Neutralität: Keine Waffenlieferungen über die Schweiz

Für Filzmaier ist es „verständlich, dass zwar Experten die Neutralität als ‚prominenten Untoten‘” bezeichnen, wie etwa der Politikwissenschafter Anton Pelinka, doch es gebe kaum Politiker, die darüber diskutieren wollen. Das Beispiel der Diskussion um NATO-Beitritte der Ukraine und Schwedens zeige, dass keinem Land die Frage erspart bleibe, ob man als neutraler Staat oder im Rahmen eines Militärbündnisses sicherer ist. Dabei zeigt die neutrale Schweiz gerade, wie man sich neutral verhält und lässt, anders als Österreich, keine Waffenlieferungen über ihr Staatsgebiet zu. So geht Neutralität!

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