“Unzurechnungsfähig”: Koran-Amokfahrer von Linz muss keine Strafe fürchten

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Freier Mann oder Zwangseinweisung?

“Unzurechnungsfähig”: Koran-Amokfahrer von Linz muss keine Strafe fürchten

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Es war jener Fall, der vor gut einem Monat in schmerzhafte Erinnerung rief, dass radikale Islamisten auch in unserer Landeshauptstadt ihr Unwesen treiben. Ein bosnischstämmiger Mann lieferte sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei in der Linzer Innenstadt. Dabei scheute er auch nicht davor zurück, einen Polizisten 50 Meter weit mit seinem Auto mitzuschleifen. Währenddessen fuchtelte er wie wild mit einem Koran umher und hielt die islamische heilige Schrift aus dem Fenster. Eine Strafe muss er aber wohl nicht fürchten. 

  • Mann, der Polizisten mitschleifte, ist laut psychiatrischem Gutachten nicht zurechnungsfähig
  • Offen, ob es zu einem Antrag auf psychiatrischen Maßnahmenvollzug kommt
  • Nehammer schwieg sich auf mehrere parlamentarische Anfragen zur radikalen Islamisten-Szene aus
  • “Psychische Krankheit” häufiger Erklärungsversuch bei islamistischen Tatverdächtigen

Denn ein Gutachten befand nun, dass der mutmaßliche Islamist “unzurechnungsfähig” sei, weil er an einer psychischen Krankheit leide. Im Ernstfall könnte dies heißen, dass der bei der Tat in streng religiöser Kleidung gewandete Mann nicht “in den Häfen hatscht”. Laut Medienberichten ist zwar ein Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wahrscheinlich – aber in Stein gemeißelt ist auch der nicht. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch.

Die Verhängung des Maßnahmenvollzugs hängt unter anderem von der Anklage der Staatsanwaltschaft ab. Eine gerichtliche Zwangseinweisung ist erst dann möglich, wenn die zur Last gelegte Tat mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Bei einer einfachen Körperverletzung wäre dies etwa nicht gegeben. Und selbst oberhalb dieser Schwelle ist ein solcher Antrag optional. Bei der Amokfahrt spielte der Bosnier offenbar einen YouTube-Kanal ein, auf dem ganze Koran-Passagen vorgelesen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nehammer verweigerte Antworten zu Islamismus in Linz

Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens befindet er sich derzeit nicht einmal mehr in Untersuchungshaft. Diese wurde stattdessen in eine “Anhaltung” umgewandelt. Der Tatverdächtige studierte einst vier Jahre lang in Saudi-Arabien islamische Religion. Ob er auch in Linz Anschluss an das radikal-islamische Milieu hatte, bleibt weiter offen. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml forderte schon im Anschluss an die unfassbare Tat den Entzug des Aufenthaltsstatus für Islamisten aller Art.

Insgesamt ist die Lage in der Landeshauptstadt unübersichtlich. Denn als die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst nach Festnahmen infolge des Wien-Anschlags im November per parlamentarischer Anfrage weitere Aufschlüsse über die einschlägige Szene in Linz erfahren wollte, verweigerte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kurzerhand die Beantwortung ihrer Detailfragen. Es war nicht die einzige Anfrage zur gewaltbereiten islamistischen Szene, bei der der türkise Minister konkrete Antworten schuldig blieb.

Bei Islamisten: Immer wieder “psychische Krankheit”

Dass der tatverdächtige Bosnier (26) als “psychisch krank” eingestuft wird, dürfte viele Bürger verärgern und deren Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erschüttern. Denn sogar nach blutigen Anschlägen mit Todesopfern ist eine “psychische Krankheit” häufig die pauschale Erklärung für die jeweilige Gräueltat. Zuletzt war dies auch beim Anschlag in Würzburg der Fall, als ein Somalier unter “Allahu Akbar”-Rufen in der Fußgängerzone mit einem Messer wütete und unter anderem drei deutsche Frauen tötete.

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