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Wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl sorgt ein Skandal rund um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für reichlich Aufregung. Laut Medienberichten soll die Firma Baumüller, an der Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder beteiligt ist, in Folge der Asyl-Krise und der Unterbringung von Asylwerbern hohe Geldbeträge auf Steuerzahler-Kosten kassiert haben! Der „Wochenblick“ hat dazu nachgehakt – und stieß auf äußerst spärliche Auskünfte der beteiligten Stellen.

„Der vor einem Jahr verstorbene Nürnberger Unternehmer Günter Baumüller, der Vater von Markus Söders Ehefrau Karin Baumüller-­Söder, wollte eine alte Produktionshalle seiner Firma in Rossau (Mittelsachsen) an den Landkreis verkaufen – damit dort Asylbewerber untergebracht werden können“, berichtete jetzt der „Deutschland-Kurier“ über den mehr als pikanten Fall.

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„Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz“

Laut der Zeitung schweigt sich die Münchner Staatskanzlei größtenteils über Details zu den Vorwürfen aus. Söders Anwalt würde „missliebige Anfragen und Recherchen (…) schon im Vorfeld unterbinden bzw. nachträglich im Keim ersticken“. Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe hätten sich Medien nicht getraut, detaillierter zu dem Anfang 2016 bekannt gewordenen Fall zu recherchieren. Auch eine Anfrage des „Wochenblicks“ bei der Münchner Staatskanzlei blieb vorerst unbeantwortet.

Dabei haben es die Vorwürfe in sich: Denn bei dem in Rossau zum Zwecke der Asylanten-Unterbringung vermieteten Fabrikgelände handelte es sich laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ um „Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz“. Die Fläche (2575 Quadratmeter) sei laut der Zeitung für eineinhalb Millionen Euro an den Landkreis verkauft worden.

Zur Erinnerung: Seit der Asyl-Krise 2015 strömten hunderttausende oft illegaler Asylwerber nach Deutschland. Verschiedene Verkäufer beziehungsweise Vermieter von Unterkünften verdienten sich dadurch Millionenbeträge („Wochenblick“ berichtete).

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David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“, zeigt sich sehr verwundert über das beharrliche Schweigen von Markus Söder (CSU) zu den äußerst pikanten Vorwürfen.

Warum wurde ausgerechnet diese Immobilie ausgewählt?

Der „Wochenblick“ hakte bei Beteiligten nach, wollte Details zu den geflossenen Beträgen und den Gründen für die Auswahl der ehemaligen Immobilie der Baumüller Holding GmbH & Co. KG, an der Söders Frau und ihr Bruder Andreas zu gleichen Teilen beteiligt ist, erfahren. Nach Anfrage unserer Zeitung reagierte der Anwalt des Unternehmens mit einem spärlich gehaltenen Antwortschreiben.

„Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Ministerpräsident Dr. Söder in keiner Weise an dem Unternehmen meiner Mandantschaft beteiligt war oder ist. Zu Ihren weiteren Fragen sieht sich meine Mandantschaft nicht veranlasst Auskünfte zu geben, da sie Betriebsinterna betreffen und es diesbezüglich keinen Berichterstattungsanlass gibt“, heißt es unter anderem in dem knappen Antwortschreiben.

Schweigen im Walde

Vom Landkreis Mittelsachsen, zu dem die Gemeinde Rossau zählt, wollte der „Wochenblick“ unter anderem erfahren, wie hoch die Summe der bisher geleisteten Zahlungen an die Baumüller-Gruppe war beziehungsweise ist und es weitere Deals mit dem Unternehmen, an dem Söders Frau beteiligt ist, gab. „Mietvertragspartner ist die Saxonia Standortentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH, zu konkreten Vertragsinhalten äußern wir uns nicht“, antwortete – ebenfalls kurz und knapp – ein Sprecher des Landkreises.

Bereits der „Nürnberger Zeitung“ teilte eine Rechtsanwaltskanzlei mit: „Frau Baumüller-Söder ist zwar Gesellschafterin der Baumüller-Unternehmensgruppe. Sie war und ist jedoch zu keinem Zeitpunkt an dem Verkauf der Liegenschaft mit der Produktionshalle befasst.“ David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, will sich mit solchen Antworten jedoch nicht zufrieden geben.

„Dringender Verdacht bleibt bestehen“

„Es ist meines Erachtens nach sehr bezeichnend, dass sich Ministerpräsident Söder nicht zu den im Raume stehenden Vorwürfen äußert. Dergestalt bleibt der dringende Verdacht bestehen, dass die Familie Söder zumindest mittelbar finanziell von der illegalen Massenmigration profitierte“, betont Bendels. „Es hat ein Geschmäckle“, kritisierte zuvor auch die Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Simone Raatz (53, SPD) die Affäre. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Angesichts der harten Vorwürfe dürfte die CSU im Wahlkampf-Endspurt jedenfalls erneut unter Rechtfertigungs-Druck geraten.