Die linke Minderheitsregierung Schwedens hat einen brisanten EU-Bericht bis nach der Wahl im September 2018 zurückgehalten: darin wird nämlich den Schweden ein Totalversagen beim Schutz seiner Außengrenzen bescheinigt.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Werbung

Grenzschutz war eines der Kernthemen im Wahlkampf. Der Desaster-Bericht hätte womöglich den patriotischen Schwedendemokraten noch größeren Zulauf gebracht. Die neue (alte) rot-grüne Minderheitsregierung kündigte nun Verbesserungen an.

Grenz- und Zollbeamte am schlechtesten in Europa

Der EU-Bericht „Bewertung des schwedischen Managements der Außengrenzen“ wurde für das Jahr 2017 von Schengen-Inspektoren auf Basis von Interviews mit schwedischen Grenzpolizisten erstellt. Darin werden Schwedens Grenzpolizisten und Zollbeamten zu den „Schlechtesten in Europa“ gezählt. Sie wissen vielfach nicht, wie man gefälschte Pässe erkennt oder nach welcher Methode man Islamisten ausmachen könne. Während etwa Dschihadisten ungehindert ins Land kommen können, werden Andere fälschlicherweise festgehalten oder zurückgewiesen, heißt es. Die Ausbildungszeit für neue Beamte betrage nur 9 Wochen, die Neulinge kennen weder ihre Pflichten noch die aktuellen Gesetze.

Am schlimmsten sei die Situation am Stockholmer Arlanda Flughafen, wo jährlich 26 Mio Menschen ankommen. In der südlichsten Region Schwedens, in Skåne, sei die Situation derart schlimm, dass man eigentlich die Hilfe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex anfordern müsste, wie im Fall von Griechenland. Die Gesellschaft dort könne nicht mehr geschützt werden. Beamte gaben an, es gebe de facto keine Grenzkontrollen, nur mehr Ausweiskontrollen.

Kluft zwischen Regierung und Polizei

In Meetings hörten Polizisten, dass der EU-Bericht als politischer Sprengstoff eingestuft wurde und deshalb bis nach den Wahlen zurückgehalten werden sollte. Der Erstbericht lag bereits im Jänner 2018 vor und sollte bis Februar mit dem Justizminister „akkordiert“ werden. Laut offiziellen Aussagen habe sich das eben länger hingezogen.

Patrik Engström, ein Führungsbeamter der schwedischen Grenzpolizei, bestätigte, was im EU-Bericht stand. Er schlug schon früher regelmäßig Alarm. Im schwedischen Radio forderte er kürzlich erneut mehr Personal. Aktuell sei der Schutz an den rund 102 Grenzübergangspunkte und Häfen im Land nicht mehr gewährleistet.

Zögerliche Reaktion der linken Regierung

Als Reaktion auf den vernichtenden EU-Bericht will die Regierung nun bis Ende 2019 die Grenzbeamten um 100 – auf in Summe 400 Beamte – aufstocken, ihre Ausbildung verbessern und die Kontrollen verstärken.

Seit dem Terroranschlag in Stockholm im April 2017 ist die Öffentlichkeit bezüglich Kontrollen und Grenzschutz besonders sensibilisiert: damals ermordete ein Islamist mit einem Lkw fünf Menschen, darunter ein 11-jähriges Mädchen und verletzte 14 weitere Personen. Der Attentäter stammte aus Usbekistan und lebte mit verschiedenen Identitäten, trotz abgelehntem Asylantrag und Ausweisungsbescheid, illegal in Schweden. Angehörige der Opfer beschuldigten die Regierung, den Anschlag wegen ihrer laxen Einwanderungspolitik ermöglicht zu haben.