Wahlkampf brutal! Große Medien feiern jetzt Kanzler Christian Kern, weil er die „Notbremse“ beim umstrittenen Politiker-Mauer-Bau zog. Doch jetzt bestätigt das Innenministerium: Der Mauer-Bau war schon seit drei Jahren geplant! Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei wollten diese Mauer im Wiener Regierungsviertel, jetzt wollen diese aber von nichts gewusst haben.

Wusste die Regierung von der Terrorgefahr?

Wie das Innenministerium jetzt in einer Stellungnahme erklärte, war der Mauerbau schon 2014 geplant. In der Stellungnahme heißt es: „Im August 2014 erging seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GD) der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept aus 2008 für das Regierungsviertel in Wien weiterzuentwickeln.“

Während Medien und Politik der Öffentlichkeit immer wieder versicherten, dass für Österreich keine erhöhte Terrorgefahr bestünde, haben sie heimlich den Bau einer 1,5 Millionen Euro teuren Schutz-Mauer im Regierungsviertel beauftragt.

Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei wollten die Mauer

Weiter heißt es: „Im März 2015 kam es zu einer Besprechung hinsichtlich der Umgestaltung des Ballhausplatzes mit Sicherheitsbeauftragten des BKA, der PK, des BMEIA, des BMB, des BMI sowie Vertretern der Gemeinde Wien. Dabei wurde das Sicherheitskonzept des BVT vorgestellt. Auf Ersuchen der Vertreter des BKA sowie der PK wurde dabei auch ein zusätzlicher Anprallschutz für beide Häuser diskutiert.

Mauer fixiert – Bürger wussten nichts

Schließlich heißt es dann: „Auf Vorschlag der MA28 und auf Zustimmung und Wunsch des BKA sowie der PK wurde die Planung einer Mauer als Anprallschutz aufgenommen.“

Das alles geschah bereits im Jahr 2015, damals wurden die Bürger nicht über den Mauerbau informiert! Das Innenministerium selbst putzt sich ab und sagt: Außen- und Innenministerium hätten sich für eine Variante von fixen und versenkbaren Pollern entschieden.

 

Brisantes Dokument: Mauerbau war schon 2014 geplant! 1

Video-Beweis: Kern auf Mauer-Baustelle unterwegs

Wie ein Video jetzt zeigt, war Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor etwa fünf Wochen bei der Baustelle am Ballhausplatz unterwegs und verteilte Getränke an die Bauarbeiter! Jetzt will er vom Mauerbau nichts mehr gewusst haben. „Das kann doch nicht sein“, ärgerte sich der Kanzler gar im Gespräch mit der „Kronen-Zeitung“. Die „Krone“ bedankt sich bei Kern überschwänglich für den Baustopp, der Kanzler hätte die längst notwendige „Notbremse“ gezogen.

Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will von der Mauer nichts gewust haben und meint sogar: Er habe von der Mauer auf Twitter erfahren, ursprünglich sei nur von einer Verbreiterung der Gehsteige die Rede gewesen.

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