Zwei Rumänische Kriminelle, die sich nach Großbritannien abgesetzt haben, können nicht an das Heimatland ausgeliefert werden, um dort ihre Strafe abzusitzen. Begründung: die Zellen in Rumänien seien zu klein, das verstoße gegen die Menschenrechte.

Zu kleine Gefängniszellen verstoßen gegen Menschenrechte

Die britischen Richter beriefen sich dabei auf entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Einer der beiden Kriminellen war Mitglied einer gewalttätigen Räubergang. Sieben Monate nach seiner Inhaftierung erhob er Beschwerde gegen seine Auslieferung nach Rumänien. Der zweite Kriminelle wurde 2012 wegen des Betriebes einer Cannabis-Plantage auf Bewährung verurteilt. Er wurde erneut straffällig und ging nach Großbritannien, wo er im Herbst 2016 eingesperrt wurde. Auch er berief gegen seine Auslieferung.

Richter stoppten Auslieferung

Wie die Gerichtsunterlagen zeigen, wären beide in Rumänien in jeweils 2m2 große Zellen gekommen. Richter in Großbritannien stoppten die Auslieferung. Begründung: unzumutbare Haftbedingungen, unvereinbar mit den Menschenrechten. Sie verlangten von Rumänien eine Zusicherung, dass die beiden in mindestens 3m2 große Zellen kommen. Die dortigen Behörden gaben bekannt: beide würden in eine halb-geschlossene Strafanstalten kommen. Dort gebe es Raucherzonen, Bereiche, in denen man sich frei bewegen könne, Telefone und eine monatliche Besuchszeit von 10 Stunden.

Die Kriminellen wurden – wohl kostenlos – von einem auf Auslieferungen spezialisierten Anwalt vertreten. Verwandte gaben an, dass die beiden selbst dieses Rechtsverfahren nie bezahlen könnten.

EMRK macht es möglich

Grundlage für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die darin festgelegten Grundrechte sind seit 2009 de facto auch EU-Recht. Die Menschenrechtskonvention kann in Krisenfällen ausgesetzt werden. Frankreich und die Türkei haben das bereits getan: um effizienter gegen Terroristen vorgehen zu können. Während man das bei Frankreich still akzeptierte wurde die Türkei dafür als Despotenstaat beschimpft.

 

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