Ungarns Außenminister Peter Szijjártó beschuldigte kürzlich im Fernsehen die EU-Kommission, geheime Pläne für einen verpflichtenden UNO-Migrationspakt zu haben. Er bezog sich dabei auf ein internes Papier, in dem das angeblich – unter Bezugnahme auf die EU-Verträge – festgestellt wurde.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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Kommissionssprecher windet sich heraus

Das Vorliegen des Papiers wurde von einem Kommissionssprecher weder bestritten noch bestätigt. Die Position der Kommission sei aber klar: der Pakt („UNO-Pakt für eine gesicherte, geordnete und reguläre Migration“, Anm. d. Red.) sei rechtlich nicht verbindlich, er schaffe kein Recht auf Migration, er wolle keine illegale Migration fördern… Staaten können frei entscheiden, ob sie bei der Umsetzung mitmachen oder nicht. (https://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I169211 ab 6:17)

Brüssel will Rechtssicherheit

Ob die EU-Kommission den Auftrag zu dieser Studie gab, ist nicht klar. In jedem Fall verschafft sie Brüssel Rechtssicherheit in mehrere Richtungen. Etwa wenn Anwälte auf die Verbindlichkeit des Migrationspaktes pochen. Oder, um selbst weitere Möglichkeiten für die „Vergemeinschaftung“ eines effizienten „Managements von Migration“ zu haben. Das Papier wurde vom juristischen Dienst der EU-Kommission erstellt und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Brisante Passagen in EU-Vertrag

Sichtlich verärgert nahm Szijjártó im Interview mit dem TV-Sender M1 zu den Inhalten des 53-Punkte-Papiers (legal note) Stellung: Darin seien die EU-Verträge aufgelistet, mit denen der UNO-Migrationspakt in allen Mitgliedstaaten rechtlich durchgesetzt werden könnte. Der Pakt müsse bei der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden. Grund dafür sei u.a. der Vertrag von Lissabon (Anm. d. Red: gilt seit 2009, Quasi-Verfassung der EU). Dort heiße es nämlich, die EU müsse ihre humanitären Angelegenheiten mit der UNO koordinieren. Das bedeute, alle EU-Mitglieder müssen bei der Umsetzung des UNO-Paktes mitmachen, seine Ziele sind aus EU-Mitteln zu finanzieren. 

Außenminister: Legen Sie ihre geheimen Pläne offen!

Szijjártó forderte die EU-Kommission auf, die geheimen Pläne für einen verpflichtenden UNO-Migrationspakt zu beenden. „Veröffentlichen Sie alle bisherigen Dokumente, die Teil dieses Plans sind“, sagte er. Ungarn werde jedenfalls einen Bericht zusammenstellen und beim Treffen der EU-Außenminister am 18. März auf den Tisch legen. Staatssekretär Csaba Dömötör sprach von einer „Geheimhaltungsgesetzgebung“ in Brüssel. Bürokraten und politische Aktivisten würden …die Tore Europas öffnen, ohne Ungarn zu fragen. So sehe der Entscheidungsprozess einer offenen Gesellschaft aus. Das sei nicht demokratisch.

Orban-Kampagne hat voll ins Schwarze getroffen

Im Lichte dieser Affäre, traf die in Ungarn seit Wochen laufende Informationskampagne im Vorfeld der EU-Wahl absolut ins Schwarze. Auf den landesweiten Plakaten heißt es: Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel plant. (Wochenblick berichtete) Dabei werden 7 Pro-Migrations- Pläne Brüssels angeführt. Brüssel bezeichnete die Kampagne als Fake-News. Orban nahm es gelassen und kündigte für die zweite Märzhälfte eine neue Aktion an.