Die EU ist gespalten: Die Oststaaten wollen prmär die Masseneinwanderung verhindern, die Weststaaten nicht, sondern nur die Flüchtlinge anders verteilen.

Ein Reformvorschlag des Europaparlaments zum geltenden Asylrecht könnte die EU in zwei unversöhnliche Lager spalten. Denn statt die Migration aus Drittländern einzudämmen und endlich die EU-Außengrenzen zu sichern, setzt Brüssel auf noch mehr Zuwanderung und Zwangsquoten zur Umverteilung von Asylwerbern auf alle EU-Länder.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

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Insbesondere dorthin, wo sie bereits „Ankerpersonen“ haben. SPÖ und ÖVP stimmten dem Vorschlag (Dublin IV) zu, die FPÖ lehnte ihn ab. Dass die Meinung der Bürger in Brüssel nicht zählt, bestätigte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem kürzlich veröffentlichten Kommentar: Die Bürger Europas müssen Migration und Vielfalt als Norm akzeptieren.

Hier um zu bleiben

„Wir werden die Migration niemals stoppen können…sie ist unsere neue Realität“, schreibt er. Europas Migranten seien hier, um zu bleiben. Europa brauche sie, u.a. wegen der überalterten Bevölkerung. Die Dublin-Reform sei daher wichtig. „Kluge Migrationspolitik“ wurde bisher aber leider wegen Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit verhindert.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellte gegenüber dem „Wochenblick“ klar, dass die österreichische Bundesregierung die Verteilung von Asylwerbern mittels Quoten ablehne. Er habe das kürzlich in Sofia bei einem Treffen der EU-Innenminister klargestellt.

Familienzusammenführung

Indiskutabel sei vor allem der Vorschlag des Europaparlaments, dass künftig jene Länder die Asylverfahren abwickeln sollen, in denen Asylwerber (nicht näher definierte) Angehörige haben. Das belaste erneut jene, die bisher schon die Hauptlast getragen haben. Familienzusammenführung solle sich zudem auf die Kernfamilie beschränken (Ehepartner und minderjährige Kinder).

Jetzt müssen die EU-Mitglieder eine gemeinsame Linie finden. Damit Dublin IV geltendes EU-Recht wird, braucht es die Zustimmung von 55% der Mitgliedstaaten (16 von 28), die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen. Selbst bei einem „Nein“ Österreichs, würde dann diese Verordnung trotzdem für uns gelten.

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