In Großbritannien – genauer gesagt im teil-autonomen Schottland, das ein eigenständiges Rechtssystem besitzt – findet derzeit ein ebenso skurriler wie bedrohlicher Prozess statt. Eine Feministin muss sich vor Gericht verantworten – weil sie sich auf Twitter angeblich „transphob“ geäußert habe. Aus diesem Grund wirft man ihr vor, ein sogenanntes „Hassverbrechen“ begangen zu haben. Am Dienstag sollte die Verhandlung am Glasgow Sheriff Court stattfinden, die nun aber auf den 17. August vertagt wurde. 

  • Feministin ist für Frauenrechte und gegen Trans-Propaganda in Schulen – nun muss sie sich vor Gericht verantworten
  • Welle der Solidarität sowohl im Netz als auch auf der Straße
  • Immer mehr aberwitzige Vorfälle lassen die Debatte über Meinungsfreiheit auf der Insel hochkochen

Marion Millar (50) ist Buchhalterin und eine aktive Kämpferin für Frauenrechte. Darin kennt sie wenige Kompromisse, einige ihrer Wegbegleiter würden sie als „radikale Feministin“ bezeichnet. Allerdings ist sie der Ansicht, dass sogenannte „Transfrauen“ – also biologisch als Mann geborene Personen, die gerne Frauen wären oder dahingehend sogar operative Eingriffe vornehmen – keine vollwertigen Frauen seien. Für diese in weiten Teilen der Welt als normal geltende Ansicht steht sie nun vor dem Strafrichter. Es ist ein Fall, in dem es auch um die Frage Meinungsfreiheit gegen Ideologie geht.

„Transphobie“-Vorwurf gegen genderkritische Feministin

Millar engagiert sich für die Gruppierung „For Women Scotland“, die sich einen Namen machte, indem sie den neuen Frauenbegriff der schottischen Regierung auf dem Rechtsweg anfocht. Konkret geht es dabei um ein Gesetz, das Quotenregelungen im öffentlichen Dienst für Frauen betrifft. Diese Quoten können seit einiger Zeit auch mit Personen besetzt werden, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Dieser Passus gilt als besonders umstritten.

Aus der Sicht Millars und anderen „gender-kritischen“ Feministinnen sind derartige legistischen Formulierungen ein Problem. Sie sorgen sich, dass das weibliche Geschlecht in seiner natürlichen, biologischen Form verdrängt werden könnte und in der Folge hart erkämpfte Frauenrechte wieder verschwinden. Einige LGBT-Aktivisten sehen in diesem „exklusiveren“ Frauenbegriff bereits eine Form vermeintlicher „Transphobie“.

Nach Zensurgesetz drohen bald noch härtere Strafen

In Millars Fall merkt allerdings zumindest auch die Öffentlichkeit zusehends, dass die freie Meinungsäußerung unter Beschuss ist. Denn ihr Fall basiert sogar noch auf einem Gesetz aus dem Jahr 2003. Das weitreichende neue Zensurgesetz, der „Hate Crime Act and Public Order (Scotland)  Act 2021“ gilt nämlich noch gar nicht. Sobald dieser in Kraft tritt, gilt für jede Tat, die aufgrund von Merkmalen des Alters, der Herkunft oder Hautfarbe, der Religion, der sexuellen Orientierung, der Transgender-Identität oder der „Variation in Geschlechter-Charakteristiken“ begangen werden, eine automatische Strafverschärfung. 

In ihren Tweets – zwei davon werden ihr zum Vorwurf gemacht – verteidigt Millar laut dem Guardian „auf robuste Weise Gender-kritische Positionen“. Außerdem ist sie der Ansicht, dass man LGBTI-Aktivisten nicht zwingend auf Schulkinder loslassen solle. Das, was in Ungarn gerade zum Gesetz werden soll, könnte in Großbritannien mit bis zu zwei Jahren hinter schwedischen Gardinen geahndet werden. Vor Gericht vertreten wird sie mit Joanna Cherry QC von einer gesamtbritischen Parlamentariern der in Schottland regierenden SNP. Hat man also auch bei der inklusiv-linksnationalen Partei langsam Angst vor den Geistern, die man selbst rief?

Moderne Hexenjagden: Analoger und digitaler Protest

Erst vor wenigen Monaten musste eine Studentin sich vor der Disziplinar-Kommission ihrer Uni verantworten, weil sie in einer Vorlesung sagte, dass „Frauen eine Vagina haben“ und „schwächer als Männer“ seien. Die Betroffene sprach damals trotz Freispruchs von einer „modernen Hexenjagd“. Nun wo es in Millars Fall tatsächlich vor ein ordentliches Gericht geht, rüttelt der Wildwuchs an aberwitzige Vorfällen viele Schotten und Schottinnen auf.

Viele bekundeten seit Wochen auf Twitter unter Hashtags wie #IStandWithMarion oder #WomenWontWheesht (Dialekt für „Frauen werden nicht still sein“) ihre Solidarität mit Millar. Am eigentlichen ursprünglichen Prozesstag am Dienstag fand auch eine Demonstration statt, die sich auf ihren Fall bezog. Dafür suchten Aktivistinnen einen geschichtsträchtigen Ort aus: Nämlich das Glasgow Green, wo vor etwas mehr als 100 Jahren die wichtigsten schottischen Proteste für das Frauenwahlrecht stattfanden.

„Transphobie“-Keule trifft sogar Prominente

Der Meinungskorridor scheint in Großbritannien im Bezug auf sogenannte „Gender-Identität“ immer enger zu werden. Teile der Linken betreiben eine regelrechte Hetzjagd, die sich sogar gegen politisch weitgehend Gleichgesinnte richtet.  Auch die Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, fand sich bereits inmitten eines öffentlichen Scherbengerichts, weil sie Anstoß daran nahm, wenn das Wort „Frau“ in der Öffentlichkeit durch „Menschen, die menstruieren“ ausgetauscht werde, um gegebenenfalls sogenannte „Transmänner“ einzuschließen. Am Ende wurde die öffentliche Kampagne so groß, dass sich sogar Darsteller ihrer Roman-Verfilmungen von ihr distanzierten!

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