Eine Information vorab: Die Jugendorganisation der SPD heißt „Jusos“ und das steht für „Jungsozialisten“; also nicht für „Jungsozialdemokraten“. Ein alter SPDler meinte einmal, die „Jusos sind eine Sekte und irre“. Diese These wird immer wieder durch Vorfälle bedenklicher Art untermauert: So hat der Berliner Juso-Funktionär Bengt Rüstemeier, Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, vor einiger Zeit Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. Aber auch beim Staatsfunk ist politische Gewalt offenbar längst salonfähig. 

Kommentar von Christian Schwochert

Systemmedien auf dem linken Auge blind?

Die Aufregung war groß: Rüstemeier tönte damals – angeblich ironisch – er wolle Jungliberale und Vermieter erschießen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige. Nachhaltige Kritik in den Medien blieb abseits eines kurzen Strohfeuers aber aus. Zumal GEZ-finanzierte Sender wie das ZDF sowieso voll und ganz auf Seiten der Linken zu sein schienen.

Konkret ging es um folgenden Tweet: „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird.“ Dann hieß es noch, dass manchen „Mietenden“ da eben der „Kragen platzt. Ja, der Tweet wurde „nach Protesten“ gelöscht. Aber man stelle sich mal vor die AfD hätte Ähnliches mit Bezug auf brennende Asylantenheime und Leute geschrieben, denen wegen der Asylpolitik der Kragen platze. Der Skandal wäre gigantisch gewesen.

Aber wenn es um Linke und Linksextremisten geht, sind viele etablierte Medien eben verständnisvoll. Dabei nehmen sie offenbar auch Gewalt in Kauf, was dann zumindest der Welt und dem Meedia etwas zu viel wurde. Letzteres Medium erkannte beim jüngsten Skandal-Tweet immerhin auch noch, dass sich ARD und ZDF auf innerhalb kürzester Zeit „zu umstrittenen Äußerungen hinreißen [lassen]. Alles nur ein Versehen? Von wegen: Das Ganze hat System – und geschieht im Sinne eines grünen Weltbildes.“

Kühnert will Wertsteigerung „abschöpfen“

Keine Konsequenzen für den eingangs erwähnten Juso hat es freilich, wenn ein anderer aus dieser SPD-Kaderschmiede stammender Politiker, sich für Enteignungen einsetzt. Dieser hat im Gegensatz zu Rüstemeier tatsächlich etwas zu sagen und ist auch medial präsent. Also wird es wohl bald Konsequenzen für alle haben, die Eigentum besitzen. Die Rede ist von Kevin Kühnert, inzwischen stellvertretender SPD-Parteichef.

Und nun hat er gefordert, Wertzuwächse von Grundstücken „abzuschöpfen“. Dies solle etwa der Fall sein, wenn aus einem Gelände Bauland werde. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland. Für die SPD steht dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu“, sagte Kühnert Ende April. Empörung? Fehlanzeige.

Ausgleich eigener Misswirtschaft durch Enteignung

Der frühere Juso-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, dass Bund, Länder und Kommunen Grundstücke nicht länger privatisieren dürften. „Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mußten, rächt sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen.“

Dass diese Gemeinden nicht selten SPD-geführt sind, blendete er dabei natürlich aus. Durch Enteignungspläne will die SPD nun scheinbar das ausgleichen, was sie jahrzehntelang selbst mit angerichtet hat. Und wer ernsthaft glaubt, dass am Ende dieser Schöpfungen etwas beim kleinen Mann ankommt, der irrt sich. Dabei wird höchstens eine erneute „Diätenerhöhung“ der Politiker herausspringen.

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