Finanzminister Gernot Bluemel (ÖVP) bei der heutigen Nationalratssitzung

Heute Mittwoch hielt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat. Bezeichnet Österreichs Rechenmeister seine Budgetpläne als „Ansage in Richtung Zukunft“, so sieht das die Opposition doch deutlich anders. Zentrale Punkte des Staatshaushaltes für 2022 sind die „ökosoziale Steuerreform“ sowie der „Klimabonus“. Scharfe Kritik am als Entlastung verkauften Belastungspaketes kam nicht nur von der Opposition, sondern auch der Gewerkschaft.

  • Blümel hielt nach gestrigem Misstrauensantrag heute seine Budgetrede
  • Blümel beginnt mit Plädoyer für die Corona-Impfungen
  • Schuldenquote soll bis 2025 auf knapp über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden – derzeit geschätzte 83 Prozent
  • „Öko-soziale“ Steuerreform zentraler Punkt
  • Entlastungen bei Einkommenssteuer gleichen kalte Progression nicht aus
  • Mehrbelsatungen durch CO2-Steuer – Klimabonus kann steigende Spritpreise nicht ausgleichen
  • Massive Kritik der Oppositionsparteien – Entschließungsanträge wurden eingebracht
  • Auch die Arbeiterkammer (AK) und der ÖGB-Präsident üben scharfe Kritik

Gestern noch mit einem Misstrauensvotum konfrontiert, präsentierte der türkise Chef im Finanzministerium in monotonem Tonfall seine Pläne für das nächste Budget. Beschlossen wurde dieses am Morgen durch den ersten Ministerrat seit dem Kurz-Rücktritt als Kanzler. Gegenüber Journalisten erklärte Blümel zuvor, dass aufgrund des unerwartet hohen Wirtschaftswachstums, größerer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen, das Haushalts-Defizit von 4,3 auf 2,3 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung sinken werde, gemäß eines Medienberichts.

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Blümel für den Stich

Zu Beginn seiner Budgetrede hält der Finanzminister allerdings ein Plädoyer für die Corona-Impfungen. Er behauptet, dass ein Stich nicht nur das eigene Leben, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich retten könne. Die Corona-Krise bezeichnete er als „Jahrhundertkrise“ und sieht die „Unterstützungen des Staates“ als Basis für den derzeitigen Aufschwung. Trotz der überschießenden Corona-Maßnahmen hat es die türkis-grüne Regierung also nicht geschafft die Wirtschaft in Österreich komplett zu ruinieren. Das schreibt man sich jetzt als Erfolg auf die Fahnen.

Mehr für die Reichen, weniger für Geringverdiener

Die Schuldenerhöhung des vergangenen Jahres sei auf den Wirtschaftseinbruch zurückzuführen, so Blümel. Die Schuldenquote soll bis 2025 auf knapp über 70 Prozent des BIP abgesenkt werden. Ein zentraler Punkt zur Erreichung dieses Zieles soll die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“ sein. Diese „war ein Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir umsetzen“, lässt Blümel durchblicken, dass Kurz auch weiterhin die Richtung vorgibt. Dadurch bliebe den fleißigen Österreichern „mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld“, erklärt der Finanzminister und erwähnt mit keinem Wort die galoppierende Inflation, die über die kalte Progression zu einem Reallohnverlust führt – was vor allem für Bezieher geringerer Einkommen schmerzlich bis existenzbedrohlich werden kann, wie Wochenblick berichtete.

Durch die Senkung der Körperschaftssteuer werden hingegen Betriebe und da vor allem Großkonzerne entlastet. Die einfachen Bürger werden dafür mit der neuen CO2-Steuer eine deutliche Mehrbelastung zu spüren bekommen. Von anfänglich 30 Euro pro Tonne soll diese bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden. Und der Klimabonus von 200 Euro wird die explodierenden Spritpreise speziell für Pendler keinesfalls abfedern können.

Budgets für Gesundheitsministerium und Klimaschutz massiv angehoben

Enorm angehoben soll das Budget des Gesundheitsministeriums unter Wolfgang Mückstein (Grüne) werden. Insgesamt 6 Mrd. Euro mehr sollen vorwiegend für Investitionen in Pflege und Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Für Umwelt- und Klimaschutz sollen bis 2025 5,9 Mrd. Euro locker gemacht werden. Dagegen sind die Erhöhungen für das Bundesheer (206 Mio. Euro), das Außenministerium (19,5 Mio. Euro) und das Bundeskanzleramt (16 Mio. Euro) relativ gering.

Das Budget des Innenressorts wird um 236,4 Mio. Euro erhöht. Darunter fällt auch die Erhöhung für das Anti-Terrorpaket um rund 120 Mio. Euro und für die Justiz wird es 172,1 Mio. Euro mehr ebenfalls zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets geben. Da Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Verschwörungstheorien eine „Gefahr für die Gesellschaft“ sieht (Wochenblick berichtete hier und hier), könnten die Zeiten für Menschen die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen also bald noch härter werden. Denn diese werden von Nehammer als „demokratiefeindlich“ bezeichnet.

Heftige Kritik von Opposition: „größte Mogelpackung“

Die Opposition übte scharfe Kritik an Blümels Budget. So meinte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, es sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, da sie die Steuersenkung selbst zahlen würden und verweist auf die kalte Progression. Es sei ein „Geschenk“ an Besserverdiener.

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisierte, dass es die Corona-Politik der Regierung war, die „ein großes Loch“ in den Staatshaushalt gerissen habe. Die österreichische Wirtschaft sei dadurch „massiv geschädigt“ worden, stellte er fest. Der Wirtschaft gehe es „trotz“ der türkis-grünen Regierung wieder besser, nicht wegen ihr. Die Steuerentlastungen würden ihren Namen nicht verdienen, da sie keine Auswirkungen auf die Konjunktur hätten. Fuchs ortet die “größte Mogelpackung in der zweiten Republik“, denn die Österreicher würden sich diese aufgrund der kalten Progression selbst zahlen. Daher sei es folglich eine „öko-asoziale“ Steuerreform.

Erwin Angerer von der FPÖ stellte fest, dass uns die Regierung in eine wirtschaftliche „Sackgasse“ geführt habe. Österreich habe einen starken Wirtschaftseinbruch erlebt, es gebe einen Fachkräftemangel, die Lebenskosten seien gestiegen und man habe eine Rekordinflation. Die Steuerreform wäre noch eine zusätzliche Belastung, weswegen die FPÖ einen Antrag mit dem Titel „Energiearmut bekämpfen“ einbrachte.

Auch von NEOS hagelte es Kritik. Arbeits- und Sozialsprecher Gerald Loacker konnte keine „Zukunftsfähigkeit“ im Budget erkennen. Es brauche keine Almosen sondern umfassende Entlastungen. Auch er sprach sich für die Abschaffung der kalten Progression aus. Doch das „türkise System“ sei nicht an echten Lösungen, sondern nur an der Macht interessiert. Karin Doppelbauer stellte dann den Antrag zur Abschaffung der kalten Progression und kritisierte, dass das „Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generation uneingeschränkt weiter“ gehe.

Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr forderte eine höhere Besteuerung von Konzerngewinnen. „Jene mit den größten Gewinnen werden am meisten entlastet“ durch die Steuerreform. Das sei „nicht sozial“ und auch „nicht ökologisch“. Herr brachte daher einen Entschließungsantrag ein: Sie fordert Klimainvestitionen anstelle von „Steuergeschenken für Großkonzerne“ durch die Senkung der Körperschaftssteuer.

AK und ÖGB kritisieren Budget ebenfalls scharf

Kritik kam aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dieser bezeichnete in einer Aussendung Blümels Budget-Pläne „als Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten, die sicher nicht die angekündigte größte Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land bedeuten werden“. Auch er wies darauf hin, dass den Bürgern durch die Entlastung nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werden. „Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind viel zu klein dimensioniert“, so Katzian.

Auch die Arbeiterkammer befindet das Budget von Blümel als Enttäuschung für die Arbeitnehmer, wie sie über Twitter mitteilte.

Die ganze Budgetrede von Finanzminister Blümel sehen sie hier:

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