Unsere Redaktion erreichen auf die Adresse [email protected] nahezu im Minutentakt wütende E-Mails von Bürgern, die sich nach eigenen Worten von dieser „Demokratiesimulation“ nur noch „verarscht vorkommen“. An sich ist es seit Jahren üblich, Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben an bestimmte E-Mail-Adressen schicken zu können. Für die neuen Covid-19-Gesetze wird diese Möglichkeit offenbar kurzfristig und willkürlich verweigert. In einem automatisierten Schreiben wird auf die Homepage verwiesen – diese war aber nahezu in der gesamten Zeit der Begutachtungsfrist defekt oder nicht erreichbar.

Während der letzten Jahre war es üblich, Stellungnahmen zu Gesetzen auch elektronisch via [email protected] abgeben zu können. Nachdem der Internetauftritt des Parlaments seit gut drei Tagen durchgehend überlastet, langsam oder ganz defekt ist, verwiesen einige Politiker und Aktivisten auf die Möglichkeit der Einreichung per E-Mail. Nun erreichen uns wütende Beschwerden: Die Menschen erhielten automatisierte Schreiben, die darauf hinweisen, dass man ausschließlich über die Internetseite eine Stellungnahme abgeben könne. Das ist angesichts der Fehlfunktionen dieser Seite, welche der Regierung auch aus den Medien bekannt sein muss, ein besonderer Hohn.

Willkürliche Änderung der Geschäftsordnung?

Wir sind gerade dabei, juristisch zu prüfen, ob es in der Geschäftsordnung eine Vorschrift gibt, nach welcher eine Einreichung per E-Mail (elektronische Mittel) zulässig ist oder gar zulässig sein muss. Die bisherige Praxis weist darauf hin, außerdem bezogen sich einzelne Ministerien auf eine solche Geschäftsordnung. Hier ist allerdings unklar, ob die Rechtsmeinung auch zutrifft und ob das richtige Gesetzblatt zitiert wurde. Zudem existiert ein Schreiben des Sozialministeriums, aus dem hervorgeht, dass eine Rückmeldung per E-Mail sogar ausdrücklich erwünscht ist. Das war allerdings vor dem Zeitpunkt, als die Menschen von ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme auch Gebrauch machten.

Screenshot eines früheren Begutachtungsverfahrens aus 2020:

In diesem Schreiben, welches sich auf das gegenständliche Gesetzesvorhaben bezieht, steht ausdrücklich: E-Mail Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an [email protected] zu richten.

Türkis-Grüne Regierung an Demokratie nicht interessiert

Es muss mittlerweile leider davon ausgegangen werden, dass diese Türkis-Grüne Regierung an demokratischen Prozessen kein Interesse mehr hat. Denn so heikle Gesetze, teilweise ohne Ablaufdatum, überfallsartig während der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vorzuschlagen ist eine Sache. Die Begutachtung willkürlich auf 3 Tage festzulegen, von denen einer ein Feiertag, die restlichen ein Wochenende sind eine andere Sache. Dann aber die Stellungnahme zu verunmöglichen beziehungsweise mutwillig auf technische Probleme nicht zu reagieren, setzt dem Ganzen die Krone auf.