War es Befehlsverweigerung? Sind FFP2-Masken mit den körperlichen Anforderungen im Berufsalltag einer Sondereinheit nicht vereinbar? Faktum ist: Bei der vergangenen Großdemonstration am 6. Februar war sogar die „Antifa“ gesetzestreuer ausgestattet als die Polizei. Diese zeigte zwar 609 Teilnehmer wegen fehlender FFP2-Masken an, mehrere Einheiten hielten sich dabei aber selbst nicht an die Verordnung. Viele Bürger sind nur sauer über die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Die Polizei beruft sich auf eine Ausnahmeregelung. Dem widersprechend wurden Befehle bekannt, welche die Beamten ausdrücklich an die FFP2-Maskenpflicht erinnerten.

Ausgangspunkt für die Aufregung war nachfolgendes Video, aus dem wir mit Erlaubnis des Rechteinhabers Ausschnitte und Screenshots zeigen. Es zeigt die „Identitätsfeststellung“ bei Martin Rutter, welche in Wahrheit eine Polizeischikane erster Güte darstellte. Denn Martin Rutter war den Einsatzkräften bestens bekannt, gilt (fälschlicherweise) als alleiniges Mastermind hinter allen Covid-Demos. Zumindest möchte das Innenministerium ihn als solchen darstellen – und an ihm ein Exempel statuieren.

Tatsächlich ist es natürlich völlig lächerlich, den Einsatz einer Sondereinheit gegen eine so bekannte Figur des öffentlichen Lebens als „Identitätsfeststellung“ zu titulieren. Es ging dabei vielmehr um eine Machtdemonstration der ÖVP, um zu zeigen, dass Kritik an der Regierungslinie nicht erwünscht ist. Dass die daran beteiligten Beamten offenbar keine Lust hatten, eine FFP2-Maske zu tragen, so wie sie jedem anderen im Rahmen von Kundgebungen vorgeschrieben wurde, erregt nun die Gemüter.

Video: MS Pictures / YouTube

Stellungnahme der Landespolizeidirektion Wien

Wochenblick fragte an verschiedenen Stellen nach, um festzustellen, weshalb sich manche Polizeieinheiten scheinbar nicht an die FFP2-Maskenpflicht halten müssen. Die Pressestelle der Polizei Wien antwortete uns bereits am vergangenen Dienstag wie folgt:

„Grundsätzlich gibt es laut § 15 der geltenden COVID-19-Notmaßnahmenverordnung Ausnahmeregelungen von der Verordnung, die unter anderem auch für Organe der Vollziehung gelten.

In Anbetracht der derzeit vorherrschenden epidemiologischen Lage werden durch Beamte der Landespolizeidirektion Wien eng anliegende mechanische Schutzvorrichtungen getragen, um weder für sich noch für andere ein noch größeres Gesundheitsrisiko einzugehen.

Wenn Polizisten Amtshandlungen mit Personen führen, wird darauf geachtet, dass eine FFP2 Maske getragen wird. Allerdings werden zB bei Versammlungen aus Gründen der Eigensicherung und der Einsatztaktik oftmals Helme mit Vollvisierung sowie Sturmhauben getragen. Kommt es spontan zu einer nicht vorhersehbaren Amtshandlung, welche ein rasches Einschreiten erfordert, wird diese Amtshandlung dessen ungeachtet durchgeführt.“

Diese eng anliegenden, mechanischen Schutzvorrichtungen sahen im Zuge der Demonstration wie folgt aus:


Bilder: MS Pictures

Netze bieten maximal Sichtschutz

Das vorangehende Bild zeigt ein enorm grobmaschiges Netz, welches den eingesetzten Beamten zwar Schutz ihrer Identität verschafft, aber andererseits perfekte Durchlässigkeit für Frischluft gewährleistet (siehe auch unten).

Daraus ergibt sich für viele Bürger die Frage, weshalb sie mit Anzeigen drangsaliert werden und Behörden Kundgebungen vorgeblich aufgrund schrecklicher Ansteckungsgefahr verbieten, während das Virus offensichtlich Beamte nicht betrifft oder selektiv einen Bogen um sie macht. Denn tatsächlich bietet ein solches Netz noch weniger Schutz als die FFP2-Masken, welche bekanntlich ebenso nicht gegen die Verbreitung von Viren schützen.

Noch weniger Schutz, nämlich überhaupt keinen, bietet die Maskierung der Hundeführer (siehe unten). Seit geraumer Zeit lässt Innenminister Nehammer Hundestaffeln aufmarschieren, um die friedlichen Teilnehmer, oft Familien mit Kindern, Frauen und Senioren, einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen.


Bild: Privat zugeschickt

Ausnahmen für Organe der Gesetzgebung und Vollziehung

Die Erklärung der LPD Wien ist, basierend auf der Verordnung von Gesundheitsminister Anschober, sachlich richtig.

Seit 5. Februar gilt die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, in welche in Paragraph 16 festgehalten ist, dass „Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung“ ausgenommen sind. Was sachlich richtig ist, muss aber im Zuge der „katastrophalen, schlimmsten Pandemie aller Zeiten“ nicht unbedingt logisch nachvollziehbar sein. Würde unser Land tatsächlich von so einer Pandemie geplagt werden, würde Anschober und die Polizeibehörde mit dieser Ausnahme sowohl die handelnden Beamten als auch die beamtshandelte Bevölkerung einer tödlichen Gefahr aussetzen. Hier stellt sich die Frage, ob die handelnden Personen in der Gesetzgebung wie auch in der Polizeiführung nicht ganz genau wissen, dass es eine solche Gefahr nicht gibt oder sie zumindest minimal und zu vernachlässigen ist.

Leak des Polizeibefehls

An Wochenblick wurde der exakte Befehl einer nach Wien beorderten Einsatzeinheit weitergeleitet. In dieser steht wörtlich und sogar besonders hervorgehoben, dass die FFP2-Maskenpflicht durchgehend einzuhalten ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein solcher Befehl in Wien nicht gegolten hätte. Hinzu kommen die Recherchen des alternativen Mediums „Info-Direkt“, wo herausgearbeitet wurde, dass die Sondereinheit WEGA bei der zuvorgehenden Großdemonstration am 31. Jänner sehr wohl mit FFP2-Masken ausgestattet war und diese auch getragen wurden.

Der tatsächliche Hintergrund dürfte sein, dass es Einheiten, die körperlich besonders gefordert sind, nicht zumutbar erscheint, bei ihrer gefährlichen Arbeit zu wenig Sauerstoffversorgung zu haben. Dafür sprechen Augenzeugenberichte, dass eingesetzte Einheiten am Abend des 13. Februar am Rande des körperlichen Zusammenbruchs standen. Erschöpft schlafende Polizisten wurden in Mannschaftsbussen gesichtet, die immer noch im Einsatz waren um die letzten Demonstranten durch die Stadt zu begleiten. Es ist anzunehmen, dass die Gesundheit der Beamten durch die Vorschrift der FFP2-Masken aufgrund der Unterversorgung mit Sauerstoff massiv gefährdet wird. Ein mehrstündiger Einsatz ohne arbeitsrechtlich vorgeschriebene Maskenpausen aber auch ohne regelmäßiges Wechseln der Masken ist fahrlässig und gefährlich.

Schikanöse Maskenpflicht endlich abschaffen

Im Sinne der Polizei, welche bei der österreichischen Bevölkerung an sich ein hohes Ansehen genießt, ist unbedingt zu fordern, dass der FFP2-Maskenfasching aufzuhören hat. Flächendeckend, für alle Bürger, zuerst für die Schüler aber natürlich auch für die Einsatzkräfte. Diese Forderung erhebt auch FPÖ-Wien Landesparteisekritär Michael Stumpf: „Der Maskenzwang im Freien ist vollkommen unverhältnismäßig, schikanös und gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft.“