Die Zukunft der EU war das Thema einer Veranstaltung in Steyr, wo SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne im Museum Arbeitswelt ihre Vorstellungen darüber präsentierten und weniger diskutierten. Die ÖVP war „aus Termingründen“ nicht dabei.

Ein Beitrag von Kurt Guggenbichler

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EU-Zukunft als Thema

„Bunt, vielschichtig und englischsprachig“ sollte das Leben in der EU nach den Vorstellungen von Stefan Kaineder, des Kandidaten der Grünen, sein. Wie der Rest der am Podium versammelten Politiker sieht er in der EU einen Garant für den Frieden. Darin sind sich auch Peter Schieder (SPÖ), Roman Haider (FPÖ) und Karin Feldinger (Neos) mit Kaineder einig. Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch darüber,
wie die Außen- und Sicherheitspolitik gehandhabt werden sollte. Für Feldinger ist die Sicherheitspolitik „ein Integrationsthema“, für Schieder bedeutet Sicherheitspolitik, mehr miteinander zu reden und „mehr Soft-Power für die EU“. Man brauche keine Armee, sagt er und Kaineder pocht auf die Neutralität. Eine besser funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik wünscht sich Roman Haider, doch ein Vereinigtes Europa brauche es dafür nicht. Allerdings sollte man das EU-Parlament stärken, finden SPÖ, Neos und Grüne. Kaineder möchte sogar das Veto-Recht der Staaten abgeschafft sehen und Schieder plädiert dafür, das EU-Parlament nach den Modellen nationaler Staaten zu formen. Haider hält dagegen: Am Einstimmigkeitsprinzip dürfe nicht gerüttelt werden! Auch eine von der EU eingehobene Steuer, wie von manchen Podiumsteilnehmern angeregt, kommt für die FPÖ nicht in Frage.„Der Staat, der seine Budgethoheit aufgibt, gibt sich selber auf“, betont Haider. Schieder forderte noch eine stärkere Fokussierung der EU auf den Sozialbereich und eine Bekämpfung der Steuerflucht, worin er mit allen anderen übereinstimmte.