Jan-Philipp Knoop

In der CDU brodelt es: Der Kampf um den Parteivorsitz ist nach dem Rückzug der stark umstrittenen Bundeskanzlerin Angela Merkel entbrannt. Auch der Politiker und Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop (26) bewirbt sich dafür. Er spricht sich klar gegen den UN-Migrationspakt aus und fordert eine klare Polit-Wende – unter anderem bei den Themen Innere Sicherheit und Asyl!

Ein Interview von Johannes Schüller

„Debatte über Migrationspakt verpasst“

„Wochenblick“: Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich jetzt einheitlich für den Migrationspakt ausgesprochen. Und Sie – davon gehe ich aus – lehnen ihn trotzdem weiterhin ab. Warum?

Knoop: Ich denke, dass wir es verpasst haben, eine Debatte über den Migrationspakt als solchen überhaupt zu beginnen – sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei selbst. Wir haben ja auch im Sommer erlebt wie die Diskussion in Deutschland verlaufen ist, als es darum ging, ob wir nationale Maßnahmen in der Asyl-Politik ergreifen sollten oder nicht. Angela Merkel hoffte, das auf europäischer Ebene klären zu können, weil das der Weg der Zukunft sei. Wir sehen aber aus deutscher Sicht, dass die europäischen Abkommen mit Spanien und Griechenland nicht wirklich wirkungsvoll sind, und auch keine Besserung der Zukunft versprechen.

Wenn wir diese Debatte auf die höchst mögliche Stufe heben, nämlich auf die Bühne der Vereinten Nationen, dann auch dort diskutieren – mit Ländern die es natürlich auch in 50 Jahren nicht einhalten werden – dann entsteht glaube ich der Eindruck für viele Menschen, dass die Debatte vollkommen an der Realität vorbeigeht!

un migrationspakt österreich
Österreich wird den UNO-Pakt nicht unterzeichnen, wie die Bundesregierung Ende Oktober erklärte.

Österreichische Argumentation „nachvollziehbar“

Sind Sie prinzipiell gegen den Migrationspakt? So wie die österreichische Regierung?

So, wie die österreichische Regierung argumentiert, würde ich deren Position unterschreiben. Das ist auch nachvollziehbar. Mir gefällt auf der einen Seite der Terminus nicht – also die Definition als Pakt beziehungsweise Vertrag.

Viele sagen, es sei eine Absichtserklärung, aber er ist eindeutig geregelt und man sollte eindeutiger und ehrlicher sagen, dass es Ziele sind, die sich die Staaten auferlegen und alles dafür leisten sollen. Aber der Charakter eines Pakts, der teilweise sehr deutliche Aussichten bietet, gefällt mir auch nicht. Das führt auch zu der Unzufriedenheit einiger Menschen.

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