Mit dem Landeshaushalt 2018 wurde eine neue Zeit in der oberösterreichischen Finanzpolitik eingeläutet: Erstmals seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht. Und erstmals seit 2002 wurden sogar wieder Schulden abgebaut!

Auch für das Jahr 2019 wird laut Landesregierung der „Chancen statt Schulden“-Kurs, der auch die Ratingagentur „Standard and Poor ́s“ (S&P) veranlasste, dem Land Oberösterreich die bestmögliche Bonitätsnote (AA+) zu bestätigen und den Ausblick von negativ auf stabil zu verbessert, konsequent fortgesetzt.

Weniger für Flüchtlinge

Das Sozialbudget soll um 4,3 Prozent erhöht werden. Für die Digitalisierung und den Breitbandausbau sind 21 Millionen Euro vorgesehen, für den Öffentlichen Verkehr 166 Millionen Euro. Deutlich weniger Mittel sind aufgrund des geringeren Flüchtlingsaufkommens für die Grundversorgung budgetiert – hier geht das Budget um 25,6 Prozent auf 61,4 Millionen Euro zurück.

transparenzkammer oö

„Enkelgerechte Politik“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sieht im Finanzhaushalt für 2019 die konsequente Fortsetzung des erfolgreichen Weges, den die Landesregierung im Vorjahr eingeschlagen habe.

„Keine neuen Schulden und der Abbau von Altlasten sind die Bedingungen für eine verantwortungsvolle, enkelgerechte Finanzpolitik. Auch um jene Schwerpunkte in die Zukunft setzen zu können, die es etwa in der Infrastruktur – Stichwort Donaubrücke -, im öffentlichen Verkehr oder in der Gesundheitsvorsorge so dringend braucht. Das Arbeitsübereinkommen der Regierungspartner kommt so konsequent Schritt für Schritt zur Umsetzung“, sagte Haimbuchner.

Stelzer: Erfolg nicht einmalig

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war der Landeshaushalt 2018 kein einmaliger Erfolg oder gar eine Eintagsfliege, sondern eine dauerhafte Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik. „Die Menschen wünschen einen sparsameren Umgang mit Geld. Andere Länder reden davon, keine Schulden mehr zu machen. Oberösterreich redet nicht, Oberösterreich handelt. Gleichzeitig haben wir auch die Kraft, Schulden weiter abzubauen und Schwerpunkte zu setzen“, unterstreicht Landeshauptmann Stelzer.