Anfang August trat in den Niederlanden das Burkaverbot in Kraft. Die Polizei kündigte an, die Durchsetzung des Verbotes habe für sie keine Priorität. Unter Berufung darauf, kündigten das auch Städte, Krankenhäuser und die öffentlichen Verkehrsbetriebe an. Als Folge dieser Patt-Stellung zwischen Staat und Exekutive erhielt jetzt ein Busfahrer, der eine Burkaträgerin zum Aussteigen aufforderte, von seiner Firma einen Rüffel. Es gelte das interne Reglement, und das sei anders, als das Gesetz.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Burkaträgerin pfeift auf Verbot

Die aus dem Bus gewiesene Burkaträgerin weigerte sich auszusteigen, meldete den Vorfall und ging zu diversen Medien. Sie beklagte, sich wie eine Schwarze in den USA gefühlt zu haben. Sie werde weiterhin mit dem Bus zur Arbeit fahren und sich nicht an das Verbot halten. Es sei das erste Mal, dass sie seit dem Burkaverbot Probleme bekommen habe. Andere Busfahrer habe das nicht gestört.

Wenn das Beispiel Schule macht, besteht die Gefahr, dass künftig Bürger diesem Beispiel folgen und auch andere Verbote ablehnen. In den Niederlanden könnte es dann anarchische Zustände geben.

Bei Eskalation keine Polizei-Unterstützung

Die Polizei begründete ihre Verweigerung u.a. damit, dass sie Burkaträgerin, die etwa wegen einer Anzeige auf die Wache kommen, nicht aussperren wolle. Die Verkehrsbetriebe beriefen sich auf die Verweigerung der Polizei: von dieser sei im Fall einer Eskalation keine Unterstützung zu erwarten. Es sei aber nicht Aufgabe der Mitarbeiter, Gesetze zu exekutieren und Strafen zu verhängen. Zudem gebe es die Transportpflicht. Man werde daher Burkaträgerinnen auf das Verbot hinweisen, sie aber trotzdem mitnehmen. Ähnlich argumentieren Krankenhäuser und Behörden für ihr Personal.

Gesetz nur auf dem Papier

Die Vierer-Koalition der Regierung von Premier Mark Rutte ist ein Misch-Masch aus konservativ-liberal, bürgerlich und links. Das Burkaverbot wurde seit 14 Jahren diskutiert. Die Weigerung der Polizei, ihre ureigene Aufgabe (die Durchsetzung von Gesetzen) zu erfüllen, deutet zudem auf einen massiven Konflikt zwischen Staat und Exekutive hin. Ob das Gesetz ernstgemeint war oder nur „Beruhigungspille“ für die Bürger sein soll, ist nicht klar. Untersagt sind jedenfalls Burkas, Schleier, Integralhelme und Sturmhauben in Ämtern, Krankenhäusern, Bussen und Bahnen untersagt (nicht auf den Straßen). Das Innenministerium mahnte die Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Weigern sie sich, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro).