Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Covid-Verordnungen erlassen, die von Verfassungsexperten mit dem Titel „Husch-Pfusch“ bedacht wurden. Tatsächlich hielten einige davon vor dem VfGH nicht stand. Doch anstelle sauberer zu arbeiten fanden sich in der neuesten Verordnung gleich 27 Fehler. Anschober sieht die Schuld bei dem von seiner Vorgängerin Hartinger-Klein (FPÖ) aufgestellten Ressort.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch findet die Ausreden des grünen Gesundheitsministers nicht sonderlich unterhaltsam. Gegenüber dem Wochenblick kommentierte sie die Ausführungen Anschobers scharf: „Anschober macht es sich sehr einfach, wenn er die Schuld bei anderen verortet und nicht bei sich selbst. Er hätte die ganzen Verordnungen auch durch den Verfassungsdienst prüfen lassen können, was er aber, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, nicht gemacht hat. Dann wären den Österreichern viele Wahnsinnigkeiten erspart geblieben. Anschober hat außerdem in der Öffentlichkeit Dinge erzählt, die nicht in den Verordnungen standen, etwa zum Verlassen des Hauses. Er ist untragbar in seinem Amt.

Versuch, die Verantwortung abzuschieben

Kritiker schütteln anlässlich Anschobers Rechtfertigungen gegenüber APA / ORF nur den Kopf. So habe die Reform seines Ressorts durch seine Vorgängerin Beate Hartinger-Klein die Krisenbewältigung geschwächt, so der Gesundheitsminister. Damit spielte er den schwarzen Peter seiner Ministeriums-Mannschaft zu, die ohne Frage Tag und Nacht hart an der Bewältigung der Krise arbeitet. Letztendlich verantwortlich für Inhalt und Prüfung ist aber Anschober selbst. Dieser will nun den jüngsten Fehler-Erlass „rasch reparieren“ und im September eine Novelle des Covid-Maßnahmengesetzes in den Nationalrat bringen.

Norbert Hofer fordert Ende der Herumstümperei

Auch FPÖ Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte die „Herumstümperei“ im Anschober-Ressort scharf: „Fehlerhafte Verordnungen, nicht nachvollziehbare Gesetze, ausbleibende Hilfen und jetzt Chaos um das Corona-Frühwarnsystem. Wieder einmal lud die schwarz-grüne Bundesregierung zu einer Pressekonferenz und wieder wurde etwas präsentiert, was schlussendlich noch gar nicht fertig ist. Immerhin konnte sich die Regierung schon auf die Ampelfarben einigen“, so Hofer, der das prolongierte Corona-Chaos der Regierung kritisierte. „Dreimal wurde die Corona-Ampel nun schon präsentiert. Größter Fortschritt bisher war die Hinzufügung einer vierten Farbe.“