Hart ins Gericht geht der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein mit den Modalitäten und Kinderkrankheiten der Soforthilfe-Beantragung für kleine Unternehmer. 

Seit Freitagabend können sich kleine und mittelständische Betriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen aus Branchen, welche derzeit geschlossen haben müssen, auf der Webseite der Wirtschaftskammer für eine Soforthilfe von vorerst 1.000 Euro – und über drei Monate von maximal 6.000 Euro bewerben, um notwendige Auslagen bestreiten zu können. Neben technischer Überlastung der Plattform bereitet auch ein komplizierter Katalog über den Anspruch den Selbständigen mächtig Kopfzerbrechen. Die Unternehmensberaterin Kirstin Stanzel kritisierte diese Umstände unlängst im Wochenblick-Interview.

Hein will „spürbare Hilfe“ statt „schwarzer Klientelpolitik“

Sie verärgern aber auch den blauen Spitzenpolitiker Markus Hein – gerade vor dem Hintergrund der angespannten Lage. Denn: „Unsere Unternehmer stehen mächtig unter Druck. Die versprochene Hilfe an einen mühseligen Bürokratieapparat zu koppeln, ist daher der völlig falsche Weg. Immerhin gehe es nicht um die Beantragung beliebiger Bankkredite, sondern um „spürbare Hilfe für krisenbedingte Ausfälle“.

Dass hierfür nicht die Finanzämter – welche die Unternehmensdaten in den meisten Fällen ohnehin kennen – zuständig sind, sondern die Wirtschaftskammer, verwundert den Linzer Vizebürgermeister. Er befürchtet hier eine „schwarze Klientelpolitik“ im Wechselspiel zwischen dem Finanzministerium und der Wirtschaftskammer: „Unbürokratische und transparente Unterstützung sieht jedenfalls anders aus“.

Kritik an Ausschlussgründen für Soforthilfe

Scharfe Kritik übt Hein aber nicht nur an der Einbindung der Wirtschaftskammer (WKO), sondern auchan „Voraussetzungen und Begleiterscheinungen“ zur Bewilligung. Wenn Gebietskörperschaften einen Betrieb anderweitig aufgrund der gegenwärtigen Lage bar entlasten, sei dies eines von zwölf K.O.-Kriterien für einen Antrag. Auch andere Gründe für einen Ausschluss stehen im Zentrum öffentlicher Kritik, etwa das Zuverdienstverbot über der Geringfügigkeitsgrenze oder allfällige Vermietungen von Immobilien.

Hein: WKO muss Notlagen-Rückstellungen auszahlen

Insgesamt sei Not am Mann, so Hein, denn: „Soforthilfe hat ihrem Zweck nach ’sofort zu helfen'“. Eine solche könne er bei „permanent überlasteten Servern, die bereits fünf Minuten nach Beginn der Antragstellung den Dienst quittieren“ nicht erkennen. Dies gelte ebenso für „unzeitgemäße Formen der Identifikation“ sowie für „lediglich 1000 Euro Ersthilfe.“ Letzteres gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass die WKO alleine in Oberösterreich über Rückstellungen von mehr als 100 Millionen für Notlagen verfüge.

Hein fordert, dass auch Geldmittel aus diesem Topf an von der Coronakrise hart getrofene Betriebe erfolge: „Wann, wenn nicht jetzt wäre die Zeit dafür, diese Mittel auszuschütten?“ Er hinterfragt auch hier eine mögliche politische Motivation für die Nichtbereitstellung dieser Gelder: „Oder sind diese Mittel vorrangig als Stütze für in Notlage geratene ÖVP-Funktionäre zu verstehen?“