Schon seit Monaten sind die Ärztin Dr. Konstantina Rösch und der Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler mit ihrer „Corona Sprechstunde“ unterwegs, um ihre Meinung zum Thema Corona unters Volk zu bringen. Wo immer sie auftreten, sind die Veranstaltungsräumlichkeiten bis auf den letzten Platz gefüllt. Den Behörden ist dies – in Erfüllung des Auftrags der Bundesregierung – ein Dorn im Auge. In einem kleinen Dorf nahe Gmunden marschierten deshalb am vergangenen Samstag gleich dutzende Beamte auf und verunsicherten die Bevölkerung.

Eine Reportage von Florian Machl

Die Veranstaltung fand in einer privaten Tenne in einem Bauernhof mitten in der ländlichen Idylle des oberösterreichischen Salzkammerguts statt. Aufgrund bisheriger Erfahrungen mit Repressionen wurde der Veranstaltungsort erst knapp vor Beginn bekannt gegeben. Dennoch pilgerten am Samstag, 5.12., weit über 100 Menschen aus der Region in das kleine Dorf nahe Gmunden. Dort staunte man nicht schlecht, denn auf der kleinen einspurigen Zufahrtsstraße tummelten sich gut zwei Dutzend Polizisten. Vier Streifenwagen und ein Bus der Bereitschaftseinheit erweckten den Eindruck, dass hier ein Ereignis aus dem Bereich der Schwerstkriminalität stattfände. Frau Dr. Rösch fragte die Beamten im Vorfeld, wie es ihnen denn beim Ausführen ihrer Befehle persönlich ginge.

Teilnehmer berichteten über Corona-Schikanen

Just an diesem Tag starteten auch die „Massentests“ in Gmunden, laut staatlich geförderter regionaler Medien als „großer Erfolg“. Speziell im Raum Gmunden wäre die Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung schon sehr groß, berichteten Teilnehmer der Veranstaltung. Im örtlichen Supermarkt wäre ohne Maske an einen Einkauf nicht zu denken, selbst nicht, wenn man über eine medizinische Befreiung verfügt. Auch in manchen Schulen wäre schon vor der neuesten Kurz-Anschober Verordnung bereits für 8-jährige eine Maskenpflicht verordnet worden. Dort liefen manche Lehrer schon mit braun verfärbten Masken herum – was der Gesundheit aller Beteiligten wahrscheinlich nicht gar so förderlich ist.

Mutiger Veranstalter

Der Eigentümer des Veranstaltungsgeländes ist ein „gestandener Österreicher“ an dem keinerlei politische Schlagseite in irgendeine Richtung erkennbar ist. Wie viele andere hat er das Gefühl, dass bei der aktuellen Politik nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Er besteht auf sein Recht auf Information. Die Veranstaltung wäre vor allem aus persönlichem Interesse ermöglicht worden. Daran konnte auch ein Anruf des Bezirkshauptmanns nichts ändern – dieser wurde um eine Schilderung seines Anliegens in Schriftform ersucht. Seitens der Veranstalter ist man der Ansicht, nichts Unrechtes getan zu haben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob noch ein behördliches Schriftstück – oder gar eine Anzeige – eintrifft.

Polizei zog unverrichteter Dinge wieder ab

Die angereisten Polizeitruppen, welche sich und ihre Fahrzeuge dekorativ auf der Straße verteilten, hatten entweder nicht viel Handhabe oder kapitulierten von der Menge der Besucher als auch schaulustigen „Wanderern“. Die Polizeipräsenz vor dem Anwesen mag vielleicht manche vor der Teilnahme abgeschreckt haben, doch zahlreiche wachsame und ersichtlich verwunderte Augen von Menschen aus der ganzen Umgebung beobachteten das Geschehen. Wahrscheinlich würde nicht einmal die Mordkommission in dieser Mannstärke anrücken. Während offenbar kein Befehl erging, die Veranstaltung aufzulösen drangsalierten die größtenteils sehr jungen Beamten zumindest die Autofahrer und versprachen Anzeigen für jene, die ohne Mund-Nasen-Schutzmasken eine Fahrgemeinschaft bildeten. Etwa eine halbe Stunde nach Veranstaltungsbeginn zogen die Beamten unverrichteter Dinge wieder ab.

Sorge um die Zukunft

Die Versammlung selbst dauerte gut drei Stunden und bestand aus Vorträgen der Ärztin Dr. Rösch, des Anwalts Dr. Schiessler und zahlreichen Fragen und Anmerkungen aus dem Publikum. Die Zuhörerschaft rekrutierte sich zu großen Teilen aus Menschen aus der Region, viele kannten sich gegenseitig oder waren überrascht sich dort zu treffen. Allen gemeinsam war die Sorge um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Zukunft und das Wohlergehen ihrer Kinder. Im Publikum saßen Arbeiter, Angestellte, Ärzte, Pflegepersonal bis hin zu Schülern. Recht früh formulierte eine der Teilnehmerinnen eine zentrale Frage: „Was kann ich persönlich tun?“.

Viele öffentliche Behauptungen über Krise falsch

Nachvollziehbar berichtete Rösch über den Alltag im Krankenhaus und die Herangehensweise von Ärzten bei der Untersuchung von Patienten. Dabei macht sie klar, dass sie noch nie in ihrer Arbeitspraxis PCR-Tests oder Statistiken untersucht habe sondern stets nur Patienten. Wer gesund ist und keine Symptome habe, übertrage gewiss keine Viruserkrankung, die Untersuchung eines Gesunden ohne dessen Einwilligung wäre nicht rechtmäßig. Die meisten öffentlich transportierten Behauptungen über einen Engpass im Krankensystem oder das Schreckgespenst der Triage wären schlichtweg falsch. Das wichtigste Argument dazu: Wenn man seit Jahresbeginn aufgrund der angeblich schrecklichsten Epidemie seit hundert Jahren keinerlei Vorkehrungen, Veränderungen oder Zusatzfinanzierungen des Krankenwesens auf Schiene bringt, ja sogar das Budget kürzt – demgegenüber aber hunderte Millionen für Eigenwerbung der Regierung da sind, dann passe da etwas nicht zusammen.

Dr. Schiessler: „Schriftliche Bescheide anfordern“

Dr. Schiessler referierte über Grundrechte und das seiner Ansicht nach nicht weit genug verbreitete Wissen darüber. Er demonstrierte ein unerschütterliches Vertrauen in den Rechtsstaat und ging davon aus, dass die Unrechtmäßigkeit vieler Maßnahmen im Zuge der „Pandemie“ vor Gericht nicht halten würde. Sein Patentrezept für alle Fragen ist, dass man in allen Fällen einen schriftlichen Bescheid einfordern müsse, dieser wäre dann vor Gericht zu bekämpfen. Ob sich das mit der Lebensrealität der Menschen wirklich deckte, die teilweise aus kleinen Ortschaften stammten und über Probleme mit Lehrern und Schuldirektoren klagte, wird sich erst zeigen. Zuhörer brachten es auf den Punkt: Es wäre auch für Schulkinder eine große Belastung, die einzigen ohne Maske in ihrer Klasse zu sein – auch wenn es ihr gutes Recht wäre.

Rechtsweg gegen Quarantänebescheide teuer und langwierig

Wochenblick hat sich bei anderen Anwälten erkundigt, ob sich die Dinge in der Praxis wirklich so einfach gestalten und man behördliche Anordnungen per Telefon einfach ignorieren dürfe. Der Meinung Schiesslers, dass für Bescheide wie Quarantäne oder angeordnete Tests ein Telefonanruf nicht genüge, wollten sie sich nicht anschließen. Dazu wäre eigens ein Gesetz geschaffen worden, das die Gültigkeit von Bescheiden per Telefon ermöglicht – mündliche Bescheide habe es übrigens immer schon gegeben. Die Grunderfordernis eines Bescheides wäre laut klarer Rechtsprechung die eindeutige Identifikation der Behörde und ein klarer Spruch. Ab diesem Zeitpunkt sei ein Bescheid bindend, Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Der Bescheid könne natürlich dennoch rechtswidrig, unvollständig oder falsch sein – und man kann ihn am Rechtsweg bekämpfen. Dies würde aber niemand machen, da die Entscheidung darüber, ob eine 10-tägige Quarantäne gerechtfertigt sei erst in einem Dreivierteljahr zu erwarten wäre. Dabei wären Kosten im Bereich von 2.000-4.000 Euro zu erwarten, welche weder von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden, noch im Falle eines Sieges vor Gericht rückerstattet werden.

Mandanten gesucht, die sich Klage leisten können

Ein Grundproblem in Österreich wäre, dass es im Gegensatz zu Deutschland keine Eilanträge gibt. Hier ist zu hoffen, dass es Mitbürger gibt, denen die rechtliche Klärung solcher Zustände diese Investition wert ist. Einen Quarantänebescheid zu ignorieren empfehlen die von Wochenblick hinzugezogenen Anwälte ausdrücklich nicht und verweisen darauf, dass in Österreich bis Mitte Oktober zahlreiche angebliche Quarantänebrecher in Untersuchungshaft genommen wurden. Auf 438 Mitmenschen lasten hohe Strafandrohungen wegen dieses behaupteten Delikts. Dazu ergingen bereits empfindliche Urteile.

Gemeinschaftserlebnis

Die Botschaft von Frau Dr. Rösch, die sie vielfach wiederholte und den Teilnehmern mit auf den Weg gab: Jeder müsse selbst Widerstand leisten anstelle zu fragen, was andere für ihn tun können. Wer das Gefühl hat, Unrecht zu erleben, solle den Mut zu einem „Nein“ finden und dies sachlich argumentieren. Ohne eigenen Einsatz wäre es nicht möglich, zu seinem Recht zu kommen, auch wenn dies nicht immer einfach wäre. Nach Ansicht der Redaktion war der größte Gewinn für die Teilnehmer aber der Umstand, dass sich so viele Menschen zusammengefunden haben um den möglicherweise verfassungs- und grundrechtswidrigen Anordnungen der Regierung zu trotzen. Solche Versammlungen waren in Österreich seit vielen Jahrzehnten nicht notwendig, da sich die meisten Regierungen weitgehend an Recht und Gesetz hielten. Jetzt rücken die friedliebenden Bürger wieder näher zusammen. Beachtlich dabei: Es finden Menschen politischer Richtungen zusammen, die vielleicht noch im Vorjahr nicht einmal miteinander gesprochen hätten. In der Einschränkung ihrer Rechte sitzen aber alle im gleichen Boot – und beginnen zu begreifen, dass es kein Kampf von „Links“ gegen „Rechts“ sondern ein gemeinsames Aufstehen gegen verordnetes Unrecht ist. 

 

Weiterführende Links:

Schiessler-Rösch: Aufklärung statt Propaganda

Rechtsanwälte für Grundrechte