Die traditionelle Freitags-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Linz wurde von weniger schönen Szenen überschattet. Die Polizei musste mit gewaltiger Mannstärke anrücken. Offenbar hatte die Bereitschaftseinheit den Befehl erhalten, die Teilnehmer mit Maskenkontrollen zu drangsalieren. Dabei wurden vier Personen in Gewahrsam genommen. Innenminister Nehammer versucht so offenbar die Szenen zu provozieren, die er für seine Geschichte der „bösen, rechtsradikalen“ Demonstranten braucht. Der oberösterreichische Polizeichef Pilsl, ÖVP Gemeinderat in Grein, befolgt seine Befehle.

Ein Kommentar von Willi Huber

Mit den Einheiten der Bereitschaftseinheit kann man es ja machen. Dort sind hauptsächlich junge Burschen eingesetzt, die ziemlich genau das umsetzen, was man ihnen sagt. Da kann man von Glück sprechen, dass nicht eine Auflösung mit Gewaltanwendung angeordnet war. Der Befehl – mutmaßlich aus Wien vorgegeben – lautete auf penible Kontrolle von Abständen und Maskenpflicht. Bei zahlreichen Teilnehmern kam es zu Identitätsfeststellungen und Maskenkontrollen. Nachdem das nicht alle Teilnehmer so unterhaltsam fanden, kam es in mindestens einem Fall zu einer vorläufigen Festnahme. Genauere Informationen liegen noch nicht vor, eine offizielle Presseaussendung der Behörden ist noch nicht verfügbar.

Polizeichef erklärt den OÖN das Vorgehen

In der Lokalzeitung „Oberösterreichische Nachrichten“, die nicht für eine besonders kritische Haltung gegenüber Regierung oder ÖVP bekannt ist, lässt der ÖVP-nahe Landespolizeidirektor Andreas Pilsl mit martialischen Zitaten aufhorchen. Zunächst „erwartet“ Pilsl, dass „wir im Frühsommer wieder in Richtung Normalität kommen“. Offenbar zählt auch Pilsl zu dem Personenkreis, dem man nur so viel sagt, wie er wissen muss, um zu funktionieren und „nur seinen Befehlen zu gehorchen“. Dass es sogar von Ministerien sowohl in Österreich als auch Deutschland schon Aussagen gab, dass wohl das gesamte Jahr im Zeichen von Corona-Maßnahmen stehen werde, findet in dem Pressegespräch keinen Niederschlag.

Die Mär der angeblichen Rechtsextremen

Pilsl wäre in Sorge, dass demokratiefeindliche Gruppierungen die steigende Unzufriedenheit „für ihre Interessen nutzen“. Wahrscheinlich sind damit die friedlichen Demonstranten gemeint und nicht die Bundesregierung, die an verfassungskonformen Gesetzen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit kein gesteigertes Interesse zeigt. Der Polizeichef spricht von Demoteilnehmern, die eine rechtsextreme Vergangenheit hätten und nach dem Verbotsgesetz vorbestraft wären.

Auch ehemalige Straftäter haben volle Bürgerrechte

Tatsächlich ist österreichweit nur eine Person bekannt, auf welche diese Beschreibung zutrifft – und diese ist nach unserem Wissen bei allen Veranstaltungen ausgegrenzt, wobei man gegen eine maskierte Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration auch schwer etwas machen kann. Zudem darf man nicht vergessen, dass Menschen, die eine Strafe verbüßt haben, über dieselben Bürgerrechte verfügen, wie jeder andere in diesem Land. Auch angeblich oder tatsächlich Vorbestrafte sind keine Menschen zweiter Klasse, deren Grundrechte man nach Belieben in Frage stellen oder entziehen kann. Welches Demokratieverständnis darf man voraussetzen, wenn ein Polizeidirektor solche Menschen auf grundrechtlich geschützten Kundgebungen zum Problemfall erklärt?

Menschen sollen „herausgefiltert“ werden

Pilsl möchte diese Menschen „herausfiltern“, speziell auch Menschen die Staatsverweigerer wären oder „früher der Identitären Bewegung angehört haben“. Letztere wurde, das ignorieren vor allem die Hofmedien gerne, nie wegen einer wie auch immer gearteten Straftat verurteilt. Das Problem der Identitären Bewegung ist, die Agenda der Massenmigration abzulehnen, was sie ins Visier all jener gebracht hat, die sich vom ungeregelten Zuzug von Millionen Arabern, Afrikanern und Asiaten nach Europa offenbar satte Gewinne erwarten. Deshalb werden sie nicht nur von linken Parteien sondern auch von der ÖVP vehement bekämpft. Aus einer Veranstaltung „herausgefiltert“ zu werden, weil dem Polizeichef quasi „ein Gesicht nicht passt“ ist eine ziemlich befremdliche Aussage.

Pilsl will einschreiten wenn Reden nicht passen

Weiters erklärt Pilsl, dass man einschreiten müsse, wenn auf der Bühne staatsfeindliche Aussagen getätigt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist bei diesem völlig schwammigen Begriff unklar. Ist denn schon ein Staatsfeind, wer „Kurz muss weg“ ruft? Zudem zeigt sich, dass in Linz anlässlich der „Erstürmung“ des Kapitols in den USA die Geschichte der gewaltbereiten Demonstranten erzählt werden soll. Das ist ein Märchen, das von allen alimentierten Medien seit Tagen wechselweise abgeschrieben wird. So ließ man in Linz die Polizisten im Halbkreis vor dem alten Rathaus aufmarschieren, als ob irgendeiner der größtenteils auch aus Familien und Senioren bestehenden Demonstranten ein Interesse hätte, dieses zu stürmen. Es ist billige, von oben angeordnete Symbolpolitik, mit der man die Bürger verhöhnt und ihre in der Verfassung festgelegten Rechte mit Füßen tritt.

Wenig Achtung für Versammlungsfreiheit

Jedenfalls verkündete der Polizeidirektor in perfekter Erfüllung seiner vom Innenminister auferlegten Pflichten, eine Position die ihm von Bundeskanzler Kurz übrigens fast selbst übertragen wurde: Demonstrationen ohne Einhaltung von Maskenpflicht und Abständen könnten „in dieser Form“ nicht mehr stattfinden. Es ist eine klare Ansage zur willkürlichen Behinderung, Schikane oder Auflösung von Demonstrationen, denn es wird kaum möglich sein, dass tausende Menschen über mehrere Stunden hinweg stets die ebenso willkürlichen Abstandsregeln einhalten. Verfassungswidrige Gesetze möchte Pilsl jedenfalls nicht beurteilen. Es wäre ja auch schwierig, in so kurzer Zeit rechtsgültige Gesetze zu erlassen, so Pilsl sinngemäß in den Oberösterreichischen Nachrichten. Er vergisst dabei, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit einen viel höheren Stellenwert hat als irgendeine Huschpfusch-Verordnung von Gesundheitsminister Anschober, die in einem halben Jahr vom Verfassungsgericht ohnehin aufgehoben wird.

Für kommende Demonstrationen in Oberösterreich brechen also harte Zeiten an. Von angeordneten Provokationen und Eskalationen durch manche Teile der Polizei ist leider auszugehen. Umso wichtiger ist es, sich friedlich zu verhalten, die Vorgaben nach Möglichkeit einzuhalten – aber auch solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu sichtlichen Übergriffen kommt.

Veranstalter: Vorsicht vor Provokateuren

Von politischen Demonstrationen der Vergangenheit ist auch die Strategie bekannt, dass vor allem der Inlandsgeheimdienst aber auch nützliche Idioten aus den Reihen der Linksradikalen Provokateure unter die Demonstranten einschleusen, welche illegale Tathandlungen setzen, die wiederum die Polizei zum Eingreifen zwingen. Das können verbotene Handzeichen, Parolen oder auch Handgreiflichkeiten sein. Jedem Veranstalter ist anzuraten, „merkwürdige“ Personen die sich auffällig verhalten sofort auszusondern, bevor es zu spät ist und die Polizei solche Provokateure als Anlass für eine Auflösung nutzt. Ein enorm wichtiger Tipp – auch in Hinsicht auf eventuelle Gerichtsverhandlungen – ist der Umstand, dass immer und ohne Unterlass alles selbst mitgefilmt wird, um später einen Sachverhalt klar darstellen zu können. Filmmaterial Dritter kann gekürzt oder verfälscht werden oder einfach „verschwinden“.

Wir beim Wochenblick freuen uns auch weiterhin über Terminankündigungen, Informationen, Fotos und Filmmaterial aller Art: [email protected] und stehen auf der Seite der Verfassung und der Menschen, egal wie sehr wir dafür vom Mainstream beschimpft werden.


Dass es sich bei Schikanen und Demonstrationsverboten um reine Willkür der Regierung handelt, wurde unterdessen von Ex-Innenminister Kickl betont: