Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine ganze Reihe von Corona-Maßnahmen im Frühjahr gesetzeswidrig waren. Harte Kritik an der Regierung üben diesbezüglich die Freiheitlichen.

Es war kein guter Tag für die österreichische Bundesregierung. Österreichs oberstes Gericht stellte fest, dass viele Regierungsmaßnahmen im Frühjahr gesetzeswidrig waren. Konkret nannte der Verfassungsgerichtshof: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.)

Auch Abstandsregeln in Lokalen rechtswidrig

Ebenso stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Abstandsregel in Lokalen – wonach zwischen Tischen mindestens ein Meter Abstand eingehalten werden muss – nicht rechtens ist. Allerdings hat er dem Gesundheitsministerium eine Frist bis Jahresende zur Reparatur der Verordnung eingeräumt, bis dahin bleibt sie in Kraft. Vernichtende Kritik an den verfassungswidrigen Corona-Verordnungen gab es von Seiten der Opposition. „Dies beweist, wie unbesorgt und inkompetent die aktuelle Bundesregierung agiert und wie leichtfertig sie massive Beschränkungen für die Bürger verhängt“, kommentierte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Zudem wies Fürst darauf hin, dass die Regierung mit ihrem Handeln das Vertrauen der Bürger verspiele, zumal auch unzählige Bürger aufgrund dieser verfassungswidrigen Verordnungen mit Geldstrafen belegt wurden und die Regierung sich bis jetzt weigere, diese zurückerstatten zu lassen.

 

Kritik auch aus Oberösterreich

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hält die Tatsache, dass nahezu jede einzelne Maßnahme der Regierung als rechtswidrig beanstandet wurde, für nicht mehr tolerierbar, gerade auch, weil es grundlegende Freiheitsrechte betrifft, die von der Regierung eingeschränkt werden. In diesem Zusammenhang kritisiert der freiheitliche Politiker vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Verfassungskonformität der Coronalegistik aufgrund der kurzen Geltungsdauer der COVID-19-Verordnungen als nachrangig beurteilt hatte. „Auch wenn Gesetze und Verordnungen nur kurze Zeit in Kraft sind, müssen diese selbstverständlich verfassungskonform sein. Nicht nur weil sonst sehr viel wichtiges Vertrauen verspielt wird, sondern auch weil die Republik sonst unter Umständen gegenüber betroffenen Bürgern ersatzpflichtig wird. Eine Sorglosigkeit, wie sie der Bundeskanzler mit Blick auf die Corona-Gesetze an den Tag legt, halte ich für äußerst fahrlässig und ist eines Rechtsstaats unwürdig“, so Haimbuchner.