Zuvor regte die Kurz-Regierung bereits mit ihrer 30 Millionen Euro Ausschreibung für „Kreativleistungen“ auf. Jetzt wurde bekannt: Schwarz-grün packte noch wesentlich mehr Steuer-Millionen für die zukünftige Imagepflege in den großzügigsten Werbeetat aller Zeiten. 180 Millionen Euro soll das Bewerben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode kosten.

Die Opposition tobt: Keine Regierung gab bisher so viel Geld für Werbung aus, wie schwarz-grün. Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg schrieb die Bundesregierung über die Bundesbeschaffungsgesellschaft einen EU-weiten Auftrag in der Höhe von 180 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre aus.

Hacklerregelung nicht finanzierbar?

Erst vor kurzem fiel die sogenannte Hacklerregelung. Künftig können hart arbeitende Österreicher auch nach 45 Arbeitsjahren nicht mehr ohne finanzielle Abschläge in Pension gehen. Das System sei ohne die Reform nicht weiter finanzierbar, mahnte Sebastian Kurz. Doch für das Bewerben der Regierung macht selbige mehr Geld als je zuvor locker. In den vergangenen Jahren gaben die Regierungen zwischen 19 und 25 Millionen Euro für Inserate aus – künftig sollen es jährlich 45 Millionen sein.

„Abgehoben und zynisch“

Die Opposition kritisiert dass sich damit die Beibehaltung der Hacklerregelung ausgegangen wäre. Sie kostete in diesem Jahr 30 Millionen Euro. Jörg Leichtfried von der SPÖ erklärte dazu: „Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?“

Einsparungen bei Spitälern

Die Regierung spart im kommenden Jahr enorm bei den Spitälern ein. Für 2021 sind im Budget zur Krankenanstalten-Finanzierung fast 130 Millionen Euro weniger veranschlagt als 2020. Man erwartet, dass aufgrund des niedrigeren Gesamtsteueraufkommens der Anteil des Bundes zur Spitalsfinanzierung von rund 754,4 Millionen Euro auf rund 625,8 Millionen Euro sinkt.

Alles Corona-bedingt

Wegen der Corona-Maßnahmen der Regierung bleibt also weniger Geld für Österreichs Krankenhäuser im kommenden Jahr. Doch auch der historisch hohe PR-Etat sei Corona-bedingt, wie die Bundesbeschaffungsgesellschaft in einer Aussendung erklärte „Die Notwendigkeit für diese Ausschreibung hat sich primär aus Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben.“ Die FPÖ warnt vor einem weiteren „Medienkauf“ durch die Regierung und sieht die Pressefreiheit um ein weiteres gefährdet. Die Regierung kaufe sich in Bezug auf Corona wohlwollende Berichterstattung, so die Freiheitlichen.