Weimar hat gezeigt, wie Justiz funktionieren kann und muss, erklärt der deutsche Rechtsanwalt und Mitgründer der Stiftung Corona Ausschuss, Dr. Reiner Fuellmich. Der Richter des dortigen Amtsgerichts habe genau das getan, was im Frühjahr 2020 Aufgabe des deutschen Bundestags gewesen wäre, nämlich Fakten zu überprüfen. Er habe detailliert dargelegt, dass die vom Bundestag beschlossene epidemische Lage nationaler Tragweite sowie deren Kern, die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, zu keinem Zeitpunkt gegeben waren. Aus diesem Grund sind sämtliche Maßnahmen sowohl rechts-als auch verfassungswidrig und damit nichtig.

Von Siri Sanning

Die Bedeutung des Urteils des Amtsgerichts Weimar vom 11.1.2021 geht weit über den konkret geregelten Einzelfall hinaus, ist Fuellmich sicher und beraumt ein, dass damit sogar weltweit ein Zeichen gesetzt worden sein könnte. Indes gerät der so genannte Drosten PCR-Test international immer mehr unter Beschuss.

Auszüge aus dem Urteil

Dem Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 11. Januar 2021, Aktenzeichen 6OWi-523 Js 202518/20, war eine Geburtstagsfeier im April 2020 vorausgegangen, die von der Polizei beendet worden war. Sie sah darin einen Verstoß gegen die „Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ und verhängte Bußgeldbescheide. Einer der Partygäste klagte daraufhin und wurde freigesprochen. Der Interessierte kann das vollständige Urteil hier nachlesen:

PDF: Freispruch_wg_Kontaktbeschränkung_2021_01_11_AG_Weimar_Beschluss

Im Folgenden werden einige ausgewählte Passagen zitiert.

RN 21:
Es gab keine `epidemische Lage von nationaler Tragweite` (…), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.3.2020 festgestellt hat.“

RN29:
Die Schreckenszenarien, die im Frühjahr die Entscheidungen über den Lockdown maßgeblich beeinflussten (…), beruhten auch auf falschen Annahmen zur Letalität des Virus (sog. Infection fatality rate = IFR) und zur Frage einer bereits vorhandenen bzw. fehlenden Grundimmunität gegen das Virus in der Bevölkerung.“

RN 31:
„Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot (…) ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in (…) als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt.

RN 33:
„Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

RN 34:
„Selbst in der Risikoanalyse `Pandemie durch Virus Modi-SARS` (…), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen.“

RN36:
„Hinzu kommt und als gesondert zu würdigender Aspekt ist zu beachten, dass der Staat mit dem allgemeinen Kontaktverbot zum Zwecke des Infektionsschutzes jeden Bürger als potentiellen Gefährder der Gesundheit Dritter behandelt. Wird jeder Bürger als Gefährder betrachtet, vor dem andere geschützt werden müssen, wird ihm zugleich die Möglichkeit genommen, zu entscheiden, welchen Risiken er sich selbst aussetzt, was eine grundlegende Freiheit darstellt.

RN49:
„Der Verordnungsgeber konnte aus den Daten des Robert-Koch-Instituts auch erkennen, dass es keine Hinweise auf die Wirksamkeit des am 22. März beschlossenen Lockdowns gab, …“

RN78:
Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort ´unverhältnismäßig` ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.“

Katastrophale politische Fehlentscheidung

Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns (…) handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des globalen Südens.“

Inhaltliches Urteil mit Sprengkraft

Nach den richtungsweisenden Urteilen aus Portugal (PCR-Test, Quarantäne) und Ecuador (Aufhebung des Ausnahmezustands) wurde in Deutschland nun erstmals inhaltlich in die Tiefe gehend, auf den Kern der Sache bezugnehmend geurteilt.
„Klug geschriebene Urteile sind deswegen gefährlich, weil man sie so gut wie gar nicht aufheben kann. Ich denke, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar eine Stange Dynamit ist, die im positiven Sinne hoffentlich auch im Rest der Richterschaft explodieren wird,“ prophezeit Fuellmich unter Verweis auf das neu gegründete Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte.

Das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung

Rechtsanwalt Ralf Ludwig zieht eine Verbindung vom Urteil des Amtsgerichts Weimar zum Widerstandsrecht (Artikel 20 Absatz 4 der deutschen Verfassung).
Das Widerstandsrecht sei darauf ausgerichtet, die Grundrechte in ihrem vollen Umfang wiederherzustellen, das Weimarer Urteil eigne sich hierfür sehr gut zur Beweisaufnahme. Im Unterschied zur Praxis anderer Richter, welche in ihren Entscheidungen im wesentlichen auf Zeitungsartikel verweisen, habe der Richter des Weimarer Amtsgerichts wissenschaftliche Studien zur Urteilsbegründung herangezogen.

Fakten und Zahlen lagen schon im Frühjahr vor

Unter anderem wurde die gebetsmühlenartig bemühte Behauptung der politischen Entscheidungsträger, man habe im Frühjahr 2020 die Lage noch nicht einschätzen können, widerlegt. Alle relevanten Informationen und Zahlen lagen damals bereits vor und hätten von jedermann eingesehen werden können. Wäre, anstatt unter dem Eindruck der Bilder aus Wuhan und Bergamo kopflos zu agieren, der Blick auf die Fakten gerichtet worden, hätte man erkannt, dass keinerlei Anlass für Corona-Maßnahmen jeglicher Art besteht.

Ludwig, der aktuell daran arbeitet, sich mit Kollegen zu vernetzen, um im Sinne des Widerstandsrechts aktiv zu werden, verweist auf den Umstand, dass in den Ministerien keine Akten vorhanden sind, aus denen die Entscheidungsgrundlagen für die SARS-CoV-2 Verordnungen hervorgehen.

Die Parallelen zur Situation in Österreich sind – nicht nur in diesem Punkt – auffallend.

Internationale Strategie gegen Drosten-PCR-Test

Es ist nur schwer vorstellbar, dass das Schreckgespenst einer für alle Menschen lebensbedrohlichen Pandemie ohne zwei zentrale Elemente auskommen könnte, nämlich den PCR-Test und das Narrativ der symptomlosen Lebensgefährder.
Während letzteres durch eine Studie im chinesischen Wuhan mit nahezu 10 Millionen Teilnehmern eindrucksvoll widerlegt wurde, stehen die PCR-Tests inzwischen im Mittelpunkt einer Strategie internationaler Klagen.

In Kooperation mit den Mitgliedern des Corona-Ausschusses wurden von US-amerikanischen und kanadischen Anwälten bislang zwei große Klagen eingereicht, die beide den sog. Drosten-PCR-Test als Dreh-und Angelpunkt haben.

Erstes Eilverfahren wird bald entschieden

Die kanadische Klage ist die erste von mehreren internationalen Sammelklagen / Class Actions, hinter welchen sich zu einem späteren Zeitpunkt auch international durch den Drosten-PCR-Test und die darauffolgenden Lockdowns Geschädigte werden versammeln können. Sie richtet sich gegen verschiedene Machtstrukturen und deren Abgesandte in Pharma-und Techkonzernen („deep pockets“ wie die Bill and Melinda Gates Stiftung und die Katholische Kirche).

Im US-Bundesstaat New York haben sich Schüler, vertreten durch ihre Eltern, im Eilverfahren gegen Schulschließungen gewandt.

Beide Klagen wurden von den Gerichten bereits angenommen, aus New York wird eine Entscheidung in den kommenden Tagen erwartet. Aus Kanada ist ein Livestream mit Chat inklusive deutschsprachiger Kommentierung geplant und wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach hoher Zugriffszahlen erfreuen.

Weitere Klagen in Deutschland

Im Namen von Dr. Wolfgang Wodarg wurde eine äußerungsrechtliche Klage gegen das Medium „Volksverpetzer“ vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Der Volksverpetzer hatte Dr. Wodarg der Lüge bezichtigt, als dieser zur Kenntnis brachte, dass PCR-Tests nicht in der Lage sind, Infektionen nachzuweisen.
Der Unternehmer Nils Roth, Besitzer einer Karaoke-Bar in Berlin, forderte Prof. Drosten zur Zahlung von Schadensersatz auf sowie dazu, wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen hinsichtlich der Aussagekraft von PCR-Tests und der Infektiösität asymptomatisch positiv getesteter Personen zu unterlassen.

Neben mindestens einer weiteren Sammelklage in den USA und in Australien ist aktuell eine Class Action in Israel im Gespräch.

Klage in Italien

Zudem bestehen internationale Kooperationen, beispielsweise mit Italien. Dort ist die Wirtschaftsanwältin und Volkswirtin Dr. Renate Holzeisen, die derzeit eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Impfstoffzulassung vorbereitet, bei der Aufarbeitung der Corona-Geschehnisse federführend.

Im Gespräch mit der Plattform Respekt erläutert sie die Problematik im Zusammenhang mit den PCR-Tests und stellt fest, dass der WHO durch eine erst viel zu spät erfolgte Konkretisierung ihrer Handhabung zumindest eine groben Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann.

Fortsetzung folgt …

„Was die meisten für die ‚öffentliche Meinung‘ halten, ist in Wirklichkeit behutsam gefertigte und sauber ausgearbeitete Propaganda, die dazu dient, eine bestimmte Verhaltensreaktion der Öffentlichkeit auszulösen.“

Ob Ken Adachi (1929-1989), ein kanadischer Schriftsteller und Literaturkritiker, dies tatsächlich so gesagt hat oder ob ihm das Zitat zu Unrecht zugeschrieben wird, sei dahingestellt. Der Wahrheitsgehalt der Aussage kann jedenfalls nur schwer in Abrede gestellt werden.