Heute stimmen die 61 Bundesrats-Mitglieder darüber ab, ob die geplante Impfpflicht tatsächlich Realität wird. Geht es nach der schwarz-grünen Regierung soll die “Impfpflicht” endgültig unter Dach und Fach bringen. Notwendig ist die heutige Abstimmung im Bundesrat, die Unterschrift von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sowie die Kundmachung des Gesetzes. Viele hoffen nun, dass die Bundesräte sich gegen den Gen-Spritz-Zwang stellen. Auch grüne Bürger protestieren heute gegen das Zwangs-Gesetz. Darunter: Der Ex-Nationalratsabgeordnete und kritische Mediziner Dr. Marcus Franz sowie 600 Polizisten. Sie fordern in einem Offenen Brief an die Bundesratsabgeordneten, das unausgegorene Gesetz zurück in den Nationalrat zu schicken. FPÖ-Chef Herbert Kickl nimmt stattdessen den Bundespräsidenten in die Pflicht und erinnert ihn daran, dass er vom Volk gewählt wurde und nicht einer Regierung in der Pflicht steht.
Dr. Marcus Franz appelliert an den Bundesrat, den Gen-Spritz-Zwang zu verhindern:
Liebe Abgeordnete im #Bundesrat – wenn ihr heute für die #Impfpflicht stimmt, ist das definitiv medizinisch nicht zu argumentieren.
— Marcus Franz (@M_T_Franz) February 3, 2022
Wollt ihr wirklich diesen Fehler im vollen Wissen dieser Fakten (und mit welchem Gewissen?) begehen?
“Van der Bellen möge sich auch daran erinnern, dass er als direkt gewählter Präsident der Bevölkerung zu dienen hat – statt einer schwarz-grünen Regierung dienlich zu sein”, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Richtung des Bundespräsidenten, der zwar immer betont, die Schönheit der österreichischen Verfassung überaus zu schätzen, bisher jedoch “den schwarz-grünen Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaat unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik” mit seinen Unterschriften und seiner Untätigkeit legitimiert hat. Sollte er nun seine Unterschrift unter das Impfpflichtgesetz setzen, so stellt er Österreich auf eine Stufe mit Staaten Tadschikistan oder Turkmenistan und würde sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren, so Kickl.
Vom Volk gewählt und der Bevölkerung dienen
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang Van der Bellen auch an dessen eigene Worte aus dem Jahr 2015: „Zentral ist das Recht und die Freiheit des Individuums, seine Persönlichkeit zu entfalten und sein Leben selbstbestimmt (…) zu führen.“ „Hat er dies alles vergessen?“, fragt sich der FPÖ-Obmann, der den Bundespräsidenten daran erinnert, dass er als vom Volk direkt gewählter Präsident auch diesem zu dienen hat, “statt einer schwarz-grünen Regierung dienlich zu sein”. Denn für Kickl ist der Bundespräsident die letzte Instanz, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern könnte: “Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen.” Denn für Kickl scheint sicher, das ÖVP und Grüne den “verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz” im Bundesrat durchwinken werden, mit Teilen der SPÖ und den Neos.
Auch grüne Bürger stellen sich gegen den “Impf”-Zwang – Vor dem Parlamentsgebäude wurden Protestschilder angebracht:
Polizisten appellieren an Bundesrat
Noch nicht ganz die Hoffnung auf ein Umschwenken der Bundesratsabgeordneten aufgegeben, haben jene 600 Polizeibeamten, die schon in einem Offenen Brief die Rücknahme der Impfpflicht gefordert hatten (Wochenblick berichtete). Nun wenden sie sich an die Abgeordneten zum Bundesrat und fordern diese auf, vor der Abstimmung zum Impfpflichtgesetz in sich zu gehen und für sich selbst einige Fragen zu beantworten.
Das sind die Mandatare:
Offener Brief der Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte an die Bundesratsabgeordneten
Sehr geehrter Abgeordneter, sehr geehrte Abgeordnete zum Bundesrat,
Am 20. Jänner stimmte die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten einer allgemeinen Impfpflicht im Rahmen der Covid-19 Pandemie zu. Nun liegt die Verantwortung bei Ihnen, diesem Gesetzesvorschlag demnächst zuzustimmen oder ihn an den Nationalrat zurückzuweisen.
Wir Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte möchten Sie mit diesem Brief auf die Tragweite Ihrer Entscheidung hinweisen. Unsere Gruppe aus über 600 österreichischen Polizisten und Polizistinnen musste in den vergangenen Monaten selbst, aber auch durch Beobachtungen und Erzählungen anderer feststellen, wie ein massiver Riss sowohl durch die Gesellschaft als auch durch die Polizei ging und nach wie vor geht. All das bloß, weil man die Menschen in ungeimpft, oder geimpft, nunmehr sogar in geboostert oder nicht geboostert unterteilt sowie dann unterschiedlich behandelt. Die Impfung mit bedingt zugelassenen Impfstoffen und die Durchimpfung fast aller mit Wohnsitz in Österreich wird als DIE Lösung gegen die Pandemie betrachtet. Sämtliche Alternativen als auch dem Narrativ widersprechende wissenschaftliche Fakten werden ignoriert und jeglicher wirtschaftlicher sowie menschlicher Kollateralschaden wird für eine hohe Durchimpfung in Kauf genommen.
Zudem soll die Polizei, welche auch bislang bei der Pandemiebekämpfung menschlich Enormes geleistet hat, bei der Überwachung der Impfpflicht in die Verantwortung genommen werden. Wir sagen Ihnen ganz offen und ehrlich, dass wir das so nicht mehr wollen. Unsere ureigenste Aufgabe ist es, in Österreich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht die Überwachung und Ahndung von an sich höchstpersönlichen Entscheidungen zu medizinischen Eingriffen oder medikamentösen Behandlungen. Wir möchten für die Menschen in diesem Land wieder Freund und Helfer sein und nicht mehr als staatliches Überwachungsorgan der Gesundheitspolitik fungieren oder Leidtragende eines von der Politik verantworteten Chaos sein.
Wir vertreten in unserer Gruppe unisono die Meinung, dass ein jeder oder eine jede selbst über seinen oder ihren individuellen Gesundheitsschutz frei und ohne Druck, Gewalt oder sonstige Form von Zwang entscheiden dürfen soll. Der vielgenannte Begriff der “Solidarität” darf hier keineswegs missbräuchlich dafür genutzt werden, um irgendwen zu einer medizinischen Behandlung zu nötigen.
“Solidarität” bedeutet für uns, die Gründe für eine Ablehnung der Impfung sanktionsfrei zu respektieren.
Stellen Sie sich vor Ihrer Abstimmung bitte davor noch ein paar wichtige Fragen:
Fragen, die erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof and den Gesundheitsminister bzw. sein Ressort gestellt hat. Fragen, deren Antworten eigentlich wichtig für eine Entscheidung, wie die Ihrige wären.
Fragen nach der Sicherheit der verwendeten Impfstoffe, vor allem im Hinblick auf einen längeren Zeitraum. Durch viele Impfungen kann der Faktor Zeit niemals beeinflusst werden. Bedenken Sie das bitte. Dass es keine Nebenwirkungen gibt, ist ein Mythos, wie die zweiteilige Dokumentation auf Servus TV zeigt, aber auch genügend andere Statistiken, welche jedoch nicht für Sie auf dem Silbertablett bereit liegen.
Fragen nach der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Welle nicht mehr gebrochen werden kann und das Auftreten einer späteren sowie der Schutz bestehender Impfstoffe gegen eine neue Mutation ungewiss sind.
Fragen Sie sich auch, ob Sie in einer Gesellschaft leben möchten, in welcher Sie nur dann vollumfänglich akzeptiert werden, wenn Sie sich einer medizinischen Behandlung unterzogen haben. Der Zugang zu Grundbedürfnissen, wie beispielsweise das Recht auf Bildung, nur dann gewährt wird, wenn sie sich trotz für Sie negativer Nutzen-/Risikoabwägung mit einem nicht ausreichend erprobten Impfstoff impfen haben lassen. Wollen Sie, dass Ihre höchstpersönlich Gesundheitsvorsorge von PolitikerInnen bestimmt wird?
Überlegen Sie gut. Sollten Sie nur den geringsten Zweifel haben, bitten wir Sie gegen das Gesetz zu stimmen. Ihre Partei kann Ihnen vorgeben, wie Sie abstimmen sollen. Die Verantwortung tragen Sie jedoch immer selbst. Lassen Sie uns bitte wieder zueinanderfinden. Geimpfte, wie Ungeimpfte. Geben Sie uns die freie Entscheidung über unseren eigenen Körper wieder zurück und stimmen Sie gegen das Gesetz.
Ihre Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte
