Aktuelle Ausgabe: Keine Rettung in Sichtweite

Merkel hinterlässt zerstörtes Land

Aktuelle Ausgabe: Keine Rettung in Sichtweite

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Es ist geschafft. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die erste deutsche Ampel-Koalition geeinigt. Dabei kommt auf die Deutschen in den nächsten Jahren jedoch einiges zu. Denn nicht nur die Kandidaten für die diversen Ministerämter und Posten für Staatssekretäre und hohe Beamte dürften zum Teil für zweifelhaften Unterhaltungswert sorgen, auch das Koalitionsprogramm, auf welches sich die drei Parteien geeinigt haben, hat es in sich. Der Umbau Deutschlands, den Angela Merkel begonnen hat, wird knallhart fortgesetzt, ob es das Volk will oder nicht …

Ganze 178 Seiten hat der veröffentlichte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Doch noch bevor es richtig losgehen kann mit dem Regieren, gab es bereits Streit. Uneinigkeit herrschte bei den Grünen, wer denn nun eigentlich Minister werden darf. Das der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck den Vizekanzler mimt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erhält, war eigentlich gesetzt. Auch, dass Annalena Baerbock ein Ministerium bekommt – schließlich wurde es das Außenministerium. Streit gab es allerdings, als der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Minister werden sollte.

Hatte sich der linke Parteiflügel doch ausgerechnet, dass ein Ministerposten auch dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, zustehen würde. Schließlich machte jedoch Özdemir das Rennen und übernimmt das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. Um von dem Streit um die Futtertröge und wohl auch von der Tatsache, dass Özdemir eigentlich Qualifikationen für das Ministerium abgehen – als Experte für Landwirtschaft ist er bisher nie in Erscheinung getreten – einigte man sich schnell auf die Erzählung, dass er damit der erste Sohn türkischer Einwanderer ist, der ein Bundesministerium leitet. Zumal die Frage nach möglichen Qualifikationen bei einem Blick in die Ministerriegen ohnehin obsolet ist…

Noch mehr Zuwanderung

Blickt man auf den Koalitionsvertrag, wird allerdings schnell klar, das Özdemir zwar der erste, aber keineswegs der letzte Migrant in Spitzenpositionen der bundesdeutschen Politik bleiben wird. Denn dem angeblichen „Fachkräftemangel“ will man offenbar mit einer Einbürgerungswelle begegnen. Der von Merkels Willkommenspolitik seit 2015 herbeigeführte Zustand soll verfestigt werden. So heißt es etwa im Koalitionspapier: „Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen für Menschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen.“

Aber damit nicht genug, Menschen, die sich am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland befinden, „nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr auf Probe erhalten, um die restlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Somit werden illegale Migranten in legale verwandelt, Multi-Kulti lässt grüßen. Zumal anzunehmen ist, dass die Anforderungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nicht allzu hoch sein werden und man im Einzelfall auch mal ein Auge zudrückt. Denn immerhin drängt die Zeit, da eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich sein soll, bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren.

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe:

  • Zum Geleit: Rücktritte: Der Ebbe folgt immer die Flut
  • Österreich und die Welt: Geldstrafen, Beugehaft: Gesetz zum brutalen Impfzwang
  • Wochenthema: Grünes Licht für den Marsch in den Abgrund / Kohls Mädchen geht: Was bleibt von Angela Merkel?
  • Klima: Eliten und Superreiche geraten in den Fokus der Klima-Apokalyptiker
  • Aus der Heimat: Innviertler umgehen Lockdown und fahren zum Essen und zum Einkaufen ins benachbarte Bayern
  • Demo-Spezial: Impf-Streik gegen das verordnete Gen-Experiment
  • Brauchtum: Weihnachtsgeschenke – Die vergessene Gottesgabe
  • Mediathek: Sozialpsychologin Pracher-Hilander: “Halten wir uns vor Augen, dass wir Helden sind!”
  • Unsere Leute: Rutzenhamer Wirt beschenkt Wochenblick-Leser mit Trachtengewand

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