Allparteien-Versuch bekommt Risse: Polit-Streit in Italien um Skilift-Öffnung

Konzentrationsregierung ist kaum im Amt, schon streitet sie sich

Allparteien-Versuch bekommt Risse: Polit-Streit in Italien um Skilift-Öffnung

[responsivevoice_button voice="Deutsch Female" buttontext="Vorlesen"]

Es sollte ein glorreiches Experiment werden, das sich in Italien formierte: Eine Regierung, die von links bis rechts alles abdeckt und mit Ausnahme einer einzigen rechten Partei alle Parlamentskräfte nebst einigen Experten mit Regierungsposten versorgt. Diese Idee verfolgte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi – wegen seiner einstigen Negativzins-Politik von Kritikern als “Totengräber der deutschen Sparer” und “Graf Draghila” bezeichnet – als er den Regierungsauftrag bekam. Der Friede dauerte nicht einmal eine Woche lang. 

Politische Krisen machen erfinderisch – und davon hat Italien wahrlich nicht zu wenige. Kaum eine Regierung der letzten Jahre hielt eine ganze Legislaturperiode, ein Experiment folgt dem nächsten. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie probierte man es dann mit einer Konzentrationsregierung. Alle außer den “Fratelli d’Italia” machten dabei mit. Aber die Realität holte sie ein. Denn der vom alten Kabinett übernommene Gesundheitsminister strich die eigentlich schon länger anberaumte Öffnung der Skilifte – sehr zum Unmut des Tourismusministers der patriotischen Lega. 

Saisonstart wegen Mutationen um drei Wochen später

Denn wie Österreich sind gerade die norditalienischen Regionen sowie Südtirol sehr stark auf den Wintertourismus ausgerichtet. Diesen hielt man außen vor, auch um einen allgemeinen Lockdown zu verhindern – und wollte eigentlich mit 15. Feber mit einigen Monaten Verspätungen noch einen Endspurt hinlegen. Dies hätte für alle Regionen gegolten, in denen das Corona-Risiko als mäßig gilt – neben der Lombardei also auch für das Aostatal und Venetien.

Daraus wird aber nichts, die Öffnung wurde auf den 5. März verschoben – aus ähnlichen Gründen wie in Österreich. Denn der Linksaußen im Gesundheitsressort, Roberto Speranza – dessen Name skurrilerweise übersetzt so viel wie “Hoffnung” bedeutet – kippte die noch unter der alten Regierung beschlossene Öffnung nun wieder. Eigentlich war er ja schon damals im Amt – nun kippt er aber seine eigenen Pläne. Er verweist dabei auf die Ausbreitung der unterschiedlichen Corona-Mutationen, vor allem die “britische Variante”. Damit gilt das Wintersportverbot für Freizeitsportler weitere drei Wochen.

Einreise aus Österreich erschwert, erste Lockdown-Rufer

Es ist nicht der einzige umstrittene Impuls des Politikers der sozialistischen Splitterpartei “Articulo Uno”. Denn wegen der “südafrikanischen Mutation” ließ er die Einreisebestimmungen aus Österreich massiv verschärfen. Auch Nordtiroler, die Freunde und Verwandte in Südtirol besuchen wollen, müssen sich einem Test unterziehen und anschließend trotzdem in Quarantäne gehen. Auch diese Verordnung gilt vorerst bis zum 5. März.

Und es könnte nicht dabei bleiben: Denn erste Scharfmacher in Speranzas Ministerium fordern bereits einen neuerlichen landesweiten Lockdown. Dabei funktioniert in Italien seit Oktober ein Ampelsystem, von dem im Unterschied zur heimischen Version auch die jeweiligen Beschränkungen einer Region abhängen. Der Berater Walter Ricciardi plädiert trotzdem für einen bis zu vier Wochen langen “kurzen und gezielten Lockdown”.

Patriotische Politiker über Speranza-Aktion verärgert

Scharfe Kritik an der verschobenen Öffnung kommt vor allem von Massimo Garavaglia, der für die patriotische Lega als Tourismusminister fungiert. Die weitere Verzögerung des Wintersport-Saisonstarts verursache enorme finanzielle Schäden. Aber auch sonst stößt er sich an der politischen Methode seines Kollegen. Denn dieser erlasse einfach in Alleinregie allerhand Verordnungen mit gravierenden Folgen – ohne sich mit der restlichen Regierung davor abzustimmen.

Kein gutes Haar an den weiteren Verschärfungen ließ auch Giorgia Meloni, die Chefin der einzigen verbliebenen Oppositionspartei “Fratelli d’Italia”. Sie sieht ein gravierendes Versagen der gesamten Spitzenpolitik. Denn: “Wenn man nach einem Jahr immer noch von Lockdowns sprechen muss, heißt das, dass die bisherige Corona-Strategie völlig gescheitert ist. Wie kann man also in dieser Situation Speranza als Gesundheitsminister bestätigen?”

Abschreckendes Beispiel für Allparteien-Regierungen?

Die Bestätigung der neuen Regierung im Senat – eine der beiden gleichberechtigten Kammern im italienischen Parlament – steht nämlich noch aus. Nun beginnen die Misstöne zwischen den Fraktionen aber schon vor dem eigentlich als Formalität geltenden Akt. Damit liegt ein Schatten über der Absegnung der Draghi-Konzentrationsregierung. Der neue Premier will morgen bei seiner Ansprache das Regierungsprogramm und die weitere Corona-Strategie erklären. Kritiker befürchten gerade in letzterem Punkt angesichts der Speranza-Vorstöße bereits das Schlimmste.

Bestätigt werden wird die neue Regierung nicht zuletzt aufgrund der breiten Basis an Parteien, auf denen sie fußt, wohl sicherlich doch. Der erste Streit hat dennoch große Symbolkraft. Auch ungeachtet der fast schon traditionellen politischen Instabilität in Italien könnten Politiker in anderen Ländern, die womöglich auf eine mit Technokraten gespickte Allparteien-Regierung schielen, diese Erfahrung als einen rechtzeitigen Warnschuss begreifen, dass zu viele Köche womöglich doch den Brei verderben. 

Allparteien-Versuch bekommt Risse: Polit-Streit in Italien um Skilift-Öffnung TEILEN
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on telegram
Telegram
Share on reddit
Reddit
Ähnliche Artikel
Schlagwörter
NEWSLETTER

Bleiben Sie immer aktuell mit dem kostenlosen Wochenblick-Newsletter!

Neuste Artikel