Angst vor Wut-Winter: Alle Demonstranten werden zu Extremisten und Demokratiefeinden erklärt

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Wie in der Endphase der DDR

Angst vor Wut-Winter: Alle Demonstranten werden zu Extremisten und Demokratiefeinden erklärt

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In ihrer wohlbegründeten Sorge, dass den bislang noch blind-duldsamen deutschen Schlafmicheln sehr bald ein Auge aufgeht und sie nicht Putin, sondern die eigene Regierung als Hauptschuldigen für Gas- und Stromkrise sowie Preissteigerungen erkennen, wird die deutsche Bundesregierung zunehmend nervös. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fürchtet, dass die von ihr verursachten Krisen sehr bald auf sie selbst zurückfallen könnten. Deshalb ist bereits das rettende Ablenkungsmanöver in vollem Gang: Wer sich im Winter voller Zorn auf die Straße begibt, um gegen eine hausgemachte Krise zu protestieren, wird schon mal vorsorglich zum rechten Extremisten gestempelt – oder neuerdings gar zum „Demokratiefeind“.

Mit Blick auf einen nicht abwegigen „Wut-Winter” beginnen die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Behörden und Medien bereits, ein Panikszenario zu schüren, in dem die angeblichen Schuldigen bereits feststehen, lange bevor irgendetwas passiert ist. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, dass Inflation und Energiekrise von Extremisten für eigenen Zwecke ausgenutzt werden können. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, so der Behördenleiter. „Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.”

„Demokratiefeinde“ als neues Label

Man verfolge dieses Treiben „mit wachsamen Augen und offenen Ohren”, so Müller (der damit gleich schonmal Stasi-Reminiszenzen und Denunziantentum zur Tugend machte). Faeser hatte letzten Monat bereits ähnliche Befürchtungen geäußert: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, behauptete sie damals.

Nun legte die linksradikale Ministerin noch einmal nach: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“ Derzeit würden solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial suchen. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, wies aber auch darauf hin, die Polizei im Bund in den Ländern sei auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet.

Hier zeigt sich wieder einmal die perfide Strategie, die bei den wohl tatsächlich bevorstehenden Massenprotesten angewendet werden soll: Jeder Protest gegen die von dieser Regierung in ihrer beispiellosen Inkompetenz verursachten Missstände, soll wieder einmal pauschal als rechtsradikal abgestempelt werden, um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Universitäten und Leitmedien natürlich voll auf Linie

Wer gegen noch so absurde Maßnahmen, wie während des Corona-Regimes, das ab Oktober mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ja ebenfalls wiederbelebt werden soll, angeht, wird zum „Demokratiefeind”. Dies zeigt ein absolutistisches Politikverständnis, bei dem sich die Regierung sich mit dem Souverän (und ganzem Staat) gleichsetzt.

Schützenhilfe kommt natürlich auch aus dem weitgehend vom Staat abhängigen akademischen Betrieb: „Extremismusforscher“ Andreas Zick, seines Zeichens Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, prophezeit ebenfalls gefährliche Umtriebe der „Querdenker“-Szene. Diese sei „nie weg gewesen”, sondern organisiere sich lediglich neu. Neue Corona-Maßnahmen und harte Energiesparverordnungen könnten neue Anlässe für Proteste sein, erklärte er, als sei es völlig absurd, gegen beides zu demonstrieren.

„Nach der Hochphase in den Lockdowns erfolgt aktuell eine Reorganisation, die sich im Herbst bemerkbar machen wird“, raunte er weiter. Die Ideologie der „Querdenker“-Szene, wie ein vermeintlicher Entzug von Grundrechten und einer Politik als nicht legitime Vertretung, verbinde sich mit Maßnahmen zum Infektionsschutz und zum Energiesparen, behauptet Zwick erläuterte der Wissenschaftler. Die nicht mehr funktionierenden Feindbilder „Merkel, Lauterbach und Drosten“, würden durch Habeck und andere Politiker ersetzt.  „Alle, die lokal oder im Land ‚Eliten‘ darstellen“, seien potentielle Angriffsziele. Die eigentliche Herausforderung bestehe in der „Normalität des Radikalen“, ebenso wie im „Alltagshass“, der sich in ideologisch motivierten Alltagsaggressionen zeige.

Wieder mal das bewährte Feindbild „Querdenker“

Bei alledem kann und darf auch die ARD nicht zurückstehen: In einem „Tagesthemen”-Kommentar, drückte auch MDR-Chefredakteurin Julia Krittian ihre Sorge vor den angeblich „staatsfeindlichen” Umtrieben all jener aus, die einfach nicht einsehen wollen, was für ein Segen diese Regierung ist. „Die Querdenker-Szene kann eine breite Mobilisierungsstruktur nutzen – aufgebaut während der Corona-Proteste und jederzeit reaktivierbar. Das Thema ist längst egal“, behauptete sie.

Krittian tut dabei so, als würden ausgerechnet die staatshörigen Deutschen aus lauter Lust und zum Selbstzweck demonstrieren, ohne dass es dafür konkrete und drängende Ursachen gäbe. Diese Rabauken „sägten“ an dem „elementaren menschlichen Bedürfnis“ Sicherheit. Deshalb würden  Politiker aller Parteien vor einem „Wutwinter“ warnen. Die Demonstranten würden „jede Gelegenheit“ nutzen, „um die Demokratie und unseren Zusammenhalt an sich zu hinterfragen – und ja: anzugreifen.“

Das klingt nach schlimmsten Durchhalteparolen diktatorischer Staaten – und erinnert auf fatale, fast schon skurrile Weise an die Kommentare im DDR-Staatsfernsehen der letzten Wochen des Arbeiter- und Bauernparadieses im Spätsommer 1989, als die Demonstranten dort immer noch als „Randalierer“, „Provokateure“ und „imperalistische Agenten“ verunglimpft wurden, obwohl ausnahmslos jeder wusste, was sich tatsächlich im Land abspielte.

Wie in der DDR-Endphase

Das Verrückte ist, dass damals wie heute die Mächtigen ihr eigenes Framing, ihre eigenen Propagandalügen wirklich glauben. Wer nicht vorbehaltlos auf Regierungslinie ist, macht sich zum niederträchtigen Staatsfeind. Dass die Politik und Medien wie die ARD eben jenen Zusammenhalt zerstört haben, um den Krittian nun fürchtet, kommt ihr nicht in den Sinn. Man gewinnt den Eindruck, als handele es sich um irgendwelche verwirrten Einzelnen, die aus lauter Übermut wegen irgendwelcher Petitessen auf die Straße gingen, als gefälligst ihre Staatsbürgerpflichten, zum Maskentragen, impfen, frieren, kurz duschen und natürlich Abgaben zahlen zu erfüllen.

Wer diese angebliche „Querdenker-Szene“ überhaupt ist, was die Demonstranten konkret umtreibt, ob die Maßnahmen der Regierung richtig sind – solche Fragen interessieren schon lange nicht mehr. Wer nicht mitzieht, ist raus aus der Gesellschaft. Die Mainstream-Medien fungieren fast nur noch als Propagandisten der Regierung, ihre eigentliche Aufgabe, diese zu kritisieren, ist ihnen nur noch lästig, wenn nicht sogar geradezu unverständlich. Die Merkel-Regierungen und die Ampel-Koalition haben dieses Land durch grenzenlose Massenmigration, eine irrsinnige Energiewende, die autoritäre Corona-Politik, die Gasabhängigkeit von Russland, die kopflosen Russland-Sanktionen seit Beginn des Ukraine-Krieges und den Umgang mit deren Rückwirkungen in die Katastrophe gestürzt.

Explodierende Preise und Inflation sind die finanziellen Folgen, unter denen die Bürger leiden. Hinzu kommt die seit Jahren zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, weil jede Kritik am offensichtlichen Scheitern von allem, was in diesem Land seit knapp 20 Jahren angerichtet wird, als „rechtsextrem“ und Ähnliches gebrandmarkt wird. Millionen von Menschen wird dadurch die Berechtigung bestritten, überhaupt am politischen Diskurs teilnehmen zu dürfen. Die von Zwick diagnostizierte „Normalität des Radikalen“, geht nicht von Demonstranten, sondern von der Regierung aus. Eine Regierung, die das Grundrecht der Bürger kriminalisiert, gegen die Zustände zu protestieren, die sie selbst verursacht hat, fügt der Demokratie weitaus größeren Schaden zu als sämtliche angeblichen „Querdenker.“

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