“Bereits 45 Prozent der Hausärzte bieten Antigen-Schnelltests an. Der anschließende behördliche Ablauf lässt aber zu wünschen übrig”, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. “Ein positiver Antigen-Schnelltest begründet nämlich noch keinen Absonderungsbescheid. Vielmehr muss ein weiterer Test (PCR-Test) im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden durchgeführt werden. Dass Minister Anschober nach neun Monaten Pandemie hier keine bessere Lösung präsentieren kann, ist bezeichnend”, kritisierte Raml in einer Aussendung.
Rechtlich wirkungslose Ankündigungen helfen hier reichlich wenig”, führt Raml weiter aus. Offenbar hat Anschober per Schreiben zugesichert, dass Hausärzte nach positiven Antigen-Schnelltest mündlich Quarantäne anordnen dürfen, rechtlich fehlt aber dafür die Grundlage.
Raml fordert Anschober zum Handeln auf
Auf eine entsprechende Verordnung durch den Gesundheitsminister Anschober würde man immer noch vergeblich warten. Stattdessen gibt es die sattsam bekannten PR-Pressekonferenzen und salbungsvolle Schreiben und Parolen. Der Jurist Michael Raml fordert den Gesundheitsminister dazu auf, endlich tätig zu werden.
“Eine weitere Vereinfachung wäre die Bestellung der Hausärzte als Epidemieärzte. Dadurch können jene Ärzte, die Schnelltests durchführen, rechtswirksame mündliche Anordnungen zur Absonderung und die sofortige Eintragung in das behördliche EMS (Epidemiologisches Meldesystem) selbst durchführen. Diese Möglichkeit bietet das Epidemiegesetz im Paragraph 27. Testende Ärzte sollen zudem – so wie bislang schon Labore – einen direkten Zugang zum EMS erhalten. Ich bin diesbezüglich bereits im Gespräch mit der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte.”
Meldesystem völlig überlastet
Dabei wurde vor Kurzem erst bekannt, dass das EMS technisch völlig überlastet sein solle. Es wäre nur für 7.000 Meldungen pro Jahr konzipiert gewesen. Inzwischen verkündete Anschober, dass die infrastrukturellen Probleme behoben wären – relativierte die Verkündung aber im gleichen Atemzug und sprach von einem weiterhin zu erwartenden Rückstau.
Appell an die Eigenverantwortung
Gesundheitsstadtrat Raml appellierte zudem an die Eigenverantwortung von Personen mit positivem Schnelltest. “Es ist dennoch ärgerlich, dass nach neun Monaten Pandemie immer noch die rechtlichen Grundlagen fehlen und dadurch eine künstliche Zeitverzögerung erzeugt wird, die die Betroffenen zudem verunsichert. Ich sehe hier Minister Anschober in der Pflicht, den Gesundheitsbehörden und Ärzten endlich unkomplizierte und einheitliche Vorgaben zu machen. Auch die Abgeltung für Ärzte und Kostenfreiheit für Patienten muss gewährleistet werden. Der Kritik vom Präsidenten der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, am derzeitig ungünstigen Verordnungsdschungel pflichte ich vollinhaltlich bei. Die aufgezeigten Probleme gilt es rasch zu beseitigen. Anschober muss endlich seine Hausaufgaben machen.”
Kritik am “Dilettantismus” der Regierung
Vielleicht sollte man aber auch einmal anmerken, dass Österreich bei einer Epidemie, die wie Ebola wirklich für eine hohe Sterblichkeit verantwortlich wäre, mit Verantwortlichen wie Anschober äußerst schwach aufgestellt wäre. “In diesem Fall wäre das Land nach neun Monaten des Dilettantismus bereits menschenleer, speziell wenn man zum Schutz vor winzigen Viren auf grobmaschige Mund-Nasen-Schutzmasken und andere Ersatzhandlungen setzt, um in der PR-Maschinerie gut dazustehen und “etwas getan zu haben”.
