Anwälte: Druck auf Abgeordnete soll NEIN zum Impfzwang im Nationalrat bringen

Anwälte gehen mit Bürgern gegen Impf-Zwang-Wahnsinn vor

Anwälte: Druck auf Abgeordnete soll NEIN zum Impfzwang im Nationalrat bringen

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Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer setzen das Corona-Regime juristisch schon seit Langem gehörig unter Druck. So präsentierten sie kürzlich nicht nur ihre Vorgehensweise gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen. Sie klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit der PCR-Tests, weil es dafür keine wissenschaftliche Grundlage gab. Zudem gingen sie gegen die 2G-Regel in der Nachtgastronomie vor (Wochenblick berichtete). Die Anwälte haben sich dem Kampf für die Grundrechte und gegen die ausufernde staatliche Willkür verschrieben. Sie bereiten derzeit auch ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht vor. Zusätzlich starten sie nun eine Abgeordneten-Aufklärungskampagne. Diese soll über eine Briefaktion stattfinden. Jeder Bürger kann hiermit in wenigen Schritten einen zum Teil vorgefertigten Brief der Anwälte noch ergänzen. Das soll dem jeweiligen Abgeordneten klar machen, dass die Konsequenzen seines Abstimmungsverhaltens zum Impfzwang-Gesetz auf ihn selbst zurückfallen werden.

  • Briefaktion soll Druck auf Abgeordnete machen – sollen gegen Impfzwang stimmen
  • Bürger können über die Webseite ganz einfach teilvorbereiteten Brief an Abgeordnete erstellen – und dann im eigenen Namen abschicken
  • Abgeordneten soll klar sein, dass sie sich nicht hinter Club-Zwang verstecken können
  • Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte wegen Masern-Impfpflicht in Tschechien laut Scheer nicht mit Covid-Impflicht vergleichbar – Impfstoff viel länger getestet
  • Auch Volksbegehren gegen den Impfzwang bereiten die Anwälte vor

“Wir wollen durch unsere Homepage und unsere Aktionen, die wir setzen, die Abgeordneten im Nationalrat dazu bringen, nicht für die Impfpflicht zu stimmen“, erklärt Scheer zu Beginn des Videos. Und zwar, egal welcher Partei diese angehören.

Hier das Erklär-Video von RA Alexander Scheer:

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Aufklärung der Abgeordneten

Denn die Abgeordneten hätten die Verpflichtung, nach ihrem eigenen Gewissen abzustimmen und nicht nach einem Club-Zwang. Das sei eine „gewisse Grundchance“, das Gesetz im Nationalrat zu Fall zu bringen, so der Rechtsanwalt – zumindest, wenn ein Abgeordneter diese Verpflichtung ernst nehme. Die Rechtsanwälte gehen davon aus, dass die Abgeordneten nicht gut genug aufgeklärt sind. Daher wollen sie diese Abgeordneten-Aufklärung übernehmen – gemeinsam mit den Bürgern.

Automatisch erzeugter Protestbrief an Abgeordnete

Unter dem Beschreibungstext gibt es auf dieser Seite ein Feld. Gibt man dort seinen Wohnort oder die Postleitzahl ein, so erscheint eine Liste der Abgeordneten, die für den Wahlkreis bzw. die Landesebene eingetragen sind, erklärt Scheer. Auch die Abgeordneten, die aufgrund der Bundesliste in den Nationalrat gewählt wurden, sind der Liste zu entnehmen. Wer nun diesen Abgeordneten „seinen Unmut“ kundtun möchte, kann die jeweiligen Abgeordneten anklicken, um einen automatisch generierten Brief zu erstellen. Um das zu tun, müssen Name und Anschrift eingetragen werden.

Urteil für Masern-Impfpflicht in Tschechien kein Maßstab

Rechtsanwalt Scheer vermutet, dass sich die Regierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (EGMR) für Tschechien berufen werde. Wochenblick äußerte diese Befürchtung ebenfalls bereits im April, als der EGMR-Spruch fiel. Dieser erklärte dereinst, dass eine Impfpflicht gegen mehrere Kinderkrankheiten – darunter Masern, Röteln & Mumps – nicht gegen die Menschenrechte verstoße.

Scheer stellt aber deutlich heraus, dass es sich bei diesem Urteil eben um eine andere Impfpflicht gegen ebendiese Krankheiten handle. Ein Vergleich mit den Covid-Impfstoffen sei hier keinesfalls zulässig. Denn, so hält er fest: Die Impfstoffe gegen diese Kinderkrankheiten hatten „ganz andere Erprobungsphasen“. Der Eingriff in die Grundrechte sei bei den experimentellen Covid-Stoffen daher nicht gerechtfertigt.

So kann man Druck auf Abgeordnete ausüben

Im automatisch erzeugten Teil des Briefes finden sich die Erklärungen und Begründungen der Anwälte. Man solle den Abgeordneten aber auch selbst mitteilen, dass man sie im Falle einer Befürwortung der Impfpflicht nicht mehr wählen werde. Der Brief muss dann nur noch ausgedruckt und verschickt werden. Zweck des Ganzen sei, auf diesem Weg direkt-demokratisch auf die Abgeordneten einzuwirken.

Damit kann man den einzelnen Parlamentarier auf seine Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung hinzuweisen. Den Mandataren solle dadurch bewusstgemacht werden, dass sie sich nicht hinter dem Club-Zwang verstecken werden können und die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens auf sie selbst zurückfallen werden.

Tausende Briefe bereits abgeschickt

Bereits jetzt hat es schon „einige Tausend Abrufe“ dieser Briefe gegeben, gibt sich Scheer hoffnungsvoll, dass diese Aktion die Abgeordneten zum Nachdenken anregen wird. Abschließend macht er klar: „Wir werden weitere Aktionen setzen!“

Volksbegehren gegen Impfzwang

Eine dieser Aktionen ist das Volksbegehren gegen die Zwangs-Impfung. Gleich zu Anfang des Videos erklärt Scheer, dass sein Anwalts-Kollege Florian Höllwarth derzeit am Volksbegehren gegen die irren Impfzwangs-Pläne der türkis-grünen Unterdrücker-Regierung arbeite. Informationen zum Volksbegehren sind auf der Webseite keine-impfpflicht.at abrufbar.

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