Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler hat sich dem Kampf gegen die Corona-Maßnahmen verschrieben. Wochenblick fragte exklusiv bei dem rebellischen Anwalt nach. Er kritisiert eine Aushebelung des Rechtsstaats mithilfe von PCR-Massentestungen und spricht von einer Angst-Kampagne.
Dass sich sämtliche PCR-Test-Anbieter rechtlich absicherten, indem sie feststellten, dass die Tests nur bei kranken Menschen anzuwenden seien, werde von der Regierung geflissentlich ignoriert, ärgert sich der Wiener Rechtsanwalt Roman Schiessler, der bereits eine Verfassungsklage gegen das Covid-Maßnahmengesetz einbrachte.
Derzeit tourt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der kritischen Ärztin Konstantina Rösch, durch Österreich. Das Paar, das sich im Corona-Widerstand kennenlernte, will gemeinsam für Aufklärung in der Bevölkerung sorgen. Wochenblick berichtete.
Test-Anbieter halten sich schadlos
Durch die missbräuchliche Verwendung der PCR-Tests werde eine zweite Welle künstlich herbeigetestet, ist sich Schiessler sicher. Der Schaden, der durch die Tests angerichtet werde, sei dabei unermesslich: „Unsere Volkswirtschaft wird bar jeder Grundlage zerstört, doch die Politiker und Beamten interessiert das nicht, sie sind von den Maßnahmen nicht betroffen.“ Die PCR-Test-Anbieter würden sich dabei allesamt schadlos halten, indem sie eindeutig feststellen, dass ihre Tests nur bei kranken Menschen anzuwenden seien. Doch genau daran halte sich die Regierung nicht.
Massentests an Schulen ohne Zustimmung der Eltern
Derzeit würden in Österreichs Schulen Massentests stattfinden. Oftmals würden diese auch ohne die Zustimmung der Eltern stattfinden. So hätten sich bereits mehrere empörte Eltern an Dr. Schiessler gewendet. Rechtlich sei das absolut nicht zulässig, jemanden ohne sein Einverständnis (bzw. Kinder ohne das Einverständnis ihrer Eltern) derartiger medizinischer Untersuchungen oder Eingriffe zu unterziehen.
Künstlich herbeigetestet
Die momentane „Explosion“ der Infektionszahlen sei auf diese Massentestungen zurückzuführen. „Es ist kein Wunder, dass die steigenden Zahlen mit dem Schulbeginn im Herbst korrelieren.“, erklärt uns der kritische Jurist und macht auf Probleme der fehlenden Nachvollziehbarkeit durch die Bevölkerung aufmerksam. Niemand wisse, wie viele der positiven Fälle wirklich erkrankt sind.
Regierung soll erst einmal Beweise erbringen
Der Bevölkerung würden wesentliche Informationen vorenthalten. Geht es nach Schiessler, so müsse die Regierung erst einmal nachweisen, dass eine Epidemie vorliegt. Die PCR-Tests seien in der momentanen Handhabe kein geeignetes Mittel um diesen Nachweis zu erbringen: „Das muss hieb- und stichfest bewiesen werden, bevor man solche Maßnahmen setzt, die unsere Grundrechte weitgehend außer Kraft setzen.“ Schiessler vermisst die rechtliche Verbindlichkeit des Staates gegenüber seiner Bürger.
Bürger ihrer Rechtsmittel beraubt
In den Quarantäne-Bescheiden, die laufend ausgestellt würden und Bürger dabei massiv in ihrer Erwerbsmöglichkeiten einschränken, sieht er die Bürger ihrer Rechtsmittel beraubt.
Dabei müssten Bescheide immer so ausgefertigt sein, dass Rechtsmittel dagegen erhoben werden können. Nur so sei die Rechtssicherheit für die Bürger gegeben.
Überprüfung nicht möglich
In den Quarantäne-Bescheiden die derzeit ausgestellt werden, lese Schiessler stets: „Sie hatten Kontakt zu einer mit Sars-Covid-2 infizierten Person. Dann werden unreflektiert Gesetzestexte hineinkopiert.“ Danach werde die Quarantänezeit von 10 Tagen angeordnet: „Es gibt keine Möglichkeit, den Bescheidsinhalt selbst auf tatsächliches Vorhandensein eines infizierten Kontakts zu kontrollieren. Wer die infizierte Person ist, mit der man Kontakt hatte, wird verheimlicht. Jede Form der Verständigung wird verhindert.“ Die Behörden beriefen sich dabei auf den Datenschutz. Schiessler zufolge sei das aber Unsinn: “In Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist geregelt, dass es im hoheitlichen Bereich keinen solchen Datenschutz gibt.”
Jeder soll in seiner Angst alleine sein
„Wäre es nicht angebracht, dass wir die Möglichkeit haben bei unseren Bekannten nachzufragen wie es ihnen geht, wenn sie von einer angeblich tödlichen Seuche befallen sind?“, fragt Schiessler an die Regierung gerichtet. „Jeder soll in seiner Angst alleine sein, das ist das oberste Ziel dieser Kampagne.“, so sein Resümee.
