Am 31. März wurde ein Hammer-Urteil publik, das nicht nur das Demo-Verbot in Wien im Jänner für illegal erklärte, sondern auch die türkis-grüne Corona-Politik abwatschte. An ein Ende der absurden Regeln denken die Mächtigen aber nicht…
Mehr als zehn Tage ist es mittlerweile her, dass das Verwaltungsgericht Wien
unmissverständlich darlegte: Der PCR-Test und die derzeit als Grundlage für schikanöse Eintrittstests geltenden Antigentests sind zur Diagnostik völlig untauglich. Die Zahlen des Gesundheitsministers basierten obendrein auf einer zu breiten Falldefinition.
Anschober will Verschärfungen statt Lockerungen
Anstatt des Schrittes zurück preschte Anschober aber mit dem Ansinnen vor, trotz der Blockade im Bundesrat jenes Testregime auf den ganzen Handel ausweiten zu wollen. In den östlichen Bundesländern wurde der ursprünglich als “Osterruhe” verkaufte Lockdown kurzerhand um eine Woche verlängert. Schon zuvor hatte er sich über zigtausende Stellungnahmen kritischer Bürger mit seinen Plänen hinweggesetzt.
Dies alles, obwohl etwa die Horror-Ankündigungen eines Statistik-Professors in der Woche vor der Verhängung des Corona-Knasts im Osten, dass der “Osterhase uns 5.000 Corona-Neuinfektionen” brächte, völlig an der Realität vorbeigingen. Auch die überall beschworene angebliche Überlastung in den Spitälern ist weiterhin nirgendwo in Sicht – Wochenblick berichtete.
Regierung ohne Interesse, dass Politik dem Recht folgt?
Insgesamt zeigt sich, dass die türkis-grüne Regierung kein Interesse hat, den wichtigen Erkenntnissen der Richter auch Taten folgen zu lassen. So denkt etwa Bildungsminister Faßmann gar nicht daran, von den im Urteil deutlich als nicht aussagekräftig ausgewiesenen Tests in den Schulen abzurücken. Im Gegenteil: Wenn es nach ihm geht, sollen im Herbst sogar die Schüler geimpft werden! Ob das so “freiwillig” bleiben wird wie die Nasenbohrer-Tests?
Anschober ist in dieser Zeit ohnehin politisch nicht handlungsfähig. Zum zweiten Mal in nur wenigen Wochen ist der grüne Gesundheitsminister, politisch längst angezählt, im Krankenstand. Zuletzt mehrten sich sogar die Rücktrittsgerüchte. Längst gilt er im politischen Diskurs als einer der Hauptverantwortlichen für das Scheitern des – nun auch gerichtlich als unnachvollziehbar deklarierten – Corona-Kurses.
Mainstream-Medium attackierte Richter für Mut-Urteil
Zurück zum Urteil: Hier ist es nicht nur die Politik, die nicht dem Recht folgen möchte. Denn auch die Mainstream-Medien spielten mit. Entweder schwiegen sie das eigentlich richtungsweisende Urteil ganz tot oder berichteten nur knapp. Der „Standard“ schoss sich auf den Richter ein, unterstellte ihm eine unwissenschaftliche Argumentation und behauptete, er würde sich „zum Jubel der FPÖ als Corona-Experte inszenieren“.
Zudem versuchte das lachsrosa Blatt zu skandalisieren, dass er sich unter jenen mehr als 30.000 mutigen Bürgern befand, die eine kritische Stellungnahme gegen die jüngste Diktatur-Novelle der Regierung eingaben. Anstatt die Politik für offenkundig sinnlose Maßnahmen zu kritisieren, arbeiteten sich die Mainstream-Medien am Rechtsstaat ab: bedenklich.
Weiterlesen:
