Lange als vermeintlich Verschwörungstheorie abgetan – jetzt offenbar Realität: Es mehren sich die Berichte, dass im Schatten der Coronakrise neue Asylwerber ins Land kommen.
Erst am Montag sorgte ein Video, welches fünfzehn syrische Migranten bei ihrer Ankunft mit dem Taxi im südsteirischen Wildon zeigte, für Aufregung. Wie der Wochenblick berichtete, wurde dabei sogar die Gemeinde von der Überstellung durch Bund und Land überrascht. Diese kamen offenbar aus einer Erstaufnahmestelle in Kärnten – und just in einer solchen in Ossiach sorgen Asyl-Ankünfte neuerlich für Aufregung.
Bürger in Sorge vor Corona-Ansteckung
Wie der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer gemeinsamen Aussendung mit dem blauen Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer anspricht, hätte die Regierung nämlich 40 Asylwerber ins Erstaufnahmezentrum in Ossiach verbracht. Die Gemeinde erhalte dabei keinerlei Informationen zur Einhaltung des strikten Gesundheitsschutzes.
Zudem würde Fotomaterial belegen, dass die bundesweiten Schutzmaßnahmen wie das Abstandsgebot missachtet würden. Dies sei unverantwortlich: “Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird”.
Ursprünglich hatte das mittlerweile virale Bild ein verwunderter Ossiacher Bürger auf Facebook geteilt:
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Blaue Kritik an Informationsflüssen
Den Menschen im Ort fehle “zu Recht absolut jedes Verständnis” für eine solche Vorgangsweise, so Darmann weiter. Dass das Innenministerium die Gemeinde im Dunkeln lasse, sei ebenfalls ein Skandal. Der freiheitliche Spitzenpolitiker erkennt darin System: “Wie 2015 wird wieder unter gleicher politischer Verantwortung über die Gemeinden und die Bürger drüber gefahren”, würden “vor vollendete Tatsachen gestellt”.
Daher fordert die FPÖ auch eine “sofortige Aufklärung des Innenministeriums” über die Ankunftsmodalitäten der Asylanten. Hätte die Regierung diese trotz Einreiseverboten etwa aus Italien oder Slowenien übernommen, wäre dies “ein Skandal ersten Ranges”, außerdem wittert Darmann eine schiefe Optik, weil ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sich erst kürzlich gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber ausgesprochen hätte.
Darmann: “Asylchaos mit allen negativen Folgen” droht
Scheinbar, so Darmann weiter, dürfe sich “unter Schwarz-Grün das Asylchaos mit allen negativen Folgen doch wiederholen”. Er vermutet, dass die Vorfälle in Wildon und Ossiach “nur die Spitze des Eisberges” darstellen. Die Position seiner Partei sei hingegen seit Jahren dieselbe: “Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern und Migranten in Österreich und Kärnten!”
Sollten sich die Szenen von 2015 tatsächlich in den kommenden Wochen wiederholen, hätte dies freilich einen zusätzlichen Beigeschmack. Denn damals protestierten etwa in Spielfeld tausende Menschen gegen den unkontrollierten Zustrom. Aufgrund der Corona-Maßnahmen wären solche Demonstrationen derzeit gar nicht einmal möglich…
Land Kärnten: “Dieselben Beschränkungen” für Fremde
Die offiziellen Stellen beschwichtigen zum Vorfall in Ossiach. Wie die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Roschitz, gegenüber dem Portal 5 Minuten Villach ausführte, müsse das Verteilerquartier “auch in Zeiten wie diesen am Betrieb festhalten”. Die Grundversorgung und die verbundenen Aufgaben könnten “naturgemäß” nicht wegen Covid-19 entfallen. Die Antragszahl sei allerdings ohnehin niedrig.
Aufgrund der Krisenlage erfolge das “übliche Procedere […] unter derzeit besonderen Vorkehrungen”. Es gäbe “umfangreiche Reisefeststellungen” sowie “laufend Fiebermessungen”. Für Fremde in der Grundversorgung gölten “dieselben Beschränkungen […] wie für einheimische Personen”. Man stellte die Information zudem “in allen notwendigen Sprachen” bereit, so Roschitz weiter.
