Impfpflicht bei Strafandrohung von bis zu 600.000 Euro; Zwangsuntersuchungen und -behandlungen auf Anordnung der Gesundheitsbehörden; Einweisung und Inhaftierung in Quarantänezentren: Was wie ein feuchtdystopischer Traum eines wahnsinnig gewordenen Gesundheitsfaschisten klingt, ist mittlerweile in einem Teil Europas Realität. Am 25. Februar 2021 wurde in der Nordwest-spanischen Region Galizien mit den Stimmen des dort alleinregierenden Partido Popular de Galicia (PPdeG) eine Novellierung des Gesundheitsgesetzes von 2008 beschlossen, die all dies und mehr beinhaltet.
Von James Osch
Im Pandemiefall darf die galizische Gesundheitsbehörde ab sofort z. B. Bürger zur Überwachung anderer beziehungsweise zur Erfüllung von Pflichtaufgaben rekrutieren. Ganze Personengruppen dürfen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden, wenn sie mit einem mutmaßlich Infizierten Kontakt hatten oder auch nur “gefährlicher Aktivitäten” verdächtigt werden. Persönliches Eigentum darf willkürlich beschlagnahmt und öffentliches als auch privates Gesundheitspersonal kontrolliert und zwangsversetzt werden.
Strafen bis 600.000 Euro
Die in diesem Gesetz festgeschriebenen Strafmaße haben es in sich:
- Zwischen 1.000 und 3.000 Euro für Maskenverweigerer, Teilnahme an verboten großen Menschenansammlungen oder auch für Gastronomen und Geschäfte, die sich nicht an die verordneten Öffnungszeiten halten.
- Von 3.000 bis 60.000 Euro für Personen, die sich nicht an Quarantänebestimmungen halten oder Feste und andere Zusammenkünfte organisieren.
- Sowie bis zu 600.000 Euro für als besonders gefährlich für die Volksgesundheit eingeschätzte Fälle der vorherigen Punkte.
Laut dem Vorsitzenden des PPdeG Alberto Núñez Feijóo soll das Gesetz eine automatisierte Pandemiebekämpfung vereinfachen, Unsicherheiten verringern sowie eine homogene Interpretation durch die Gerichte garantieren. Von den Gegnern wird die Novellierung indes als Ley Auschwitz bezeichnet.
Zwar haben die oppositionellen Sozialisten (PSdeG) im galizischen Regionalparlament gegen die Novelle gestimmt, aber ihr Vorsitzender Gonzalo Caballero möchte keinesfalls mit den Negocionistas (Leugnern) in einen Topf geworfen werden und nannte die in den Straßen von Santiago de Compostella demonstrierenden Gegner des Gesetzes “eine Handvoll Kretins”. Gonzalo Caballero ist der Meinung, dass die Impfbereitschaft in Galizien wie überall in Spanien sowieso sehr hoch sei und eine Novellierung des Gesundheitsgesetzes deshalb unnötig.
Verstoß gegen die Verfassung
Brisant an der Situation ist, dass im Comité Clinico, welches die Regionalregierung berät und am Entwurf des neuen Gesetzes maßgeblich beteiligt war, offenbar handfeste Interessenskonflikte bestehen. Laut der Asociación Galega para a Defensa da Sanidade Públicá (Verein zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens Galiziens) sind knapp die Hälfte der 26 Mitglieder des Gesundheitskomitees Beamte, die ihre Posten nicht aufgrund ihres umfangreichen Wissens und langjähriger Berufserfahrung bekleiden, sondern dank politischer Affinitäten. Viel schwerer wiegt allerdings die Anschuldigung, dass 20 der 26 Komiteemitglieder Verbindungen zur pharmazeutischen Industrie haben sollen, auch zu Firmen, die an der Impfstoffherstellung beteiligt sind.
Am 22. März kündigte Jorge Buxadé, Nationalratsabgeordneter der als “ultrarechts” bezeichneten Partei VOX an, ein Verfahren vor dem spanischen Verfassungsgerichtshof in die Wege zu leiten. Das neue galizische Gesundheitsgesetz würde nicht nur verfassungsmäßig garantierte Grundrechte einschränken, sondern auch in Bereiche eingreifen, die der spanischen Nationalregierung vorbehalten sind. Auch diese gibt sich zumindest dem Anschein nach kritisch und lässt derzeit vom Staatsrat die Verfassungskonformität prüfen. Der Prozess läuft noch bis zum 26. Mai.
Auf Galizisch gibt es 70 Worte für Regen. Von den über 3000 verlassenen Dörfern in Spanien befindet sich mehr als die Hälfte in Galizien. Wer sich nicht unbedingt für den Jakobsweg interessiert, wird mit Galizien und seinen 2,69 Mio. Einwohnern nicht viel am Hut haben. Trotzdem ist die Entwicklung im Nordwesten Spaniens für ganz Europa relevant. Hier wird bereits jetzt in der Realität implementiert, was gewisse Kreise sich europa- bzw. weltweit wünschen: ein mithilfe von Gesundheitsverordnungen eingeführtes totalitäres Überwachungssystem. Wie auf einem Schachbrett werden erst an einem Ort Fakten geschaffen, um den Angriff von dort auszuweiten.
Totalitäres Gesundheitssystem
Diese Vorgehensweise wurde 1999 vom früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker elegant erklärt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Für seinen unermüdlichen Einsatz im Sinne der totalitären Sache wird Alberto Núñez Feijóo bereits als möglicher Vorsitzender des nationalen Partido Popular gehandelt und würde so seine extremen Positionen nach Madrid mitbringen. Nein, ganz bestimmt hat niemand die Absicht, eine Gesundheitsdiktatur zu errichten.
