Berlin: Richter läßt tschetschenischen Gefährder aus Abschiebehaft frei

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Freilassung wegen Corona

Berlin: Richter läßt tschetschenischen Gefährder aus Abschiebehaft frei

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Weil wegen der Corona-Krise eine Abschiebung nicht möglich war, ließ ein Richter einen islamistischen Gefährder einfach frei.

Bei den Sicherheitsbehörden ist M. als Islamist eingestuft. Nach Angaben aus Sicherheitskreise bewege er sich innerhalb einer vernetzten Gruppe, die im Fokus der Beamten stehe. M. saß wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis. Er soll seine Frau bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt haben, im Beisein der Kinder. Angeblich gab es auch Todesdrohungen gegen seine Familie, die mittlerweile im Zeugenschutzprogramm ist. Ein Richter verhängte schließlich dreieinhalb Jahre Haft gegen ihn.

Statt Abschiebung: Freilassung

Am 11. Mai ordnete ein Richter schließlich an, dass M. aus der Abschiebehaftanstalt am Kirchhainer Damm in Berlin Lichtenrade zu entlassen sei. Der Grund: Durch die Corona-Krise konnte die Abschiebung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, da die Passersatzpapiere wegen der Corona-Maßnahmen durch das Herkunftsland nicht ausgestellt worden seien. Daher wurde M. mit der Auflage, Berlin nicht verlassen zu dürfen, auf freien Fuß gesetzt. Ob der islamistische Gefährder von der Polizei weiterhin überwacht wird, darf laut Auskunft der Behörden nicht mitgeteilt werden. Allerdings erklärte ein Sprecher der Verwaltung, dass Abschiebungen, die wegen der besonderen Umstände der letzten Wochen nicht durchgeführt wurden, nachgeholt werden sollen.

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