Nachdem die „Osterruhe“ in Deutschland abgesagt wurde, ist die Politik weiter eifrig am Pläneschmieden. Vermutlich es auch etwas Frust dabei, dass es mit dem harten Lockdown zu Ostern nicht so geklappt hat. Denn die Kurswechsel einiger Politiker sind schon überraschend. So etwa bei Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel saß er neben der Kanzlerin und war ein großer Verfechter der „Osterruhe“. Als diese jedoch abgesagt wurde, ruderte auch er zurück und erklärte, dass es kein gangbarer Weg sei, all die Freiheiten und Möglichkeiten, die man sich in den letzten Wochen erkämpft habe wieder rückgängig zu machen. Zudem gestand er, ähnlich wie die Kanzlerin ein, dass es einen Vertrauensbruch zwischen den Bürgern und den politisch Verantwortlichen gebe.
Neue diktatorische Maßnahmen geplant
Trotzdem Müller sich selbstkritisch gibt und auch sich teilweise für den Vertrauensverlust verantwortlich macht, unterlässt er es jedoch nicht, gleich wieder diktatorisch über die Bürger drüber zu regieren. Denn weil die Infektionsketten laut Müller dort entstehen, wo man sich sicher glaubt, also im privaten Bereich und auf der Arbeit, will er nun eine Homeoffice-Pflicht einführen. „Ich kann es nicht verstehen, wie selbstverständlich wir über Regeln im Schulalltag reden und wie wenig selbstverständlich wir darüber reden, dass in den Betrieben ich von Erwachsenen auch Wechsel-Schichten verlange“, so der 56-jährige Berliner Bürgermeister.
Testen für Bürgermeister das Wichtigste
Als weitere Maßnahme im Kampf gegen das Corona-Virus setzt Müller auf umfangreiche Tests. „Wir müssen und werden unsere Testmöglichkeiten ausweiten“, erklärte er und geb bekannt: „Wir haben schon jetzt die Kapazitäten für 500.000 Tests pro Woche.“ Doch dies reicht Bürgermeister Müller offenbar noch nicht. Zwar gebe es in Berlin schon 130 Test-Stationen, aber diese sollen noch ausgeweitet werden, vor allem in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten. Und auch eine eventuelle Verteilung von Selbst-Tests an Bedürftige ist in der rot-rot-grün regierten Stadt angedacht. Zudem wird auch schon eine Verschärfung der Maskenpflicht oder Ausweitung der Maskenqualität erwogen.
Harte Kritik der Opposition
Die Opposition kritisiert die Corona-Regeln und die Pläne für die Ausweitung der Maßnahmen. Der Fraktionschef der AfD in Berlin Georg Pazderski erklärte: „Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.“ Daher spricht sich der 69-Jährige ein sofortiges Ende des Lockdowns aus. Und auch Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion forderte: „Raus aus dem kurzsichtigen Panikmodus, hin zu mehr strategischem Weitblick.“
