Seit seinem Amtsantritt vor rund 100 Tagen ist der linke US-Präsident Joe Biden emsig beschäftigt, die Spuren seines Vorgängers Donald Trump zu beseitigen und das Land zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten Amerikas (USSA) umzukrempeln. Es ist ein anti-amerikanisches Vorhaben, auf das sich UNO, WHO und die Klima-Lobby verlassen können. Die Republikaner warnten – umsonst – davor.
Mit höheren Steuern für Unternehmen und Wohlhabendere will Biden sein Billionen-schweres Corona-Wiederaufbau- und grünes Infrastrukturprojekt finanzieren – zum Schaden der Wirtschaft, sagen republikanische Generalstaatsanwälte aus 21 US-Bundesstaaten und klagen unter anderem wegen der Einstellung des Projektes Keystone XL Pipeline, das von Kanada aus Öl in den mittleren US-Westen pumpt, wegen des Verbotes für neue Öl- und Gas-Pachtverträge, der Untersagung von Abschiebungen, der Förderung der Einreise illegaler krimineller Zuwanderer und dem Verbot für Bundesstaaten, Steuern zu senken, wenn sie Corona-Hilfsgelder bezogen haben.
Zick-Zack-Außenpolitik
Kaum im Amt, ließ Biden Luftangriffe gegen Infrastruktur in Ost-Syrien fliegen, verhängte Sanktionen gegen Russland und beschimpfte Präsidenten Vladimir Putin als „Killer“, der ihm „gute Gesundheit“ wünschte. Den Iran will er wieder zu Nuklear-Gesprächen an den Tisch bringen. China macht ihm Angst, es zeigt Muskeln und könnte das globale Machtgefüge mit neuen Allianzen verändern.
Mit der EU versteht er sich prächtig. Saudi Arabien zählt, nicht wie bei Trump, zu seinen engen Freunden. Den NATO-Partner Türkei verärgerte er, weil er die türkischen Massaker in Armenien als „Genozid“ anerkannte. Im Gleichklang mit Trump will Biden den US-Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September über die Bühne bringen.
Statt 21 Prozent unter Trump zahlen Amerikaner künftig 28 Prozent Steuern. Bidens Ruf nach einer globalen Mindeststeuer von 21 Prozent auf multinationale Unternehmen wie Amazon oder Google hat die EU mit ähnlicher Denke gleich freudig aufgenommen. Denn nationale Alleingänge könnten Wettbewerbsvorteile schaffen.
Biden ist damit bei seinen linken Wählern: Die Reicheren müssen ärmer gemacht werden. Der geplante Mindestlohn für Mitarbeiter von Unternehmen, die Aufträge von der Bundesregierung bekommen, passt ins Schema – zu Lasten der Steuerzahler.
Prima Klima-Regime
Trump verließ es, Biden trat dem Pariser Klima-Abkommen gleich wieder bei. Er berief einen virtuellen Klima-Gipfel ein und verkündete dort die Halbierung der US-Emissionen bis 2030 (im Vergleich zu 2005). Er verdoppelte damit das US-Klimaziel von 2015. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in energieeffiziente Gebäude und E-Mobilität fließen. Die Bundesbehörden müssen jedes einzelne Gesetz mit den zugehörigen geschätzten Emissionen unterlegen.
Zehn US-Bundesstaaten wollen deshalb klagen. Fast jeder Aspekt der US-Wirtschaft und Kultur sei dadurch gefährdet. Von Holz- und Lebensmittelvorräten über Öl und Erdgas, chemische und industrielle Produkte bis zu Freizeitsport- und Outdoor-Aktivitäten. All das nur, um Radikale zu beschwichtigen, die ihren „Neuen Grünen Deal“ lieben, sagen sie.
Weg mit der Polizei
Seit dem Tod des Afroamerikaners Goerge Floyd infolge eines Polizeieinsatzes gilt die Exekutive als „rassistisch“. Sie soll deshalb entwaffnet, finanziell ausgehungert und korrekt umgepolt werden. Am Ende wird eine demoralisierte Polizei den Einsatz verweigern, fürchten jetzt schon viele Amerikaner. Dass im Vorjahr 21 Millionen Schusswaffen gekauft wurden, passt ins Bild. Bidens „Schusswaffen-Verordnung“ auch.
Bürger laufen Sturm dagegen, sie fürchten um ihr verfassungsmäßiges Recht auf Selbstverteidigung. Biden berief sich auf eine „Epidemie der Waffengewalt“ und will die Verfügbarkeit bestimmter Waffen, Munition und Zubehör einschränken. Bei Waffenerwerb soll es Hintergrundkontrollen geben und jährliche Berichte über den Handel mit Schusswaffen. Für große Empörung sorgte das „Red-Flag-Gesetz“: Demnach können Familien bei Gericht fordern, Angehörigen den Waffenbesitz zu untersagen oder Waffen zu beschlagnahmen, sollte es Anzeichen für eine Bedrohung geben.
Migranten zuerst
Aus Trumps „Amerika zuerst“ wurde Bidens „Amerikaner zuletzt“. Ein großes Herz hat der US-Präsident für Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, auch wenn sie in Massen illegal ins Land strömen und auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden müssen. Allein im März wurde die Rekordzahl von 172.000 illegalen Migranten an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen. Dazu kamen über 18.600 unbegleitete Kinder. Ihre Unterbringung und Versorgung kostet wöchentlich 60 Millionen US-Dollar. Viele von ihnen hausen unter schrecklichen Bedingungen in Notunterkünften.
Statt die Grenzen zu sichern, um dieses Chaos zu stoppen, schickt Biden den Ländern lieber Geld und Covid-19-Impfstoffe. Texas klagte die Biden-Regierung, weil sie die eigenen Corona-Standards umgehe und illegale, möglicherweise infizierte Migranten in überbelegten Unterkünften zusammenpfercht. Der reale Sozialismus von Washington wird auch hier deutlich: Biden will zusätzlichen 22.000 Saisonarbeitern ein Arbeitsvisum ausstellen, auch aus den erwähnten Fluchtländern. Kritiker sprechen von Job-Raub und Herabwürdigung Millionen arbeitsloser Amerikaner.
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