Noch bis Montag können alle wahlberechtigten Österreicher auf einem beliebigen Gemeindeamt in Österreich oder mittels Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur das wichtige “Volksbegehren für Impf-Freiheit” unterschreiben. Je mehr Menschen ihren Unmut bekunden, desto deutlicher ist die Botschaft an die Regierung, dass die Menschen eine Impfpflicht auch über die Hintertür nicht haben wollen. In Linz hat die Eintragungsstelle auch am Samstagvormittag offen, in Wien sogar am Samstag- und Sonntagvormittag.
Auch der Zeitpunkt der Eintragungswoche zwischen 18. und 25. Jänner ist ein idealer, um der türkis-grünen Regierung die rote Karte für ihre Verbots- und Zwangspolitik zu zeigen. Nachdem sie kürzlich ein Gesetz auf den Weg brachte, das Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse einteilt und ihren Zugang zu Lokalen, Geschäften und Kulturangeboten von einem Antigen-Test abhängig machen, befürchten Kritiker längst, dass dies auch bei der breiten Verfügbarkeit von Impfstoffen mit der Impfung geschehen könnte.
Diskriminierung gegen Ungeimpfte verbieten
Gegen derartige Anwandlungen richtet sich auch das “Volksbegehren für Impf-Freiheit”. Sein Ziel ist es, in der Verfassung zu verankern, dass Bürger nicht anhand der Frage diskriminiert werden dürfen, ob sie sich zuvor einer Impfung unterzogen. Schon jetzt kokettieren europaweit immer wieder Politiker mit dem Gedanken, Menschen nach einer Impfung zu privilegisieren. In Wirklichkeit bedeutet dies aber: Solche, die aus welchen Gründen auch immer, dies ablehnen werden Grund- und Freiheitsrechte vorenthalten.
Bereits im Vorlauf konnte die Initiative über 60.000 Unterstützungserklärungen sammeln und übertraf damit das notwendige Quorum von 8.401 Personen locker. Dadurch kam es zur derzeit stattfinden Eintragungswoche. Dort ist das Minimalziel die Erreichung der Schwelle von 100.000 Unterschriften – ab dieser Marke muss sich der Nationalrat verpflichtend mit der Thematik des Volksbegehrens auseinander setzen.
Starke Stimme unzufriedener Bürger
Das heißt aber noch lange nicht, dass die Erlangung dieser Marke bereits wirklich ausreicht. Denn natürlich ist die Stimme eines direktdemokratischen Instruments umso stärker, je mehr Menschen es unterstützen. Das heißt: Sind es nur ein paar Unterschriften mehr als 100.000 wird sich die Regierung wohl nur halbherzig damit beschäftigen. Sind es allerdings gleich mehrere hunderttausend Stimmen, ist das ein erklecklicher Teil der Bevölkerung, den sie nicht einfach so vor den Kopf stoßen kann.
Wie in der Begutachtungsfrist für das umstrittene und letztendlich – auch nach tausenden Zuschriften erboster Bürger – gekippten “Freitesten” kam es vielerorts zu peinlichen IT-Pannen, welche den Menschen die Unterzeichnung teilweise erschwerten. Und wohl auch im Wissen, welcher mächtige Stachel im Mark der offiziellen Erzählung und der Regierungspläne ein von Hunderttausenden unterstütztes Volksbegehren sein kann, schweigen große Mainstream-Medien es weitgehend tot, erwähnen es bestenfalls in Nebensätzen.
Es geht um die Freiheit
Ihre Unterschrift ist damit auch eine Möglichkeit, der zwangsfinanzierten und üppig mit Steuergeldern ausgestatteten Einheitspresse einen Denkzettel zu erteilen. Sagen Sie es ruhig Ihren Freunden und Verwandten: Es geht um mehr als eine Impfung, es geht um unser aller Freiheit, über uns selbst und unser Leben frei entscheiden zu dürfen. Jede Stimme zählt dabei, den gefährlichen Plänen der Regierung eine Absage zu erteilen.
Ebenfalls unterzeichnet werden können noch bis Montag, den 25. Jänner das Tierschutz-Volksbegehren sowie das Volksbegehren “Ethik für ALLE”. Wer sich eher für diese Themen begeistern kann, möge sich in Erinnerung rufen, dass auch sie von einem möglichen Impf-Zwang über die Hintertür betroffen sein könnten und die niederschwellige Möglichkeit nutzen und mehrere Begehren am selben Ort zu unterfertigen. Dies stärkt nicht zuletzt auch die Bedeutung von Volksbegehren als Möglichkeit, direkt auf die Politik einzuwirken.
