Blauer Widerstand gegen “asoziale” Kurz-Pläne bei Hackler-Regelung

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Sollen Schwerstarbeiter künftig wirklich weniger Pension kriegen?

Blauer Widerstand gegen “asoziale” Kurz-Pläne bei Hackler-Regelung

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Ausgerechnet in Krisenzeiten wagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Vorstoß, die sogenannte Hackler-Regelung abschaffen zu wollen. Bislang galt nämlich, dass es möglich war, nach 45 Beitragsjahren ohne einen Abschlag in Pension gehen zu können – für die türkis-grüne Regierung ist das offenbar nicht mehr zeitgemäß.

Nach Ansicht des türkisen Kanzlers müsse man schauen, dass der Staat “funktionsfähig” bleibe. Also setzt er den Sparstift jetzt bei den Fleißigsten der Fleißigen an. Mit einem Jahr Übergang soll die “Hackler-Regelung” entfallen – Wochenblick berichtete. Für viele Arbeiter, teilweise in körperlich höchst belastenden Berufen in der Schwerindustrie hieße dies, dass sie künftig bis zu einem halben Jahrhundert arbeiten und einzahlen müssten. Widerstand regt sich aus den Reihen der Opposition – insbesondere die Freiheitlichen laufen gegen die ihren Ansicht nach sozial untragbaren Raubbau an den Arbeitern Sturm.

Freiheitliche gegen “asozialen” Kurz-Vorschlag

Mittlerweile nahen wichtige blaue Politiker Stellung zu diesen Plänen. Für Klubobmann Herbert Kickl ist klar, dass der Regierungschef die heimischen Arbeitnehmer offenbar “bis zum Umfallen hackeln lassen” möchte. Damit sei ersichtlich, “wohin die Reise der ÖVP mit ihrem grünen Steigbügelhalter in sozialen Belangen also gehen soll”.

Er verlinkte dabei auf Facebook ein Video, in dem etwa FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch mit den Kanzler-Plänen hart ins Gericht geht. Sie kritisiert, dass gerade zu Zeiten mit Mehrfachbelastungen die Regierung einfach den Langzeitversicherten ihre abschlagsfreie Pension streichen will. Das sei “asozial”, ihre Partei werde sich dagegen stellen.

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“Hackler” nach 45 Jahren um 13% weniger Pension?

Der Beitrag auf FPÖ-TV strich dabei heraus, dass es nach dem Grundsatz, dass 45 Jahre Arbeit genug sein müssten, bereits vor 20 Jahren ein freiheitlicher Impuls war, der die Hackler-Regelung unter Schwarz-Blau I ermöglichte. Als Beispiel nimmt man einen Industriearbeiter, der mit 17 Jahren in seinen belastenden Beruf einstiegt.

Bislang konnte dieser mit 62 ohne Abschlag in den Ruhestand – künftig müsste er noch drei Jahre dazu legen, wenn er die volle Pension will. Nach den türkis-grünen Plänen müsste er hingegen auf etwa 13 Prozent seiner Pension verzichten.

Kein Geld bei den Bürgern angekommen

Gerade in Zeiten, wo man Arbeitnehmern viel abverlange, wäre es laut Belakowitsch sinnvoll, sich bei diesen erkenntlich zu zeigen. Die Unterstützung seitens der Regierung bleibe aber aus: “Man hat von den Helden des Alltags gesprochen, man hat sie beklatscht und besungen.” Bis heute hätte die öffentliche Hand aber keine finanzielle Zuwendung getätigt, um Dankbarkeit zu zeigen.

Viele Bürger seien heute in Existenzsorgen, teilweise in Kurzarbeit. Eine Insolvenzwelle stünde wohl bald ins Haus. Man müsste den Österreichern mehr Sicherheit geben. Ihre Partei schlage bereits länger die Zahlung von 1.000 Euro an jeden Österreicher vor – mit dem doppelten Effekt, dass das Geld in den Konsum flösse und somit Arbeitsplätze gewahrt blieben. Sie könnten es aber auch für nötige Reparaturen oder für ihre Familie einsetzen, um die Lebensqualität zu sichern.

 

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